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China : Bleierne Zeiten

Die Politik wird außerdem ganz offensichtlich stärker von den „Hardlinern“ in der Führung bestimmt. Das dürfte mit einem anstehenden Machtwechsel zusammenhängen. Im Jahr 2012 soll eine neue Führungsgeneration das Ruder übernehmen. Der amerikanische Autor Robert Lawrence Kuhn, der Zugang zu hohen Führungszirkeln hat, sagt deshalb für die nächsten drei bis vier Jahre eine vergleichsweise „konservative und nationalistische“ Haltung Chinas voraus.

Kampf gegen Korruption bereitet Regierung Kopfschmerzen

In unsicheren Zeiten traut sich keiner mehr aus der Deckung, der liberalere Ideen vertritt. Auch Charles Grant, der Direktor des europäischen Thinktanks „Centre for European Reform“, sieht die gemäßigten Kräfte in Peking deshalb im Rückzug inbegriffen. „Einige Schlüsselfiguren scheinen eine nationalistische Linie zu vertreten, um mehr Unterstützung unter den Parteikadern zu finden“, sagt der bekannte Europa-Fachmann.

Ein weiterer Grund dafür, dass Chinas Führung ihre Stärke unter Beweis stellen will, sind die politischen und sozialen Unsicherheiten im Land. Die Unruhen in Tibet und Xinjiang der vergangenen zwei Jahre haben die Machthaber geschockt. Mit einem Aufgebot an Militär und Polizei konnten sie die Lage zwar unter Kontrolle bringen. Aber eine Lösung der zugrundeliegenden Probleme und Konflikte ist nicht in Sicht. Dazu kommt die Sorge um soziale Spannungen, die sich im ganzen Land in Tausenden kleinen und großen Zwischenfällen äußern. Kopfschmerzen bereiten der Regierung außerdem ihre geringen Fortschritte im Kampf gegen die Korruption.

Die innenpolitischen Probleme wiegen umso schwerer, als sich im Internet eine kritischer werdende Öffentlichkeit ausbildet, die zwar nicht das System in Frage stellt, aber doch Zweifel an manchen politischen Entscheidungen äußert. Möglicherweise sind die Parteioberen in Peking nun zu dem Schluss gekommen, dass sie die Zügel in den vergangenen Jahren zu locker gelassen haben. Ihnen graut es heimlich vor gesellschaftlichen und politischen Bewegungen, die zur Konkurrenz für das 60 Jahre alte Machtmonopol der Kommunistischen Partei werden könnten. Bei ihrem Urteil gegen Liu Xiaobo hatte die Justiz sicher nicht nur die Person im Blick, sondern auch die zehntausend Menschen, die mittlerweile das von ihm mitverfasste Demokratie-Manifest „Charta 08“ unterzeichnet haben.

Der Rest der Welt und vor allem die westlichen Länder müssen sich nun überlegen, wie sie mit einem stärkeren, weniger rücksichtsvollen und weniger offenen China umgehen sollen. Die Politik einer Einbindung ohne Bedingungen hat ebenso wenig Erfolge gebracht wie die „stille Diplomatie“. Auch eine Isolation Pekings wäre wohl weder zweckmäßig noch realistisch. Die Antwort muss irgendwo dazwischen liegen: in einer kritischen und standhaften China-Politik, die Peking in die Pflicht nimmt und mit deren Hilfe der Westen seine Interessen und Werte verfolgt und verteidigt. Der Europäischen Union rät Charles Grant deshalb, eng zusammenzustehen und in wichtigen Einzelfragen in China auf Lösungen zu dringen. Denn als eine „ultra-realistische“ Macht habe China Respekt vor Stärke.

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