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Charles Michel : „Erheblich mehr Geld für Zukunftsinvestitionen als früher“

Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates Bild: Reuters

Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates verteidigt das Finanzpaket im F.A.Z.-Interview gegen Kritik aus dem Europäischen Parlament. Es stimme nicht, dass weniger Geld für Klimaschutz, Forschung und Digitalisierung bereitgestellt werde.

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          Herr Präsident, auf dem zurückliegenden EU-Gipfel gab es viel Streit, der teils ins Persönliche ging. Haben Sie sich die EU so vorgestellt, als Sie vor acht Monaten ins Amt kamen?

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Ich kenne diese EU ja schon etwas länger, deshalb war das keine Überraschung. Ja, es wurde einige Male emotional. Aber das spiegelt doch nur wider, dass wir es mit einer beispiellosen Krise zu tun haben und dass viel auf dem Spiel stand. Bei Amtsantritt habe ich schon erwartet, es irgendwann mit einer großen Krise zu tun zu bekommen. Aber dass sie so schnell kam und dass ihre Ursache eine Pandemie war, das konnte niemand wissen.

          Stand der Gipfel einmal vor dem Scheitern?

          Es gab zwei kritische Momente, am Samstagabend und am Sonntagabend. Da mussten wir kühlen Kopf bewahren. Das ist auch gelungen.

          Der Europäische Rat muss im Konsens entscheiden. Ist dieses Prinzip auf diesem Gipfel nicht an seine Grenzen geraten?

          Im Gegenteil. Wir reden in diesen Tagen so viel von Rechtsstaatlichkeit. