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China gegen Regimekritiker : Deutscher Botschafter warnt vor Gefahr für EU-Bürger

  • Aktualisiert am

Ein Bild von Gui Minhai wird an chinesischen Verbindungsbüro in Hongkong geklebt (Archivaufnahme von 2016). Bild: AP

Gui Minhai ist Verleger, Kritiker der Regierung Chinas – und schwedischer Staatsbürger. Trotzdem wurde er von Sicherheitskräften verschleppt. Deutschlands Botschafter warnt vor den Folgen für EU-Bürger.

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          Die Festnahme des schwedischen Verlegers Gui Minhai in China könnte nach Angaben des deutschen Botschafters in China, Michael Clauss, einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Alle europäischen Länder mit diplomatischen Vertretungen in Peking seien besorgt über das Vorgehen Chinas und stünden hinter Schweden und dessen Bemühungen um eine Freilassung des Verlegers, sagte Clauss der „Süddeutschen Zeitung“ und der schwedischen Zeitung „Expressen“ vom Mittwoch.

          Dass die chinesischen Behörden einen EU-Bürger derart behandelten, habe es noch nie gegeben, sagte Clauss weiter. Der regierungskritische Hongkonger Verleger Gui war nach Angaben seiner Tochter Ende Januar in einem Zug nach Peking festgenommen worden, obwohl er sich in Begleitung schwedischer Diplomaten befand. Der 53-Jährige war demnach auf der Reise zu einem schwedischen Arzt.

          Clauss sagte, es herrsche die allgemeine Sorge, dass derartige Verletzungen internationalen Rechts sowie Chinas Weigerung, Gui konsularische Hilfe zukommen zu lassen, künftig auch andere EU-Bürger treffen könne.

          Schweden, die EU und die Vereinigten Staaten hatten in den vergangenen Tagen die Freilassung Guis gefordert, die schwedische Außenministerin Margot Wallsträm protestierte gegen die „brutale“ Verschleppung. Chinas wies die Forderungen wiederholt zurück und verbat sich jegliche Einmischung in den Fall.

          Während eines Urlaubs in Thailand 2015 war Gui schon einmal verschwunden – mutmaßlich wurde er damals vom chinesischen Geheimdienst verschleppt. Insgesamt waren damals fünf Verlagsmitarbeiter verschwunden.

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