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China : Bürgerrechtler Qin Yongming zu 13 Jahren Haft verurteilt

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Der chinesische Dissident Qin Yongmin auf einem Foto vom November 1993 Bild: AFP

Während die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo in Berlin die erste Nacht in Freiheit verbringt, wird ein bekannter Veteran der chinesischen Demokratiebewegung noch einmal für viele Jahre weggesperrt.

          Der langjährige chinesische Dissident Qin Yongmin ist wegen seines Engagements für Demokratie und Menschenrechte in China zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Volksgericht in Wuhan in der Provinz Hubei befand ihn am Mittwoch der „Untergrabung der Staatsgewalt“ für schuldig, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Der 64-Jährige ist ein Veteran der Menschenrechts- und Demokratiebewegung in China. Wegen seiner Aktivitäten hat er schon Haftstrafen von insgesamt 22 Jahren abgesessen.

          Qin Yongmin war in den neunziger Jahren Mitbegründer der Demokratischen Partei Chinas gewesen, die sich – letztlich vergeblich – neben der allein herrschenden Kommunistischen Partei an mehreren Orten registrieren lassen wollte. 2010 wurde Qin Yongmin aus der Haft entlassen und wurde politisch wieder aktiv, was ihn abermals ins Visier der Behörden brachte.

          Das harsche Urteil erfolgte nur einen Tag nachdem die Witwe des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo nach acht Jahren unter Hausarrest freigelassen worden und nach Deutschland ausgereist war. Die unter Depressionen leidende Künstlerin traf am Dienstagabend nach einem Zwischenstopp in Helsinki auf dem Flughafen in Berlin-Tegel ein. Die 57-Jährige verbrachte die erste Nacht in Freiheit mit Freunden wie dem im Exil lebenden Schriftsteller Liao Yiwu.

          Die Freilassung wurde als „längst überfällige humanitäre Geste“ international begrüßt, doch verwiesen Menschenrechtler auf die vielen anderen Fälle von Bürgerrechtlern in China wie Qin Yongmin oder auf die Bürgerrechtsanwälte, die inhaftiert worden waren. „Es gibt so viele Fälle, um die wir uns auch kümmern müssen“, sagte ein Freund von Liu Xia in Peking, der engen Kontakt zu ihr hatte.

          UN-Menschrechtskommissar Prinz Zeid Raad al Hussein begrüßte die Freilassung von Liu Xia und forderte zugleich die Freilassung anderer Aktivisten. „Ich hoffe, dass auch Menschenrechtsverteidiger, ihre Familien und Anwälte, die ihrer Freiheit beraubt wurden, weil sie kritische Ansichten geäußert haben, auf freien Fuß gesetzt werden“, sagte der Jordanier.

          Liu Xia bei ihrer Ankunft in Helsinki, wo sie auf dem Weg nach Berlin zwischenlandete

          Er forderte ferner, dass auch Liu Xias Bruder erlaubt werde, seiner Schwester nach Deutschland zu folgen. Indem Liu Hui in Peking bleiben muss, wird der Bruder nach Angaben von Freunden als „Geisel“ benutzt, um die Künstlerin von kritischen Äußerungen oder politischen Aktivitäten in Deutschland fernzuhalten.

          Wie Liu Xiaobo ist Qin Yongmin eine herausragende Figur der Demokratiebewegung in China gewesen. Er verschwand 2015 abermals in Behördengewahrsam, wurde aber erst im Juni 2016 formell der „Subversion“ beschuldigt. Der Prozess wurde im Dezember kurzfristig ohne Angabe von Gründen verschoben, fand schließlich im Mai statt.

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