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Sanktionen gegen Nordkorea : Bewegung in kleinen Schritten

Beim „Östlichen Wirtschaftsforum“ in Wladiwostok rund 150 Kilometer nördlich von Russlands Grenze mit Nordkorea hatte sich Putins außenpolitischer Berater Jurij Uschakow am Mittwoch zwar schon einmal gegen ein Exportverbot für Öl ausgesprochen. „Was wir wollen, erreichen wir damit nicht“, sagte Uschakow und erinnerte an den jüngsten Putin-Ausspruch, dass die Nordkoreaner lieber „Gras essen“ würden, als ihr Atomprogramm aufzugeben. Russland exportiert ebenfalls Öl nach Nordkorea; nach offiziellen Angaben für 2015 machte der Export von Öl und Mineralölprodukten gar 83 Prozent der russischen Gesamtausfuhr nach Nordkorea aus.

Die allerdings betrug nur das vergleichsweise geringe Volumen von 77,5 Millionen Dollar. Am Donnerstag war Uschakow dann schon unter denen, die sich über Russlands Abstimmungsverhalten noch nicht äußern wollten. Ob Moskau bei der Ablehnung neuer Sanktionen bleibt, dürfte vor allem von der Abstimmung mit Peking abhängen.

„Warum spielen Sie da mit?“

Putin selbst trat in Wladiwostok an der Seite von Gästen wie dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe auf, die auf härtere Sanktionen dringen. Doch Putin wies dem Regime in Pjöngjang und der Führung in Washington zu gleichen Teilen die Verantwortung für die Lage zu. „Alles, was jetzt geschieht, ist natürlich eine Provokation seitens Nordkoreas“, sagte der russische Präsident. Die nordkoreanische Führung bestehe nicht aus „dummen Leuten“, sondern sie lege es darauf an, eine „entsprechende Reaktion“ hervorzurufen und erziele diese auch. „Warum spielen Sie da mit?“, sagte Putin an die Vereinigten Staaten gerichtet. Er, Putin, hoffe, dass der „gesunde Menschenverstand“ in Washington überwiege. Es gebe nur eine diplomatische Lösung des Problems.

„Man muss Nordkorea allmählich in eine Zusammenarbeit in der Region einbeziehen“, sagte Putin und nannte dazu einige Infrastrukturideen. Es sei kontraproduktiv, „Kriegsatmosphäre und Hysterie zu schüren“, da Nordkorea Atomwaffen und Raketentechnik als „einziges Mittel des Selbstschutzes“ sehe, sagte Putin. Man müsse vielmehr von Zusammenarbeit sprechen und den Nordkoreanern die Bereitschaft bekunden, „ihre Sicherheit zu gewährleisten“. Putin sagte, ein „russisch-chinesischer Fahrplan“ zu Nordkorea sehe vor, die Spannungen zu verringern und einen Dialog in Gang zu bringen.

Ebenfalls in Wladiwostok übten Südkoreas Präsident Moon und Japans Ministerpräsident Abe den Schulterschluss. Sie stimmten bei einem Treffen überein, den Druck auf das Regime in Pjöngjang auf das höchste Niveau zu verstärken. Beide wollen China und Russland bearbeiten, damit diese Staaten verschärften Sanktionen bis hin zum Ölembargo zustimmen. Die große Harmonie der beiden Regierungschefs zeugt von einer Annäherung Moons an die japanische und die amerikanische Haltung gegenüber Pjöngjang. Beide betonten, dass jetzt nicht die Zeit zu Gesprächen mit Kim Jong-un sei. Noch vor einigen Wochen klangen Moon und Abe eher dissonant. Die schon damals geäußerten Forderungen Abes nach mehr Härte gegenüber dem Norden hörten sich manchmal wie eine indirekte Kritik an Moon an, der noch dem Dialog Vorrang gab.

Proteste gegen Raketenabwehrsystem

Moon verspricht sich von mehr militärischem Druck und einer verbesserten Verteidigungsbereitschaft des Südens, dass Nordkorea zum Dialog gezwungen und so letztlich eine friedliche Lösung gefunden wird. Es müsse verhindert werden, dass die Lage auf der koreanischen Halbinsel sich so weit verschlechtere, dass sie unkontrollierbar werde, sagte Moon in Wladiwostok. Abe, der ein enges Vertrauensverhältnis zu Präsident Trump gefunden hat, plädierte dafür, dass die Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan ihre Zusammenarbeit auch militärisch vertiefen sollten, um der Bedrohung durch Nordkorea entgegenzutreten.

Moons neue Entschlossenheit zeigte die Regierung am Donnerstag mit der Installation von vier Abschusssystemen des amerikanischen Raketenabwehrsystems Thaad in Seongju, etwa 300 Kilometer südlich von Seoul. Mehrere hundert Demonstranten versuchten, die Zufahrt zu dem ehemaligen Golfplatz zu blockieren, auf dem im April schon ein Radarsystem und zwei Abschussrampen aufgestellt worden waren. Mit den nun installierten vier weiteren Systemen ist die Thaad-Batterie komplett. Die Demonstranten warfen dem südkoreanischen Präsidenten Verrat am Volk vor, nachdem er im Wahlkampf noch Kritik an der Installation des Verteidigungssystems geäußert hatte.

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