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Chemiewaffeneinsatz in Syrien : Putin verlangt von Obama Beweise für Assads Schuld

  • Aktualisiert am

Stellt sich vor Assad: Der russische Präsident Wladimir Putin Bild: AP

Die letzten UN-Inspekteure haben Syrien verlassen. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet die Vorwürfe gegen Syriens Machthaber als „völligen Unfug“. Washington solle seine „Beweise“ für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee offenlegen.

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          Russlands Präsident Wladimir Putin hat von den Vereinigten Staaten Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al Assad gefordert. Die gegen Assad erhobenen  Anschuldigungen seien „völliger Unfug“. Russland gilt als einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Präsidenten und hat im UN-Sicherheitsrat bislang jegliches schärfere Vorgehen gegen Syrien verhindert.

          Putin sagte am Samstag in Wladiwostok, es entspreche „doch keiner Logik, dass die syrische Armee Giftgas an einem Tag einsetzt, an dem UN-Beobachter ins Land kommen.“ Er sei überzeugt, „dass es eine Provokation ist, um andere Länder in den Konflikt hineinzuziehen.“ Der russische Präsident sprach sich dafür aus, beim G-20-Gipfeltreffen in St. Petersburg am 5. und  /6. September auch über die Lage in Syrien zu sprechen. „Es ist nicht der UN-Sicherheitsrat, aber ein guter Ort für das Problem“, sagte Putin.

          Er erinnere Obama daran, dass dieser Friedensnobelpreisträger sei. „Haben die von den Vereinigten Staaten initiierten bewaffneten Konflikte je geholfen, auch nur ein Problem zu lösen?“, fragte Putin. Weder in Afghanistan noch im Irak gebe es Frieden oder Demokratie. Dies gelte es zu bedenken, bevor man sich für Luftschläge gegen Syrien entscheide, bei denen es „zweifellos Opfer in der Zivilbevölkerung geben wird“.  Die amerikanische Regierung sollte ihre Giftgas-Beweise unverzüglich den UN-Inspekteuren und dem UN-Sicherheitsrat vorlegen. „Wenn sie keine vorzeigen, heißt das, sie haben keine“, sagte Putin. Kein Land dürfe einen souveränen Staat auf der Grundlage abgehörter Telefongespräche angreifen, „die nichts belegen“.

          Noch hat Washington nicht über einen Militärschlag gegen Syrien entschieden. Allerdings sieht der amerikanische Präsident Obama einen Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes als erwiesen an. Nach der Ausreise der UN-Experten aus Syrien rückt ein von den Vereinigten Staaten geführter Militärschlag gegen Syrien auch ohne Mandat der internationalen Gemeinschaft anscheinend näher. Obama erwägt nach eigenen Angaben einen kurzen und begrenzten Einsatz gegen das syrische Regime. Er habe jedoch noch keine endgültige Entscheidung über eine Militärintervention getroffen, sagte Obama am Freitagabend im Weißen Haus in Washington. Nicht erwogen werde eine Militäraktion mit Bodentruppen.

          Der Nationale Sicherheitsrat tagt: Barack Obama im Weißen Haus mit Vizepräsident Joe Biden, General Eric Holder, Außenminister John Kerry und Sicherheitsberaterin Susan E. Rice (verdeckt)

          Der amerikanische Außenminister John Kerry hatte zuvor von „klaren und schlüssigen“ Beweisen gesprochen, dass das syrische Regime am 21. August chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe.

          Die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen verließen am Samstag vormittag Syrien in Richtung Libanon und trafen am internationalen Flughafen der Hauptstadt Beirut ein. Solange sich die Delegation in Syrien aufhielt, galt ein Militärschlag als unwahrscheinlich. Wann erste Ergebnisse ihrer Untersuchungen vorliegen werden, ist unklar. Aus Diplomatenkreisen verlautete, es werde mindestens 10 bis 14 Tage dauern.

