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Corona-Hilfen in Chile : Koalitionsbruch oder Gewalt

Eine Chilenin am Mittwoch in Valparaiso Bild: dpa

Die Regierung in Chile steckt in einer Zwickmühle. Nimmt das Parlament ein Corona-Hilfs-Gesetz an, könnte sie zerbrechen. Wird die Vorlage abgelehnt, drohen Ausschreitungen und eine Bestrafung an der Wahlurne.

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          In Santiago brach in der vergangenen Woche mitten am Tag Jubel aus. Leute gingen ans Fenster und applaudierten. Wenige Minuten zuvor hatte die Mehrheit der Abgeordneten ein Gesetz angenommen, das den Chilenen ermöglicht, bis zu zehn Prozent ihrer Anlagen in den privaten Rentenfonds abzuziehen, um finanzielle Einbußen infolge der Corona-Pandemie abzufedern. Das Gesetz, das nun in den Senat geht, wurde von der Opposition eingebracht; einige der Stimmen kamen jedoch auch aus den Reihen der Regierungskoalition. Die Regierung von Präsident Sebastián Piñera hatte bis zuletzt versucht, eine Annahme zu verhindern, unter anderem durch den Ausbau eines Programms für finanzielle Direkthilfen.

          Tjerk Brühwiller
          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Aber es nützte nichts. Schon vor der Pandemie hatte sich in Chile ein sozialer Druck aufgebaut, dem die Politik sich bis in die Reihen der konservativen Regierungskoalition beugt. Wochenlange Proteste hatten Chile Ende des vergangenen Jahres ins Chaos gestürzt. Piñera war zu zahlreichen Konzessionen gezwungen worden, um den Forderungen nach mehr Sozialstaat und Ausgleich entgegenzukommen. Eine Volksabstimmung über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wurde ausgerufen, die wegen der Pandemie auf Oktober verschoben werden musste.

          Pfannen klapperten, Barrikaden brannten

          Das Coronavirus ließ die andauernden und heftigen Proteste auf der Straße erst einmal verstummen. Seit März ist eine gewisse Ruhe eingekehrt im Land, und Piñera konnte sich zwischenzeitlich als Krisenmanager profilieren. Doch gleichzeitig hat die Krise eine neue Realität geschaffen, welche die Forderungen der Chilenen noch weiter verstärkt. Die Wirtschaft des Landes wird in diesem Jahr um rund sieben Prozent einbrechen. Die Zahl der Arbeitslosen steigt. Viele Chilenen kommen nicht mehr über die Runden. Das gilt auch für viele Rentner – und zwar nicht erst seit der Pandemie. Mehr als die Hälfte aller Rentenbezieher erhält nicht einmal einen halben Mindestlohn. Viele Rentner sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen.

          Für die Regierungskoalition, die aus Piñeras konservativer „Nationaler Erneuerung“ (RN) und der rechtsnationalen „Unabhängigen Demokratischen Union“ (UDI) besteht, ist die Abstimmung über das Gesetz zu den vorzeitigen Rentenbezügen zu einem Spalteisen geworden. Den Abgeordneten der Koalition, die sich für das Gesetz ausgesprochen haben, wird vorgeworfen, aus populistischen Motiven und nicht aus Überzeugung dafür gestimmt zu haben. Tatsächlich war es in der Nacht vor der Abstimmung in Santiago wieder zu Protesten gekommen. Pfannen klapperten in der Stadt. Und auf den Straßen brannten Barrikaden, die die Politiker daran erinnerten, was im Falle einer Ablehnung des Gesetzes passieren würde.

          Die junge Generation lehnt sich auf

          Unabhängig davon hat das Gesetz eine Grundsatzdiskussion ausgelöst, die sich nicht um das Gesetz an sich, sondern um das chilenische Rentenwesen als Ganzes und damit um „das Modell“ dreht. Das derzeitige Rentenwesen ist wie das gesamte Wirtschaftsmodell des Landes ein Produkt der Reformen unter dem damaligen Diktator Augusto Pinochet, der Chile in den achtziger Jahren auf einen strammen neoliberalen Kurs brachte. Der Staat wurde auf ein Minimum reduziert. Auch das Rentenwesen wurde privatisiert. Arbeitnehmer zahlten fortan zehn Prozent ihres Gehalts in private Fonds. Die Arbeitgeber und der Staat trugen nichts mehr bei. Architekt des Modells war der damalige Arbeitsminister José Piñera, der Bruder des heutigen Präsidenten.

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          Das Modell ist tief in der chilenischen Gesellschaft verankert und galt auch nach der Diktatur als das wirtschaftliche Erfolgsrezept des Landes. Doch es hat trotz allem wirtschaftlichen Erfolg und der Attraktivität für das Unternehmertum auch eine sehr ungleiche Gesellschaft hervorgebracht. In den vergangenen Jahren hat sich eine junge Generation von Chilenen dagegen aufzulehnen begonnen. Von den Studentenprotesten von 2011 an inspiriert, hat sich von 2016 an auch eine Bewegung für die Abschaffung der privaten Rentenfonds gebildet. Sie ist eine der zahlreichen Bewegungen, welche die Proteste in Chile vorantreiben und für eine neue Verfassung einstehen.

          Vor der Abstimmung im Senat befindet sich Piñeras Koalition in einem Dilemma: Wird das Gesetz abgelehnt, ist eine massive Reaktion der Bevölkerung zu erwarten, die das Gesetz mehrheitlich befürwortet. Nicht nur Ausschreitungen sind zu befürchten, sondern auch eine „Bestrafung“ an der Urne. Neben der Abstimmung über die neue Verfassung finden im kommenden Jahr verschiedene Wahlen statt. Wird das Gesetz hingegen angenommen, droht der Regierungskoalition ein Bruch. Der extreme Flügel der UDI um den Pinochet-Bewunderer José Antonio Kast, wo einige Piñera bereits jetzt als Verräter einstufen, dürfte weiter auf Distanz gehen. Piñera müsste sich neue Verbündete in der Mitte und darüber hinaus suchen.

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