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Chefunterhändler Dschalili : Genfer Gespräche ein Test für alle Beteiligten

  • Aktualisiert am

Der iranische Chefunterhändler Dschalili spricht auf dem Flughafen in Teheran zu Journalisten Bild: REUTERS

Die westlichen Staaten gehen mit geringen Erwartungen in die Sechsergespräche zum iranischen Atomkonflikt in Genf. Iran will dort nicht über sein Atomprogramm sprechen. Die Sechsergruppe wird abermals mit schärferen Sanktionen drohen.

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          Mit geringen Hoffnungen gehen die westlichen Staaten der Sechsergruppe in die Atomgespräche mit Iran an diesem Donnerstag in Genf. Das Auswärtige Amt sprach von einer „realistischen Erwartungshaltung“. Hohe Diplomaten der UN-Vetomächte und Deutschlands begleiten den EU-Außenbeauftragten Solana zu dem Treffen mit dem iranischen Chefunterhändler Dschalili. Dieser sagte in Teheran, er gehe mit gutem Willen in die Verhandlungen. Er bezeichnete die Gespräche als „eine Gelegenheit und einen Test“ für die Beteiligten. Irans „nationale, regionale und internationale Fähigkeiten“ böten die Möglichkeit, eine „Welt des Friedens, der Gerechtigkeit und des Fortschritts“ zu schaffen.

          Iran will in Genf über Fragen der Weltpolitik sprechen, sein Atomprogramm aber allenfalls mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) besprechen. Dass diese den Fall an den UN-Sicherheitsrat überwiesen hat, akzeptiert Teheran nicht. Aus Sicht der Sechsergruppe gälte es schon als Erfolg, wenn sich Dschalili bereit erklärte, bald Gespräche über das Nuklearprogramm zu führen. Die Sechsergruppe ist dafür bereit, mit Iran auch andere Themen zu besprechen.

          Das erste Treffen seit mehr als einem Jahr

          Der scheidende IAEA-Generaldirektor El Baradei bekräftigte derweil, dass Iran den Bau einer zweiten Uran-Anreicherungsanlage nahe Ghom nicht hätte geheim halten dürfen. „Iran hätte uns noch an dem Tag informieren müssen, an dem der Bau der Anlage beschlossen wurde“, sagte El Baradei dem Sender CNN. Hintergrund ist ein Streit über ein Zusatzprotokoll zu dem 1974 ratifizierten Abkommen zwischen der IAEA und Iran. Das Protokoll besagt, dass es nicht wie früher genügt, Atomanlagen 180 Tage vor der Verwendung spaltbaren Materials zu deklarieren, sondern von Beginn der Planung an. Iran behauptet, weil es das Zusatzprotokoll nicht ratifiziert habe, gelte dieses nicht. Die IAEA vertritt die Auffassung, das Zusatzprotokoll müsse nicht vom Parlament gebilligt werden. Außerdem hatte Iran es eine Zeitlang offiziell befolgt - auch dann noch, als 2007 der Umbau der Anlage bei Ghom begonnen wurde.

          Im Juli 2008 hatten, ebenfalls in Genf, die bisher einzigen Gespräche der gesamten Sechsergruppe mit Dschalili stattgefunden. Damals hatte die Gruppe Iran einen Vorschlag unterbreitet, wie man die Bedingungen für regelmäßige Verhandlungen schaffen könne. So versprach die Sechsergruppe, keine Verschärfung der Sanktionen anzustreben, sofern Iran seine Anlage zur Uran-Anreicherung nicht weiter ausbaue. Der UN-Sicherheitsrat hat in mehreren Resolutionen dagegen die Forderung bekräftigt, dass Iran die Uran-Anreicherung komplett aussetzen müsse. Iran hat auf dieses Angebot nie reagiert. Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass Teheran erst die amerikanische Präsidentenwahl im November abwarten wollte und schließlich wegen der Turbulenzen um die iranische Präsidentenwahl kaum handlungsfähig war.

          Kein neues Angebot, sondern schärfe Sanktionen

          Nun hat die Sechsergruppe kein neues Angebot ausgearbeitet, sondern zeigt sich entschlossen, Iran mit allen ihren (auch unveröffentlichten) Erkenntnissen über sein Atomprogramm zu konfrontieren. Auch wird die Gruppe abermals mit schärferen Sanktionen drohen. Alle sechs Staaten der Gruppe halten die Gefahr für dringlich, wobei China und Russland offenbar ein wenig mehr Zeit zu haben glauben, bis Iran die Fähigkeit zum Bau einer Atomwaffe habe, als Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

          Staatspräsident Ahmadineschad, zu dessen engsten Vertrauten Dschalili zählt, sagte, Iran sei auf lange Verhandlungen und überhaupt „auf alles“ vorbereitet. Scharf kritisierte Ahmadineschad die Forderung des Westens nach einem Zugang zu der zweiten Uran-Anreicherungsanlage nahe Ghom. „Wer seid ihr, dass ihr der IAEA und Iran vorschreibt, was sie tun sollen?“, fragte der Präsident. Der iranische Abgeordnete Ghafourifard drohte, Iran könne sich vom Nichtverbreitungsvertrag zurückziehen.

          In Amerika hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass auch Europäer gegen Sanktionen sind, die Benzinlieferungen an Iran verbieten. Trotz seiner Rohölvorkommen ist Iran auf solche Lieferungen angewiesen, da es über viel zu wenig Raffinerien verfügt. Der französische Außenminister Kouchner sprach sich gegen eine solche Maßnahme aus, weil sie der iranischen Bevölkerung schaden würde. China hat vor kurzem mit Benzinlieferungen an Iran in großem Umfang begonnen. Das Land hält sich mit öffentlichen Drohungen zurück, hat sich gegenüber seinen Partnern in der Sechsergruppe zuletzt etwa offenbar aber etwas beweglicher gezeigt.

          Der frühere chinesische Nahost-Gesandte Sun Bigan wies in einem Zeitschriftenbeitrag für ein Institut des Pekinger Staatsrats auf die Interessenkonflikte zwischen China und Amerika im Nahen Osten hin und plädierte für eine stärkere Energiekooperation mit Iran. China sei zunehmend von importiertem Erdöl abhängig. Bilaterale Streitigkeiten und Konflikte seien unumgänglich, zitierte die Agentur Reuters aus dem Artikel. Es sei zu befürchten, dass der chinesische Zugang zu den iranischen Ölvorräten drastisch eingeschränkt werde, wenn dort durch einen Regimewechsel Kräfte an die Macht kommen sollten, die Amerika freundlicher gegenüberstehen als die gegenwärtige Regierung.

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