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Chinesisches Konsulat geräumt : Peking wehrt sich gegen amerikanisches Vorgehen

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Amerikanische Bundesbeamte und ein Schlosser versuchen, eine Tür zum chinesischen Konsulat in Houston zu öffnen. Bild: dpa

Die Fehde geht weiter. Die chinesische Regierung hat die Vereinigten Staaten beschuldigt, sich unrechtmäßig Zugang zum Konsulat in Houston verschafft zu haben. Auf Bildern sind amerikanische Beamte zu sehen, die eine Tür öffnen.

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          Amerikanische Beamte sind nach Pekinger Angaben unrechtmäßig in das geschlossene chinesische Konsulat in Houston eingedrungen. „Bezüglich des gewaltsamen Zutritts der amerikanischen Seite zum Gebäude des chinesischen Generalkonsulats in Houston bringt China starke Unzufriedenheit und entschlossenen Widerspruch zum Ausdruck“ hieß es in einem Statement des Außenministeriums vom Samstag. Es kündigte „eine angemessene und notwendige Antwort“ an.

          Die Vereinigten Staaten hatten im Zuge eines sich verschärfenden Konflikts mit China in dieser Woche die Schließung des Konsulats angeordnet. Chinesische Agenten hätten versucht, in Texas medizinische und andere Forschungsergebnisse zu stehlen, teilte die amerikanische Regierung mit. China ordnete im Gegenzug die Schließung eines Konsulats der Vereinigten Staaten in Chengdu an.

          Am Freitag prüften derweil amerikanische Beamte die Türen des Konsulats und es war zu sehen, dass ein Schlosser sich an einem Schloss zu schaffen machte, nachdem chinesische Diplomaten es vor der Frist zur Schließung um 16.00 Uhr verlassen hatten. Mehrere schwarze Geländewagen, Lieferwagen und Laster waren laut CNN auf das Grundstück des Konsulats gefahren, darunter auch der Transporter eines Schlüsseldienstes. Vor dem Konsulat hatten Beobachter und Fernsehkameras das Geschehen verfolgt, hieß es weiter.

          In dem Pekinger Statement heißt es, das Konsulat sei Eigentum Chinas und amerikanische Beamte hätten diplomatischen Verträgen zufolge kein Recht, es zu betreten.

          Amerikas Außenminister Mike Pompeo hatte das chinesische Konsulat in Houston zuvor ein „Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums“ genannt. Es müsse geschlossen werden, um das amerikanische Volk zu schützen.

          Vor der Schließung der amerikanischen Botschaft in Chengdu haben sich laut der Nachrichtenagentur Bloomberg hunderte Menschen vor ihr versammelt um zu sehen, wie sich die amerikanischen Mitarbeiter auf die Abreise vorbereiteten. Die Polizei errichtete Barrikaden und sperrte am Samstag den Verkehr von der Straße vor dem Gebäude ab, während Dutzende von Sicherheitsbeamten die Schaulustigen aufforderten, in Bewegung zu bleiben, nachdem sie Fotos und Videos gemacht hatten.

          Bereits am Freitag war ein Mann von der Polizei festgenommen worden, nachdem er gegen 19.00 Uhr vor dem Konsulat Feuerwerkskörper gezündet hatte, wie die Polizei in Chengdu in ihren Social Media-Berichten mitteilte. Darin hieß es, der Mann habe eine Verwarnung erhalten.

          Die angeordneten Schließungen verschärfen die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Die Großmächte liegen schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr. Pompeo hatte betont, nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, „sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen“. China wies die Anschuldigungen abermals zurück.

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