https://www.faz.net/-gpf-vw4g

China : „Aufbau einer sozialistischen Demokratie“

  • -Aktualisiert am

Staatspräsident und Chef der Kommunistischen Partei: Hu Jintao Bild: REUTERS

Peking will an der Politik des schnellen Wachstums festhalten und bis zum Jahr 2020 die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung vervierfachen. Hu Jintao verspricht den Chinesen mehr Partizipation in der Politik. Der Parteichef wird bei seinen Bemerkungen zur Demokratisierung aber nicht konkret.

          China will an der Politik des schnellen Wachstums festhalten und bis zum Jahr 2020 die Pro-Kopf Wirtschaftsleistung des Jahres 2000 vervierfachen. In Zukunft soll aber mehr auf nachhaltige Energie- und Ressourcennutzung und auf Umweltschutz geachtet werden.

          Zur Eröffnung des 17. Parteikongresses der chinesischen Kommunisten versprach Parteichef Hu Jintao den Bürgern mehr Partizipation in der Politik. Politische Reformen dürfen nach dem Willen des Parteichefs aber nicht die Führung der Partei in Frage stellen. In einer zweieinhalb Stunden langen Grundsatzrede vor den mehr als 2.200 Delegierten des Parteikongresses entwarf der Parteichef ein politisches Programm für die nächsten fünf Jahre, das zu Ende der einwöchigen Sitzungsperiode des Kongresses verabschiedet werden soll.

          Wachstum auf Kosten der Umwelt

          Die wirtschaftliche Entwicklung habe die internationale Stellung Chinas verbessert und seinen Einfluss vermehrt, sagte Hu Jintao , der seit fünf Jahren die Partei führt . Er gestand aber ein, dass die großen wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre mit zu hohen Kosten für die Umwelt und die Ressourcen bezahlt worden sei.

          Hu Jintao: „Geordnete Partizipation”

          Die Unterschiede zwischen Stadt und Land und den einzelnen Regionen seien zu groß und die Landwirtschaft hinke noch weiter in der Entwicklung hinter her. Der Parteichef warb für sein Konzept der „wissenschaftlichen Entwicklung“, das in die Parteistatuten aufgenommen werden soll. Die Umwelt soll besser geschützt werden und China werde mehr zum Klimaschutz beitragen.

          Hu Jintao kündigte Maßnahmen an, die das wachsende Einkommensgefälle ausgleichen sollen. So sollen Mindestlöhne erhöht und Sozialhilfesätze festgelegt werden. Das Krankenversicherungssystem , das derzeit nur einen Teil der Bevölkerung schützt, soll ausgeweitet werden.

          „Geordnete Partizipation“

          Neben den Wirtschaftsthemen gab der Parteichef dem „Aufbau einer sozialistischen Demokratie“ breiten Raum und reagierte damit auf innerparteiliche Forderungen nach Demokratisierung. Eine „geordnete Partizipation“ soll erweitert werden, sagte der Parteichef. Die Bürger sollten mehr Recht auf Meinungsäußerung, Kontrolle der Regierung und Information haben. Die Regierung solle auf der Grundlage von Gesetzen arbeiten und die Bürger sollten in den Konzepten von Freiheit , Gleichberechtigung und Gerechtigkeit unterwiesen werden.

          Obwohl vor dem Parteikongress Forderungen nach demokratischen Reformen laut geworden waren, und einige Vordenker der Partei für China eine Sozialdemokratie europäischen Musters vorgeschlagen hatten, blieb der Parteichef bei seinen Bemerkungen zur Demokratisierung vage. Er stellte weder eine Ausweitung der Wahlen zu den Volkskongressen und zu den Kreisvertretungen oder andere konkrete Maßnahmen zur demokratischen Mitbestimmung in China in Aussicht.

          Reform des Rechtssystems

          Bereits am Vortag hatte der Sprecher des Parteikongresses bekräftigt, dass China niemals westliche politische Systeme kopieren werde. Hu Jintao verpflichtete sich einer Reform des Rechtssystems. Die Menschenrechte sollten respektiert und gewährleistet werden. Die Justizorgane sollte gesetzmäßig unabhängig und unparteiisch sein. Die Regierungsorgane sollten öffentlicher Kontrolle unterliegen.

          Gleichzeitig blieb Hu Jintao jedoch ideologisch ganz auf der alten Linie. Eine sinisierte Form des Marxismus bleibt die ideologische Leitlinie für die Politik der kommenden Jahre. Nachdem es in jüngster Zeit zwischen Peking und Taipeh zu Spannungen über ein UN-Referendum in Taiwan gekommen war, zeigte sich Parteichef Hu Jintao, der auch Oberster Befehlshaber der Volksbefreiungsarmee ist, gegenüber Taiwan überraschend versöhnlich.

          „Ein China-Prinzip“

          In einer feierlichen Erklärung bot er der Inselrepublik einen Friedensvertrag an, wenn diese das „Ein China-Prinzip“ anerkenne. Hu Jintao bekräftigte zwar, daß die Volksrepublik es nicht zulassen werde, dass Taiwan sich unabhängig erklärt, legte aber Wert auf verbindlichen Äußerungen: „Wir verstehen die Landsleute in Taiwan und kümmern uns um sie. Wir sind bereit, mit größtmöglichen Anstrengungen die friedliche Wiedervereinigung anzustreben und eine neue Situation für die friedlich Entwicklung der Beziehungen zu schaffen.“

          Der Parteikongress der chinesischen Kommunisten tritt nur alle fünf Jahre zusammen. Zu Ende seiner einwöchigen Sitzungsperiode wird der Kongress am kommenden Wochenende ein neues Zentralkomitee wählen. Das etwa 350 Personen umfassende Zentralkomitee wird dann etwa 20 Delegierte in das Politbüro wählen.

          Kampf um Posten im Politbüro

          Parteichef Hu Jintao ist bemüht, seine Kandidaten in die Entscheidungspositionen zu bringen. Aus dem neuen Politbüro wird in fünf Jahren auch Hu Jintaos Nachfolger hervorgehen. Während kein Zweifel darin besteht, dass Hu Jintao für die zweite Amtszeit bestätigt wird, wurde nach Angaben aus Parteikreisen über die Zusammensetzung des Politbüros bis zum Schluss gerungen.

          Als aussichtreiche Kandidaten gelten der Parteichef von Shanghai, Xi Jinping und der Parteichef der Provinz Liaoning, Li Keqiang. Über ein Ausscheiden des mächtigen Vizepräsidenten Zeng Qinghong aus dem Politbüro war spekuliert worden. Er wurde jedoch überraschend in das Präsidium des Parteikongresses gewählt, was darauf hindeutet, dass er doch noch im Amt bleiben wird.

          Weitere Themen

          Kamera filmt zufällig Explosion Video-Seite öffnen

          Sri Lanka : Kamera filmt zufällig Explosion

          Bilder einer Kamera an Bord eines Autos zeigen einen der Anschläge in Sri Lanka: Die Kamera nahm zufällig die Explosion an der St.-Antonius-Kirche in Colombo auf. Bei den Anschlägen mutmaßlicher Islamisten wurden hunderte Menschen getötet oder verletzt.

          Was bisher bekannt ist Video-Seite öffnen

          Anschläge in Sri Lanka : Was bisher bekannt ist

          Nach den verheerenden Anschlägen in Sri Lanka macht die Regierung eine einheimische Islamistengruppe für die Bluttaten verantwortlich. Es wird geprüft, ob die Gruppe Unterstützung aus dem Ausland hatte.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.