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Neue Vorladung liegt schon vor : Chelsea Manning aus Beugehaft entlassen

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Die Whistleblowerin Chelsea Manning hat erhebliche Datenmengen aus den Computersystemen der amerikanischen Regierung an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet. Bild: Reuters

Zwei Monate lang war die Whistleblowerin wegen Missachtung des Gerichts inhaftiert, weil sie den Geschworenen keine Fragen zu Wikileaks beantworten wollte. Nun ist sie wieder frei – womöglich aber nur für eine Woche.

          Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist nach zwei Monaten Beugehaft in einem Gefängnis in Alexandria im amerikanischen Bundesstaat Virginia wieder auf freiem Fuß – zumindest vorübergehend. Mannings Anwälte teilten mit, Grund für die Freilassung sei, dass die Amtszeit der Grand Jury abgelaufen sei. Manning hatte sich geweigert, den Geschworenen Fragen zur Enthüllungsplattform des australischen Wikileaks-Gründers Julian Assange zu beantworten, der im vergangenen Monat in London festgenommen worden war. Die Vereinigten Staaten fordern Assanges Auslieferung.

          Manning war am 8. März in Beugehaft genommen worden. Die Anwälte der Whistleblowerin teilten am Freitag mit, ihrer Mandantin sei bereits vor ihrer Freilassung eine neue Vorladung vor eine andere Grand Jury zugestellt worden. Vor diesen Geschworenen solle sie bereits am kommenden Freitag aussagen. Es sei deshalb denkbar, dass sie noch am selben Tag wieder wegen Missachtung des Gerichts in Beugehaft genommen werde. Manning werde weiterhin keine Fragen beantworten und beharre darauf, dass sie das Recht habe, ihre Aussage zu verweigern.

          Die Vereinigten Staaten werfen Assange Verschwörung mit Manning vor, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken. Manning hatte im Jahr 2010 schwere Verfehlungen von amerikanischen Militärangehörigen, unter anderem im Irak und in Afghanistan, über Wikileaks öffentlich gemacht. Ein Video zeigte unter anderem, wie eine amerikanische Hubschrauberbesatzung im Irak wehrlose Zivilisten tötete. Das Video war der erste große Enthüllungserfolg der Plattform Wikileaks.

          Manning, die vor ihrer geschlechtsangleichenden Operation als Mann lebte und mit Vornamen Bradley hieß, hatte im Irak-Krieg als Computerexperte für die amerikanischen Streitkräfte gearbeitet und große Datenmengen geheimen Materials an Wikileaks weitergeleitet. Sie war 2010 in Untersuchungshaft genommen worden. 2013 wurde sie bei einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt. Manning kam 2017 frei, nachdem der damalige Präsident Barack Obama die vorzeitige Freilassung angeordnet hatte.

          Grand Jurys sind Geschworenenjurys, die nicht für Gerichtsverfahren versammelt werden, sondern vor Prozessen. Ihre einzige Aufgabe ist es, vorliegende Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Grand Jurys werden daher auch Anklagekammern genannt. Zumeist werden sie eingeschaltet, wenn es sich um größere und kontroverse Fälle handelt – also wenn die Staatsanwaltschaft nicht allein über eine mögliche Anklageerhebung entscheiden will.

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