          Scharfe Kritik am Auftreten der amerikanischen Regierung kam nicht nur aus Damaskus, sondern auch aus Moskau, das im UN-Sicherheitsrat bislang jegliches schärfere Vorgehen gegen Syrien verhindert hat. Aus arabischen Diplomatenkreisen verlautete nach Angaben der kuwaitischen Zeitung „Al-Kabas“ derweil, dass mit Militärschlägen spätestens an diesem Sonntag gerechnet werde. Nach der Abreise der UN-Inspekteure gehe es nun lediglich noch um Stunden, berichtete das Blatt.

          Westerwelle: „Schwerwiegende Argumente Kerrys“

          Die Bundesregierung hält die von den Vereinigten Staaten vorgelegten Belege für einen Giftgaseinsatz durch das syrische Regime für „plausibel“, schließt einen Einsatz der Bundeswehr ohne internationales Mandat aber weiterhin kategorisch aus. Außenminister Guido Westerwelle sprach in der Zeitung „Welt am Sonntag“ von schwerwiegenden Argumenten Kerrys. „Sie weisen klar in Richtung des Assad-Regimes.“ Kanzlerin Angela Merkel sagte der „Augsburger Allgemeinen“, es könne „ein Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten nicht ohne Folgen bleiben“.

          Allerdings könne sich Deutschland nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU an Militäreinsätzen beteiligen: „Insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht.“

          Niebel: Assad kann nicht mehr Teil der Lösung sein“

          Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts ausgesprochen. „Auch wenn die Situation sich gerade zuspitzt: Eine nachhaltige Lösung kann nach allen Erfahrungen am Ende immer nur eine politische sein, die alle gesellschaftlichen Kräfte einschließt“, sagte Niebel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Niebel fügte zugleich hinzu: „Herr Assad kann nicht mehr Teil dieser Lösung sein.“

          Der untersuchte Giftgasanschlag in Syrien sei ein Verbrechen gegen Zivilisation und Menschlichkeit, sagte Niebel der F.A.S.: „Die internationale Gemeinschaft muss zeigen, dass er nicht folgenlos bleibt. Deutschland berät darüber mit seinen Freunden und Partnern.“ Niebel forderte Russland und China auf, ihre Blockade im Sicherheitsrat aufzugeben:  „Wenn sich der Verdacht gegen Assad bestätigt, dann decken beide Staaten ein Verbrechen.“

          Der ehemalige deutsche UN-Botschafter Gunther Pleuger kritisierte das Vorgehen Washingtons. Im Deutschlandfunk sagte er am Samstag: „Man wird natürlich schon an Irak erinnert, wo solche (...) angeblichen Beweise vorgelegt wurden, und alle nicht stimmten.“ Die Vereinigten Staaten sollten den Bericht der UN-Inspekteure abwarten. Auch der frühere KFOR-Kommandeur Klaus Reinhardt wies darauf hin, dass ein Militäreinsatz auf klaren Beweisen beruhen müsse. „Das Grundproblem sehe ich in der Glaubwürdigkeit der Argumentation und dem Nachweis, dass tatsächlich das Assad-Regime die Chemiewaffen eingesetzt hat“, sagte er der Zeitschrift Fokus.

          Militärpräsenz in der Nachbarschaft von Syrien

          Das syrische Regime wies die Vorwürfe der Vereinigten Staaten als haltlose Lügen zurück. Diese basierten auf erfundenen Berichten von Rebellen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium.

          „Drohungen sind unannehmbar“

          Auch Russland kritisierte Obama scharf. „Diese Drohungen sind unannehmbar“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Der russische Politikwissenschaftler Piotr A. Fedosow sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur, ein Militärschlag der Vereinigten Staaten, auch ein begrenzter, sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Zudem sei nicht bewiesen, dass Assads Seite das Giftgas eingesetzt habe.

          „Solange keine Beweise vorliegen, ist es ein Hohn, über die Strafe dafür zu sprechen.“ Frankreichs Präsident François Hollande signalisierte Obama dagegen Unterstützung gegen das Assad-Regime zu. Nach einem Telefongespräch der beiden Präsidenten verlautete aus der Umgebung Hollandes: „Frankreich wird diese Verbrechen nicht ungestraft lassen und fühlt die gleiche Entschlossenheit aufseiten Obamas.“

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