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Proteste im eigenen Land : Chile sagt Klimagipfel ab

Am Dienstag trafen Demonstranten in Santiago auf die Polizei. Bild: AFP

Die Regierung müsse sich um die Probleme im eigenen Land kümmern, erklärte Präsident Piñera. Die UN-Klimakonferenz im Dezember könne deshalb nicht in Chile stattfinden. Ist Bonn Nutznießer der Absage?

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          Chile wird die UN-Klimakonferenz im Dezember sowie den Mitte November geplanten Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) nicht durchführen. Dies teilte die chilenische Regierung am Mittwoch mit. Die Regierung müsse sich vollumfänglich um die Probleme im eigenen Land kümmern, erklärte Präsident Sebastián Piñera, begleitet von seinem Außenminister und seiner Umweltministerin. „Die Entscheidung fällt uns sehr schwer. Doch ein Präsident muss die eigenen Landsleute stets über jede andere Überlegung stellen.“ Die UN-Klimakonferenz hätte in diesem Jahr eigentlich in Brasilien stattfinden sollen. Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hatte die Durchführung jedoch schon vor der Amtsantritt im Januar ausgeschlossen und finanzielle Gründe vorgeschoben. Chile sprang daraufhin als Organisator ein.  

          Tjerk Brühwiller
          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.
          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Doch seit über einer Woche Chile Schauplatz massiver und zum Teil gewaltsamer Proteste. Die Bürger fordern Reformen für mehr soziale Gerechtigkeit. Angesichts der schwierigen Umstände müsse sich die Regierung in erster Linie darum kümmern, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit der Bürger und den sozialen Frieden vollständig wiederherzustellen, erklärte Piñera. Zweitens müsse mit aller Kraft und Dringlichkeit eine neue Sozialagenda ausgearbeitet werden, die den Anforderungen der Bürger gerecht werde. Zudem brauche es einen breiten und tiefgreifenden Dialog, um die Anliegen der Chilenen aufzunehmen. 

          Am vergangenen Freitag hatten in Santiago mehr als eine Million Chilenen demonstriert, mehr soziale Gerechtigkeit und erschwingliche öffentliche Dienste gefordert. Die größte Kundgebung seit der Wiederdemokratisierung Chiles veranlasste Piñera am Wochenende zur Auflösung seines Kabinetts. Zu den ausgewechselten Ministern gehören vor allem einige umstrittene Figuren, allen voran der bisherige Innenminister Andrés Chadwick, ein Cousin Piñeras und Unterstützer der Diktatur von Augusto Pinochet. Zudem hob Piñera den Notstand auf. Bereits zuvor hatte die chilenische Regierung ein Paket von Maßnahmen angekündigt, um die finanziellen Nöte der Chilenen zu entschärfen, so zum Beispiel eine Erhöhung der Mindestrente.

          In sozialen Netzwerken wird weiter zu Protesten aufgerufen

          Viele Chilenen erachten die bisherigen Aktionen der Regierung als oberflächlich, mit dem Ziel, die Bevölkerung zu beruhigen und ein Ende der Demonstrationen herbeizuführen. Sie fordern tiefgreifende Reformen. Ein Thema, das immer intensiver diskutiert wird, ist die chilenische Verfassung, die noch aus der Zeit der Militärdiktatur von Augusto Pinochet stammt. Sie wurde zwar in den vergangenen Jahrzehnten in verschiedenen Punkten reformiert. Doch die Rufe nach einer Verfassunggebenden Versammlung, um eine neue Verfassung auszuarbeiten, werden lauter. Am Dienstag beschlossen die Präsidenten beider Parlamentskammern, die Debatte um das Thema wieder aufzunehmen. Bis Ende November soll ein Projekt ausgearbeitet werden, um den Weg für eine Reform des Gesamttextes der Verfassung zu ebnen. 

          Doch die Ungeduld und Frustration der Chilenen ist groß. Weiterhin wird in sozialen Netzwerken zu Protesten aufgerufen, die immer wieder Zusammenstöße mit der Polizei und Vandalismus nach sich ziehen. Auch am Dienstag gingen in der Hauptstadt Santiago und in anderen Städten wieder Tausende Demonstranten auf die Straße. Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich. Es kam zu vereinzelten Scharmützeln zwischen Krawallmachern und der Polizei. Für Mittwoch ist eine weitere Großkundgebung angesagt. Zur Unterstützung der Protestbewegung beschlossen die Arbeiter der weltweit größten Kupfermine „Escondida“, am Mittwoch ihre Arbeit teilweise niederzulegen. Eine ähnliche Aktion gab es schon in der vergangenen Woche. Auch die Lastwagenfahrer riefen zu noch massiveren Straßenblockaden auf. 

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