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China : Der Adel kämpft gegen die Massen

  • -Aktualisiert am

Jiang Zemin Bild: REUTERS

Der Fall Bo Xilai ruiniert den Ruf der chinesischen Kommunistischen Partei - einige hoffen auf einen Reformschub. Der Bevölkerung wird klar, wie weitreichend die Verfehlungen höchster Parteiführer gehen können.

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          Der Fall Bo Xilai erschüttert China. Die Partei, die ohnehin vor ihrem wichtigen Kongress im Herbst in einem Zustand der Anspannung war, ist in einer Krise. Der chinesischen Bevölkerung wird mit einem Mal klar, wie groß die Machtfülle ist und wie weitreichend die Verfehlungen höchster Parteiführer gehen können. Dabei ist kaum noch zu sagen, was die Öffentlichkeit mehr schockiert; die Verwicklung eines Politbüromitglieds in den Mord an einem britischen Geschäftsmann oder die illegal erworbenen Millionen, die ins Ausland verschoben wurden.

          Der Fall Bo Xilai wird sich auf die künftige Entwicklung Chinas auswirken. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, in welche Richtung er die chinesische Politik treiben wird. Der Fall hat Fraktionskämpfe im Politbüro deutlich gemacht. Die Partei ringt jetzt um neue Einheit und die Wiederherstellung der „Parteidisziplin“, die keine Abweichung vom Konsens erlaubt.

          Bo Xilai hat, das steht fest, in besonders dreistem Ausmaß seine Macht genutzt, um sich und seine Familie zu bereichern. Schon als Bürgermeister von Dalian, später als Gouverneur der Provinz Liaoning und schließlich als Parteichef in Chongqing. Bezeichnenderweise sind aber noch keine Vergehen aus der Zeit, als Bo Handelsminister in Peking war, bekannt geworden. Möglicherweise soll der Eindruck vermieden werden, dass Bo sich sogar unter den Augen der zentralen Führung nicht an die Regeln gehalten haben könnte.

          Feldzug gegen die Mafia

          Bos bislang als größte Errungenschaft gepriesene Tat in Chongqing, sein Feldzug gegen Verbrechen und Mafia, darf jetzt offen in Frage gestellt werden. Bo Xilai schmückte seine Arbeit in Chongqing mit einem nostalgischen Rückgriff auf die Mao-Zeit. Er gebärdete sich links-populistisch und verließ damit den Parteikonsens. Bo war selbstherrlich und konnte es sein, weil er Rückendeckung in der Partei und auch im mächtigen Militär hatte. Er gehört zur Gruppe der „Prinzen“, der Nachkömmlinge von Altrevolutionären und Parteigründern. Dieser „Revolutions-Adel“ verfügt noch immer über großen Einfluss in der Volksrepublik. Ihnen steht die Fraktion der „Jugendliga“ gegenüber, jener Funktionäre, die den Aufstieg in der Partei von der Pike auf hinter sich haben und durch Verdienste, nicht wegen ihrer Herkunft, aufsteigen. Ihr höchster Repräsentant ist der jetzige Parteichef Hu Jintao, der im Herbst sein Amt abgeben wird. Auch Ministerpräsident Wen Jiabao kommt nicht aus dem „Adel“, sondern aus den „Massen“, sein Vater war Dorflehrer.

          Mit den Ermittlungen gegen Bo Xilai und seine Familie, die der Partei durch die Flucht und die Mordhinweise des Wang Lijun aufgezwungen wurden, können Hu Jintao und Wen Jiabao einen umfassenden Schlag gegen die Fraktion der Prinzen führen.

          Das Vorgehen gegen Bo wirft aber für die Parteiführung unter Hu Jintao ein Dilemma auf. Die Ermittlungen können zwar jetzt demonstrieren, dass die Partei willens ist, ohne Ansehen der Person auch Vergehen hoher Führer zu verfolgen. Für die Zuschauer in diesem Drama erhebt sich aber die Frage, warum Bo Xilai über so viele Jahre offenbar ungehindert sich und seine Familie bereichern, sich auf mafiöse Strukturen stützen und dabei gegen Gesetz und Parteivorschriften verstoßen konnte.

          Korruptes Parteisystem

          Warum brauchte es einen Mordfall mit internationalen Implikationen, um Bo Xilai Einhalt zu gebieten? Wenn Hu Jintao und Wen Jiabao jetzt einen großen Schlag gegen Bo Xilai und seine Seilschaft führen und dabei immer mehr Dunkles zutage kommt, dient dies zwar der Wahrheitsfindung, wird aber dem Ansehen der Partei schaden und den letzten Glauben an hehre kommunistische Ideale, auf die Parteikader einen Eid geschworen haben, vernichten. Schließlich ist allen klar, dass nicht nur Bo allein korrupt ist, sondern die Korruption das ganze Parteisystem und alle Fraktionen durchzieht.

          Bo Xilai im Jahr 2007 Bilderstrecke

          Im Ständigen Ausschuss des Politbüros gab es dann auch Auseinandersetzungen darüber, wie weit die Untersuchung gegen Bo Xilai gehen sollte. Es heißt, dass Parteipatriarch Jiang Zemin, ein Verbündeter der „Prinzen“, eigens nach Peking gekommen sei, um seine Meinung kundzutun. Er möchte, dass die Vorwürfe gegen Bo selbst möglichst klein gehalten werden und sich der Fall hauptsächlich auf dessen Frau konzentrieren sollte. Dagegen wollen anscheinend Hu Jintao und Wen Jiabao auch ernsthaft gegen Bo Xilai vorgehen. Auch der designierte neue Parteichef Xi Jingping soll sich, obwohl selbst ein „Prinz“, für dieses Vorgehen ausgesprochen haben. Die Macht der „Prinzen“ im Verein mit den konservativen Parteikräften um Jiang Zemin ist groß. Sie setzten auf „Stabilität“ und wollen die Krise mit altbewährten Mitteln überwinden, mit Hilfe des Sicherheitsapparats, mit mehr Kontrolle und Knebelung von Meinungsäußerungen, auch innerhalb der Partei, und strikterer Kontrolle des Internets.

          Im besten Fall aber könnte der Fall Bo Xilai Auslöser für Reformen werden. Er könnte den Parteikräften Auftrieb geben, die für politische und parteiinterne Reformen plädieren. Sie könnten jetzt auf Bo Xilai verweisen, wenn sie sagen, dass China mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr demokratische Aufsicht und eine unabhängige Justiz braucht. Nur so ließen sich Korruption und Machtmissbrauch, wie sie jetzt im Fall Bo Xilai offensichtlich wurden, bekämpfen. Bo Xilai wäre der größte Beweis dafür, dass die Partei sich nicht selbst kontrollieren kann.

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