https://www.faz.net/-gpf-abrz5

Wahl in Chile : Neue Kräfte für eine neue Verfassung

Wahlverlierer: Präsident Sebastián Piñera gibt seine Stimme ab. Bild: AFP

Viele Chilenen betrachten ihre Verfassung als Erbe der Militärdiktatur. Nun hat das Land eine Versammlung gewählt, die einen neuen Text ausarbeiten soll. Für die traditionellen Kräfte wurde die Wahl zur herben Niederlage.

          2 Min.

          Das vergangene Wochenende, an dem Chile eine verfassunggebende Versammlung gewählt hat, wird in die Geschichte des Landes eingehen. Wie sich diese Geschichte fortsetzt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die Hauptrolle bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung übernehmen Vertreter, die nicht der traditionellen politischen Klasse entstammen. Unabhängige Kandidaten werden fast ein Drittel der 155 Sitze der verfassunggebenden Versammlung einnehmen.

          Tjerk Brühwiller
          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Die Kandidaten der oppositionellen Mitte-links-Bündnisse besetzen ebenfalls rund ein Drittel der Sitze, 17 Sitze sind Vertretern der indigenen Minderheit vorbehalten. Großer Verlierer der Wahl ist das Bündnis der konservativen Parteien, das voraussichtlich 37 Sitze einnimmt, also weniger als ein Drittel. Da die Artikel der neuen Verfassung jeweils von zwei Dritteln der Versammlung gutgeheißen werden müssen, kann das Mitte-rechts-Lager gewisse Vorstöße nicht im Alleingang blockieren.

          Das gute Abschneiden der unabhängigen Kandidaten kommt in dieser Deutlichkeit für viele überraschend, da den meisten Kandidaten vergleichsweise beschränkte Mittel für den Wahlkampf zur Verfügung standen. Das Wahlergebnis wird denn auch als Bestrafung der traditionellen politischen Parteien interpretiert, insbesondere der konservativen Kräfte. Präsident Sebastián Piñera gestand nach dem Bekanntwerden der Resultate ein, dass die Bürger „eine klare und starke Botschaft“ gesendet hätten. Weder die Regierung noch die traditionellen Parteien seien angemessen auf die Forderungen und Wünsche der Bürger eingegangen. Man werde durch neue Führungen und Ausdrucksformen herausgefordert, sagte Piñera. „Es ist unsere Pflicht, demütig und aufmerksam auf die Botschaft der Menschen zu hören.“

          Wochen der Unruhen

          Die Forderung nach einer neuen Verfassung hatte sich während der Sozialproteste seit Oktober 2019 herauskristallisiert. Nach Wochen der Proteste und Unruhen im Land ebneten Regierung und Opposition noch im selben Jahr den Weg für die Wahl der verfassunggebenden Versammlung. Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 1980 und wird trotz mehrfacher Anpassungen in der Vergangenheit als Erbe des Militärregimes von Augusto Pinochet gesehen.

          Darüber hinaus betrachten viele Chilenen die Verfassung, welche die Rolle des Staates auf ein Minimum beschränkt, als den Ursprung der sozialen Ungerechtigkeit im Land. Chile hat das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Lateinamerika, wird aber trotzdem als eines der Länder mit der höchsten Ungleichheit eingestuft. Das aus der Diktaturzeit übernommene „Modell“ gilt jedoch gleichzeitig als die Grundlage für die wirtschaftliche Stabilität Chiles, die das Land zu einem der reichsten und am besten entwickelten Staaten der Region gemacht hat. Angesichts der Bedeutung der Wahl lag die Wahlbeteiligung mit weniger als vierzig Prozent unter den Erwartungen.

          Gefahr von Enttäuschungen

          Die verfassunggebende Versammlung hat nun neun Monate Zeit, um einen neuen Verfassungstext vorzulegen. Die Frist kann um weitere drei Monate verlängert werden. Erstmals überhaupt werden die Sitze einer verfassunggebenden Versammlung paritätisch zwischen Frauen und Männern aufgeteilt sein, was in der stark von Männern dominierten Politik Chiles beinahe revolutionär ist. Im Verfassungskonvent sind zudem die anerkannten indigenen Völker Chiles vertreten.

          Die erste Sitzung der Versammlung wird voraussichtlich Ende Juni stattfinden. Beobachter weisen darauf hin, dass die sehr heterogene Zusammensetzung des Verfassungskonvents zu Problemen bei der Koordination führen und die Ausarbeitung einer soliden neuen Verfassung erschweren könnte. Der Prozess ist zudem mit großen Hoffnungen verbunden, was die Gefahr von Enttäuschungen birgt. Gleichzeitig löst er gerade aus Sicht der Wirtschaft Unsicherheit aus.

          Voraussichtlich Mitte 2022 werden die Chilenen in einer weiteren Volksabstimmung über den vorgelegten neuen Verfassungstext entscheiden. Bis dahin wird Chile bereits einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament haben, die im November dieses Jahres gewählt werden. Einen Vorgeschmack boten am Wochenende die Wahlen von Bürgermeistern, Gemeinderäten und erstmals von Regionalgouverneuren, die gleichzeitig mit der Wahl des Verfassungskonvents stattfanden und bei denen es zu einem Linksrutsch kam.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Seniorin im Ruhestand: Die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung hat Folgen für die Gesundheitskosten und die Finanzierung der Altersvorsorge.

          Dauerbaustelle Gesundheit : Den Krankenkassen geht das Geld aus

          An der Situation der Kranken- und Pflegekassen ist nicht Corona schuld. Es gibt verschiedene Ansätze zur Problemlösung und gute Ideen, die Systeme sozial und marktwirtschaftlich zu machen.

          Deutscher EM-Fehlstart : „Brauchen wir uns nicht drüber unterhalten“

          Die deutsche Nationalmannschaft verliert ihr erstes Spiel bei dieser Fußball-EM gegen Frankreich. Das liegt auch an einem Mangel an Chancen – und der liegt auch an der gewählten Aufstellung des Bundestrainers.
          Ehen ohne Vertrag sind wie Autofahrten ohne Sicherheitsgurt, sagt Volker Looman.

          Finanzen in der Ehe : Männer sind die schlechteste Altersvorsorge

          So wunderschön die Ehe sein kann, so schnell kann sie auch vergehen. Gerade gut verdienenden Akademikern ist deshalb zu finanzieller Eigenständigkeit geraten. Dabei hilft unter anderem ein Ehevertrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.