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Charles Taylor in Den Haag : Der Angeklagte hat das Wort

Bild: ap

„Falschinformationen, Lügen und Gerüchte“: So wies der ehemalige liberianische Präsident Taylor als erster Zeuge der Verteidigung die Vorwürfe gegen ihn vor dem Haager Sondertribunal zurück. Ihm werden Mord, Vergewaltigung und der Einsatz von Kindersoldaten vorgeworfen.

          Das Sondertribunal, vor dem sich der ehemalige Präsident Liberias verantworten muss, steht etwas im Schatten der übrigen internationalen Haager Gerichtshöfe. Doch wird auch hier Geschichte geschrieben. Schließlich ist Charles Taylor das erste afrikanische Staatsoberhaupt, das sich vor einem internationalen Tribunal wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten muss.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Erwartungsgemäß wies Taylor am Dienstag die elf Anklagepunkte zurück. Er sprach von „Falschinformationen, Lügen und Gerüchten“. Der Angeklagte trat erstmals seit dem Prozessbeginn vor eineinhalb Jahren als Zeuge auf. Im elf Jahre dauernden Bürgerkrieg in Sierra Leone, dem Nachbarland Liberias, soll Taylor die Rebellen der RUF („Revolutionary United Front“) unterstützt haben. Während das heute 61 Jahre alte einstige Staatsoberhaupt sagt, er habe versucht, auf Frieden im Nachbarstaat Sierra Leone hinzuarbeiten, wirft ihm die Anklage unter anderem die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten und Vergewaltigungen vor.

          Nicht willens fähig zur Strafverfolgung

          Das Sondertribunal wurde im Jahr 2002 gemeinsam von der Regierung und den Vereinten Nationen eingerichtet - von diesem Modell verspricht man sich eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung. Es hat den Auftrag, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, welche die größte Verantwortung für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und das Recht Sierra Leones tragen. Voraussetzung ist, dass die Verbrechen auf dem Staatsgebiet Sierra Leones nach dem 30. November 1996 begangen wurden. Einige Verfahren sind schon abgeschlossen. Im Fall Taylor hat seit Dienstag die Verteidigung das Wort.

          Von Greueltaten „gehört”: Charles Taylor vor Gericht

          Das Gericht hat zwar seinen Sitz in Freetown, der Hauptstadt Sierra Leones. Doch gegen Taylor wird aus Sicherheitsgründen im Gebäude des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag verhandelt. Auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof müssen sich zur Zeit afrikanische Rebellenführer verantworten; bisher hat er nur mit afrikanischen Fällen zu tun. Der ständige Strafgerichtshof kann freilich nur tätig werden, wenn ein Land sich seinem Statut unterworfen hat und nicht willens oder in der Lage ist, die Strafverfolgung selbst in die Hand zu nehmen. Zudem kann der UN-Sicherheitsrat dem Strafgerichtshof eine Lage zur Prüfung zuweisen, wie im Fall der sudanesischen Provinz Darfur.

          „Wir konnten das nicht verstehen“

          Dagegen ist das Sondertribunal für Sierra Leone nicht nur eine Gemeinschaftseinrichtung des Landes und der Vereinten Nationen, sondern auch das erste internationale Strafgericht, dessen Finanzierung ausschließlich auf freiwilligen Zuwendungen von Staaten ruht - vor allem Kanadas, der Niederlande, Nigerias, Britannien und der Vereinigten Staaten. Die Richter stammen aus Sierra Leone selbst, aber auch aus dem Ausland. Mitte des kommenden Jahres soll nach den bisherigen Planungen nicht nur der Prozess gegen Taylor beendet sein, sondern auch das Mandat des Gerichts.

          Im Bürgerkrieg in Sierra Leone von 1991 bis 2001, der auch für afrikanische Verhältnisse als besonders grausam gilt, kamen etwa 120.000 Menschen um, Tausende wurden verstümmelt. Die Anklage wirft Taylor vor, er habe die Rebellen der RUF in Sierra Leone geführt. Er soll ihnen Waffen und Munition geliefert und dafür Diamanten und Edelholz aus dem Nachbarland Liberias bekommen haben. Der Angeklagte, der von renommierten britischen Anwälten verteidigt wird, äußerte am Dienstag: „Wir hörten, dass Menschen getötet und Frauen vergewaltigt wurden. Wir konnten das nicht verstehen.“

          Erster Zeuge der Verteidigung

          In Liberia habe es etwas Derartiges nicht gegeben: „Für mich ist so etwas inakzeptabel.“ Kein Mensch glaube, dass er mit der RUF gehandelt habe. Er, „der 21. Präsident der Republik Liberia“ habe sein Leben lang für das gekämpft, was er für richtig und im Interesse der Gerechtigkeit gehalten habe. Der einstige Präsident war nach der Anklageerhebung 2003 zunächst von Nigeria aufgenommen und dann 2006 festgenommen worden.

          Taylor ist der erste Zeuge, den die Verteidigung in den Zeugenstand rief. Der Prozess war im Februar unterbrochen worden, nachdem die Anklage den letzten ihrer 91 Zeugen aufgerufen hatte. Taylors Vernehmung wird voraussichtlich noch Wochen dauern.

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