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China : Die Freiheit des Zensors

  • -Aktualisiert am

Hat sich der Protest ausgezahlt? Ein Unterstützer der Wochenzeitung demonstriert gegen die Zensur Bild: AFP

Nach Protesten chinesischen Journalisten wollen die Zensoren die Kontrolle der Medien nicht lockern. Besonders im Internet tobt ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen chinesischen Bloggern und Behörden.

          Den Streit über die Zensur beantworteten die Zensoren mit einer Droh-Direktive. Die Kontrolle der Partei über die Medien stehe nicht zur Debatte, hieß es. Jede Redaktion müsse sicherstellen, dass ihre Angestellten keine Unterstützung für die protestierenden Journalisten in Kanton äußerten. Alle Medien und Internetseiten wurden angewiesen, einen Kommentar der „Global Times“ zu veröffentlichen, in dem die Protestaktion der Journalisten kritisiert wird.

          Seit sich am vergangenen Wochenende die Journalisten der Wochenzeitschrift „Southern Weekly“ offen gegen einen drastischen Eingriff gewehrt haben, sieht sich die Zensur auch in China am Pranger. Zum Ärger der Propagandabehörden sind die Beschränkungen der Presse ein heißes Thema geworden. Die Zeitung „Southern Weekly“ hatte in ihrem Kommentar zum Jahresanfang politische Reformen und eine Orientierung der Politik an der Verfassung gefordert. Erschienen war dann ein Artikel, der die Parteipolitik pries, geschrieben von den Zensoren, vom Propagandachef der Provinz selbst, wie die Redakteure vermuteten. In einer mutigen Aktion machten die Journalisten im Internet den Fall öffentlich und forderten eine Entschuldigung für diesen besonders heftigen Fall von Zensur. Sie verlangten sogar den Rücktritt des Propagandachefs und drohten mit Streik. Ihre Aktion löste eine Welle von Solidarität aus.

          Breite öffentliche Unterstützung

          Vor dem Sitz der Zeitung in der südchinesischen Metropole Guangzhou (Kanton) zeigten über Tage Hunderte ihre Unterstützung. Demonstranten zeigten Spruchbänder wie „Beendet die Zensur, die Chinesen brauchen Freiheit“. Erstaunlich dürfte für die Propagandachefs auch gewesen sein, wie groß im Internet die Sympathie für die Journalisten war. Einige der einflussreichsten Blogger des Landes wie die Schauspielerin Yao Chen, deren Blog mehr als 31 Millionen „Follower“ hat, unterstützten die Proteste. Auch Unternehmer und andere Prominente äußerten sich. Studenten gaben Solidaritätsbekundungen ab.

          Die Zensoren schlugen zurück. Sie erließen die Droh-Direktive, die ihren Weg auf die Internetseite der „China Digital Times“ fand. In den Mikroblogs wurden nach einer Erhebung der „China Digital Times“ alle Suchbegriffe blockiert, die auf den Fall hätten hinweisen können. Viele Einträge zum Thema seien verschwunden, berichtete ein Insider in seinem Mikroblog. Ein Redakteur der „Beijing News“ musste nach Blog-Meldungen gehen, weil er sich weigerte, die Kantoner Journalisten in einem Leitartikel zu verurteilen.

          Jetzt haben sich die „Southern Weekly“ und die Aufsichtsbehörde geeinigt. Anscheinend wurde den Journalisten Straffreiheit zugesichert. Dafür mussten sie aber ihre Kritik an dem Propagandachef der Provinz zurücknehmen. Künftig sollten Artikel nicht mehr vorab zensiert werden, sagten Redakteure. Andere Zensurmechanismen blieben aber bestehen. Genaueres wurde nicht bekannt. Den Redakteuren wurde verboten, mit ausländischen Journalisten über den Fall zu reden.

          An diesem Donnerstag erschien die die Wochenzeitung wieder termingerecht. In einem Leitartikel, der die Protestaktion der Zeitungsredakteure nicht direkt erwähnte, forderte die Zeitung, dass die amtliche „Regulierung“ der Medien mit der Zeit gehen solle. Die Zeitung gestand zu, dass die Kontrolle der Medien durch die Partei ein grundlegendes Prinzip in China sei, verlangte aber, dass sie sich besserer Methoden bedienen sollte. Sie forderte, dass „vernünftige und konstruktive“ Medien geschützt werden sollten.

          Gegen die Regeln der Zensur

          Es ist nicht das erste Mal, dass die „Southern Weekly“ mit Zensoren zusammenstößt. Die Zeitung operiert seit Jahren an den Grenzen des in China Erlaubten. Sie profitiert dabei davon, dass - bislang jedenfalls - die Presse im Süden etwas mehr Spielraum hat als etwa die in der Hauptstadt Peking. Doch empörte Propagandachefs der Provinz haben auch schon in der Vergangenheit versucht, die Zeitung zu disziplinieren, ihre leitenden Redakteure bestraft und abgesetzt.

          Die „Southern Weekly“ gilt als die liberalste Zeitung Chinas. Sie hat durch Recherchen an heiklen Themen schon oft die Politik herausgefordert. Sie hat als Erste über die Vertuschungsversuche beim Ausbruch der Lungenkrankheit Sars berichtet. Und sie berichtete als Erste über die Tragödie beim Erdbeben in Sichuan, als sie enthüllte, dass so viele Schulen zerstört und Kinder getötet wurden, weil die Schulen schlecht gebaut waren.

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