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Volksabstimmung in Chile : Chilenen lehnen neue Verfassung klar ab

Für Chiles Präsidenten Gabriel Boric ist die Ablehnung der neuen Verfassung eine klare Niederlage. Bild: AFP

Die Chilenen haben sich deutlich gegen die zur Abstimmung vorgelegte neue Verfassung ausgesprochen. Nimmt das Land nun einen zweiten Anlauf?

          3 Min.

          Chile bekommt keine neue Verfassung – vorläufig zumindest. In einer klarer als erwartet ausgefallenen Abstimmung haben sich mehr als 60 Prozent der Stimmberechtigten gegen die zur Abstimmung vorgelegte neue Verfassung ausgesprochen. Die Enttäuschung im Lager der Befürworter war grenzenlos am Sonntagabend, als sich das Resultat schon nach den ersten ausgezählten Stimmen abzeichnete. Die Niederlage hatte sich in den Umfragen zwar abgezeichnet, jedoch nicht in dieser Deutlichkeit.

          Tjerk Brühwiller
          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Die Abstimmung ist eine Abfuhr an ein Grundgesetz, das von Experten als technisch mangelhaft bewertet wurde und dessen Umsetzung das Land und dessen politische und juristische Institutionen vor große Probleme gestellt hätte. Der Text war mit seinen 380 Artikeln nicht nur enorm umfangreich, sondern an vielen Stellen so offen formuliert, dass selbst Experten dessen Tragweite nicht vollumfänglich einzuschätzen wussten. Inhaltlich wurde der Text als „maximalistisch“ beschrieben. Er beschränkte sich nicht darauf, den größten gemeinsamen Nenner aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte zu finden, sondern versuchte, Antworten auf alle Forderungen, Wünsche und Träume zu finden, die in den vergangenen Jahren an die Oberfläche getreten waren.

          Präsident Gabriel Boric, dessen Regierung und politisches Umfeld für eine Annahme eingetreten waren, zog in einer Ansprache am Sonntagabend einen klaren Schluss: „Die Chilenen waren nicht zufrieden mit diesem Vorschlag und haben ihn in klarer Form zurückgewiesen.“ Gleichzeitig gab der im vergangenen Jahr gewählte linke und erst 36 Jahre alte Präsident zu verstehen, dass ein neuer Verfassungsprozess eingeleitet werden soll. Diese Entscheidung verlange von allen Institutionen und politischen Akteuren, mit noch mehr Engagement, mehr Dialog und mehr Respekt an einem Vorschlag zu arbeiten, der alle repräsentiere, Vertrauen erwecke und das Land vereine, sagte Boric.

          Das Ergebnis schwächt Boric

          Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, um die geltende aus der Diktaturzeit abzulösen, war eines der zentralen Ergebnisse der Ende 2019 ausgebrochenen Sozialproteste, die gerade von der Linken als eine „Revolte“ angesehen wurde. Die Chilenen sagten 2020 mit einer überwältigenden Mehrheit „Ja“ zu einer neuen Verfassung. Die anschließende Wahl des Verfassungskonvents brachte jedoch eine Versammlung hervor, die einen überaus aktivistischen Charakter hatte und von der Linken kontrolliert wurde. Die politischen Kräfte rechts der Mitte wurden de facto vom verfassungsgebenden Prozess ausgeschlossen.

          Gegner des abgelehnten Verfassungsentwurfs feiern das Ergebnis der Volksabstimmung auf den Straßen der Hauptstadt Santiago de Chile.
          Gegner des abgelehnten Verfassungsentwurfs feiern das Ergebnis der Volksabstimmung auf den Straßen der Hauptstadt Santiago de Chile. : Bild: AFP

          Doch die Ablehnung der neuen Verfassung ist nicht gleichbedeutend mit einer Zustimmung zur bestehenden. Die Mehrheit der Chilenen will einen sozialeren Staat, will mehr Gleichstellung, mehr Mitsprache für die Urvölker und einen sorgsameren Umgang mit der Umwelt – alles Kernpunkte des abgelehnten Textes. Doch vielen scheint nach zwei Jahren der Pandemie und der wirtschaftlichen Krise bewusst geworden zu sein, dass es dafür keine komplette Neuerfindung ihres Staates braucht. Die mit der Annahme des Textes verbundene Unsicherheit und die dadurch drohenden Folgen für die Wirtschaft schreckten viele ab. Das Argument der Kritiker, dass sich ohne eine starke Wirtschaft auch kein Sozialstaat finanzieren lasse, verfing.

          Wie es nun weitergeht, ist noch offen und Gegenstand von Gesprächen zwischen der Regierungskoalition und anderen politischen Sektoren. Schon vor der Abstimmung wurden Gespräche aufgenommen, auch mit den konservativen Parteien. Zumindest von Mitte-rechts sollen positive Signale gekommen sein. Ob das nach der überaus deutlichen Ablehnung der Verfassung an der Urne immer noch so ist, wird sich zeigen. Falls sich politische Mehrheiten für die Ausarbeitung einer zweiten neuen Verfassung finden, muss die Frage des Prozesses geklärt werden, unter anderem die Frage, ob es zu einer weiteren Wahl eines Verfassungskonvents kommt oder ob der Prozess unter der Aufsicht des Kongresses oder eines Fachgremiums stattfinden soll. In jedem Fall wird das Volk am Ende wieder das letzte Wort haben. Die Zeit läuft gegen Chile, denn der Prozess wird wieder zeitraubend und mit viel Unsicherheit verbunden sein.

          Die klare Ablehnung durch das chilenische Stimmvolk ist eine herbe Niederlage für die Regierung und deren politisches Umfeld, das sich in den vergangenen Monaten für eine Annahme eingesetzt hatten. Die Annahme und Umsetzung des von Befürwortern als eine der progressivsten Verfassungen überhaupt gefeierten Textes galt als letzter Schritt der „Revolte“, der auch Boric seine Wahl zu verdanken hat. Borics Position ist nach der Abstimmung geschwächt, auch intern. Sein Regierungsprogramm, das im Grunde auf die neue Verfassung zugeschnitten war, ebenso. Beobachter vermuten, dass es schon in den kommenden Tagen zu Veränderungen im Kabinett von Boric kommen könnte.

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