https://www.faz.net/-gpf-acdp8

Österreich : Wie ein Verfassungsrichter über private Chats stürzte

Die Chats offenbaren auch seine Gegnerschaft zu Österreichs Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: der zurückgetretene Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter Bild: dpa

Wegen abwertender Bemerkungen eines Chatpartners ist Österreichs früherer Justizminister Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter zurückgetreten. Ihm wird vorgeworfen, den Äußerungen nicht widersprochen zu haben.

          2 Min.

          In Österreich hat die Veröffentlichung peinlicher Chats den früheren Justizminister Wolfgang Brandstetter veranlasst, seine Funktion als Verfassungsrichter aufzugeben. In den Mitteilungen zwischen ihm und einem hohen Justizbeamten, Christian Pilnacek, der derzeit suspendiert ist, werden unter anderem Urteile des Verfassungsgerichtshofs kritisiert und abschätzige Bemerkungen über einzelne Höchstrichter ausgetauscht – wobei die meisten bekannt gewordenen Bemerkungen, die Anstoß erregten, von Brandstetters Gegenüber kamen. Beide kritisierten auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Und beide stehen der Kanzlerpartei ÖVP nahe.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Brandstetter bekleidete von 2013 bis 2017 das Amt des Justizministers und war 2018 von der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung als Verfassungsrichter vorgeschlagen worden. Das ist in Österreich ein Nebenamt. Brandstetter führt hauptberuflich eine Rechtsanwaltskanzlei. Im Februar wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und Pilnacek ermittelt, und zwar wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden elektronische Geräte bei beiden beschlagnahmt, aus denen die nun publik gewordenen Unterhaltungen stammen.

          „Privates Gespräch unter Freunden“

          Der eigentliche Vorwurf der Strafverfolgungsbehörden wird freilich von dem, was nun bekannt geworden ist, nicht berührt. Er lautet, Pilnacek habe seinen früheren Vorgesetzten Brandstetter über eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei dem Wiener Immobilieninvestor Michael Tojner informiert, und Brandstetter habe wiederum Tojner gewarnt. Dieser ist ein Schulfreund Brandstetters und wird von ihm als Anwalt vertreten.

          Pilnacek und Brandstetter haben den Vorwurf zurückgewiesen. Pilnacek hat darüber hinaus diese Woche in einem Verfahren, mit dem er gegen seine Suspendierung vorgeht, mit Dokumenten begründet, dass er selbst von der Durchsuchung erst nachträglich erfahren habe und dieses Amtsgeheimnis daher gar nicht an Brandstetter hätte verraten können.

          Pilnacek hat kritisiert, dass er den Vorwurf gegenüber den Ermittlern sofort hätte widerlegen können, wenn er nur angehört worden wäre – stattdessen seien sofort seine Geräte beschlagnahmt worden. Diese Daten sind dann von der Staatsanwaltschaft an den Ibiza-U-Ausschuss des Nationalrats übermittelt worden, der sie angefordert hatte. Von dort aus sind sie in die Medien gelangt.

          Brandstetter kritisierte die Angriffe, die auf Grundlage der Chats nun geführt würden: „Ein privates Gespräch unter Freunden und öffentliche Äußerungen sind gänzlich verschiedene Dinge.“ So hatten sich die beiden über ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) unterhalten, mit dem das Verbot der „Sterbehilfe“ aufgehoben wurde. Pilnacek schrieb Brandstetter, einem „vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat kann man nicht mehr dienen“. Man könne das Gericht „nach Kuba exportieren“.

          Als rassistisch konnotiert lässt sich eine Bemerkung auffassen, eine Richterin würde dort gut hinpassen (die Frau hat dunkle Hautfarbe). Eine andere Richterin würde sich als „Müllfrau“ eignen. Brandstetter wird nun vorgeworfen, er habe solchen Bemerkungen nicht widersprochen. Auch das ohnehin bekannte tiefe Zerwürfnis Pilnaceks mit der WKStA spiegelt sich in seinen Chats. So bezeichnete er die Institution als „missratene Staatsanwaltschaft“.

          Brandstetter stimmte bei anderer Gelegenheit der Kritik an der WKStA zu, „sie outet sich mehr und mehr als SPÖ-lastig“. Die beiden sprachen darüber, gegen die Behörde mit einem Verfahren wegen Amtsmissbrauchs vorzugehen. „Die schießen die Republik zusammen!“, warnte Pilnacek. „Super! Nur nix gefallen lassen“, ermunterte ihn Brandstetter.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Podcast starten 22:30

          Podcast-Serie zur Wahl : Die FDP in der Stadt der Reichen und Schönen

          Düsseldorfer ringen mit dem Image ihrer Stadt zwischen Kö und Schickimicki. Dann auch noch bundesweite FDP-Hochburg? Auf der Suche nach Vorurteilen in einer liberalen Stadt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.