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Hongkong : China bezeichnet Vorwahlen der Opposition als „schwere Provokation“

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Demokratie-Aktivisten posieren vergangenen Samstag in Hongkong mit Werbematerial für die Vorwahlen. Bild: May James / AFP

Nach solchen Ansagen aus Peking folgen normalerweise Konsequenzen: Der symbolische Urnengang des Pro-Demokratie-Lagers vom Wochenende sei womöglich ein Verstoß gegen das neue Sicherheitsgesetz.

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          China hat die von der pro-demokratischen Opposition in Hongkong abgehaltenen Vorwahlen als „schwere Provokation“ bezeichnet. Der Urnengang stelle mutmaßlich einen Verstoß gegen das neue Sicherheitsgesetz sowie Hongkonger Wahlbestimmungen dar, erklärte am Dienstag das Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in der Sonderverwaltungszone.

          Ungeachtet von Drohungen der Peking-treuen Hongkonger Regierung hatten am Wochenende mehr als 600.000 Bürger der Finanzmetropole an den Vorwahlen zur Regionalparlamentswahl im September teilgenommen. Das chinesische Verbindungsbüro bezeichnete den Urnengang nun als möglichen Verstoß gegen Artikel 22 des sogenannten Sicherheitsgesetzes. Der Artikel zielt auf die Bestrafung „subversiver“ Aktivitäten gegen die „Staatsmacht“ ab.

          Symbolisches Protestvotum

          Vorläufige Ergebnisse zeigten, dass eine Gruppe junger Demokraten, die „Lokalisten“, bei den Vorwahlen mit mehr als 600.000 Stimmen eine deutliche Zustimmung erhalten haben. Viele Beobachter sehen dies als symbolisches Protestvotum gegen das strenge neue Sicherheitsgesetz.

          Die Vorwahlen zielten darauf ab, geeignete demokratische Kandidaten für die Wahlen von Hongkongs Legislativrat im September auszuwählen. Zu den Aufgaben des Legislativrates gehört neben Gesetzgebung, Genehmigung und Überprüfung von Budgets, Steuern und öffentlichen Ausgaben auch, Fragen zur Arbeit der Stadtregierung aufzuwerfen. Peking ist daher ein mögliche Stärkung der pro-demokratischen Gruppierung ein Dorn im Auge.

          Bürgerrechte eingeschränkt

          Das von starker internationaler Kritik begleitete Sicherheitsgesetz war vor zwei Wochen in Kraft getreten. Es ist eine Reaktion der Pekinger Führung auf die monatelangen und teilweise gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Durch das Gesetz werden die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt. Es erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen.

          Das Gesetz stellt auch einen starken Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Hongkong waren nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ bei seiner Übergabe 1997 an China für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

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