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China : Bleierne Zeiten

Tränen nach dem Urteil gegen Liu Xiaobo im Januar 2010 Bild: dpa

Im Jahr 2012 soll in China eine neue Führungsgeneration die Macht übernehmen. Aber Kandidaten mit gemäßigten Ansichten haben wohl keine Chance. In unsicheren Zeiten traut sich in dem Land keiner mehr aus der Deckung, der liberalere Ideen vertritt.

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          Wenn die Chinesen am Wochenende ihrer Tradition nach das Jahr des Tigers begrüßen, feiern sie ein fröhliches Fest mit Böllern und Teigtaschen. Denn für viele Menschen im Land hat sich die wirtschaftliche Lage weiter verbessert. Doch der Schriftsteller Liu Xiaobo und Tan Zuoren, der Ungereimtheiten auf behördlicher Seite im Zusammenhang mit dem Erdbeben in Sichuan aufzeigte, werden den Jahreswechsel in Gefängniszellen verbringen. Sie wurden zu elf beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt, obwohl sie nur von ihrem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben, das ihnen eigentlich auch von der chinesischen Verfassung garantiert wird. Denn schon seit mindestens einem Jahr gehen die Behörden in China besonders scharf gegen Kritiker vor. Die harten Urteile haben sogar langjährige China-Beobachter schockiert.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Innenpolitisch leben die Chinesen also trotz aller gesellschaftlichen Veränderungen in bleiernen Zeiten. Doch auch nach außen hin zeigte sich das autoritäre Regime jüngst von seiner weniger freundlichen Seite. Das bekam vor allem die Regierung in Amerika zu spüren. Noch vor einem Jahr hatte Außenministerin Hillary Clinton in Peking eine neue Ära im Verhältnis zu China verkündet. Streitfragen wie Tibet, Taiwan und Menschenrechte sollten die Beziehungen nicht mehr beeinträchtigen.

          Nur zwölf Monate später sind es genau diese Themen, sowie der Streit über Wechselkurse und Handelsbarrieren, die das Verhältnis belasten. Selbst Geschäftsleute aus dem Ausland stellen heute eine veränderte Haltung ihrer chinesischen Ansprechpartner fest. Sie berichten von arrogantem Auftreten chinesischer Manager und Funktionäre, behördlicher Schikane und einer allgemein antiwestlichen Stimmung.

          Aufstrebende Weltmacht sollte globale Verantwortung übernehmen

          Dabei klang alles so vielversprechend: Die aufstrebende Weltmacht China sollte globale Verantwortung übernehmen und helfen, den Klimawandel einzudämmen sowie Iran von seinem Atomprogramm abzubringen. Doch dafür ist Peking offensichtlich noch nicht bereit. In einigen Bereichen, dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise und dem Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm, hat es auch positive Einmischungen Chinas gegeben. Doch chinesische Funktionäre und Wissenschaftler deuteten schon an, dass Peking sich einer Mitarbeit in all diesen Fragen zukünftig vollständig verweigern könnte - als Strafe für Amerika und seine Tibet- und Taiwan-Politik. Chinas Verhalten ist nicht durch die Übernahme globaler Verantwortung gekennzeichnet, sondern der autoritären Durchsetzung der eigenen Interessen.

          Was sind aber die Gründe für die politische Verhärtung? Als naheliegende Ursache wird vielfach das neue Selbstwertgefühl genannt, mit dem China aus der Wirtschaftskrise herauskommt. Während sich der Westen und speziell Amerika im Niedergang zu befinden scheinen, ist Chinas Ökonomie weiter um fast neun Prozent gewachsen. Die Volksrepublik hat Deutschland als größte Exportnation der Welt abgelöst. Als Land, das die Weltwirtschaft aus der Krise gerettet haben will, braucht die Volksrepublik China aus ihrer Sicht keine Konfrontationen mehr zu scheuen.

          Die Politik wird außerdem ganz offensichtlich stärker von den „Hardlinern“ in der Führung bestimmt. Das dürfte mit einem anstehenden Machtwechsel zusammenhängen. Im Jahr 2012 soll eine neue Führungsgeneration das Ruder übernehmen. Der amerikanische Autor Robert Lawrence Kuhn, der Zugang zu hohen Führungszirkeln hat, sagt deshalb für die nächsten drei bis vier Jahre eine vergleichsweise „konservative und nationalistische“ Haltung Chinas voraus.

          Kampf gegen Korruption bereitet Regierung Kopfschmerzen

          In unsicheren Zeiten traut sich keiner mehr aus der Deckung, der liberalere Ideen vertritt. Auch Charles Grant, der Direktor des europäischen Thinktanks „Centre for European Reform“, sieht die gemäßigten Kräfte in Peking deshalb im Rückzug inbegriffen. „Einige Schlüsselfiguren scheinen eine nationalistische Linie zu vertreten, um mehr Unterstützung unter den Parteikadern zu finden“, sagt der bekannte Europa-Fachmann.

          Ein weiterer Grund dafür, dass Chinas Führung ihre Stärke unter Beweis stellen will, sind die politischen und sozialen Unsicherheiten im Land. Die Unruhen in Tibet und Xinjiang der vergangenen zwei Jahre haben die Machthaber geschockt. Mit einem Aufgebot an Militär und Polizei konnten sie die Lage zwar unter Kontrolle bringen. Aber eine Lösung der zugrundeliegenden Probleme und Konflikte ist nicht in Sicht. Dazu kommt die Sorge um soziale Spannungen, die sich im ganzen Land in Tausenden kleinen und großen Zwischenfällen äußern. Kopfschmerzen bereiten der Regierung außerdem ihre geringen Fortschritte im Kampf gegen die Korruption.

          Die innenpolitischen Probleme wiegen umso schwerer, als sich im Internet eine kritischer werdende Öffentlichkeit ausbildet, die zwar nicht das System in Frage stellt, aber doch Zweifel an manchen politischen Entscheidungen äußert. Möglicherweise sind die Parteioberen in Peking nun zu dem Schluss gekommen, dass sie die Zügel in den vergangenen Jahren zu locker gelassen haben. Ihnen graut es heimlich vor gesellschaftlichen und politischen Bewegungen, die zur Konkurrenz für das 60 Jahre alte Machtmonopol der Kommunistischen Partei werden könnten. Bei ihrem Urteil gegen Liu Xiaobo hatte die Justiz sicher nicht nur die Person im Blick, sondern auch die zehntausend Menschen, die mittlerweile das von ihm mitverfasste Demokratie-Manifest „Charta 08“ unterzeichnet haben.

          Der Rest der Welt und vor allem die westlichen Länder müssen sich nun überlegen, wie sie mit einem stärkeren, weniger rücksichtsvollen und weniger offenen China umgehen sollen. Die Politik einer Einbindung ohne Bedingungen hat ebenso wenig Erfolge gebracht wie die „stille Diplomatie“. Auch eine Isolation Pekings wäre wohl weder zweckmäßig noch realistisch. Die Antwort muss irgendwo dazwischen liegen: in einer kritischen und standhaften China-Politik, die Peking in die Pflicht nimmt und mit deren Hilfe der Westen seine Interessen und Werte verfolgt und verteidigt. Der Europäischen Union rät Charles Grant deshalb, eng zusammenzustehen und in wichtigen Einzelfragen in China auf Lösungen zu dringen. Denn als eine „ultra-realistische“ Macht habe China Respekt vor Stärke.

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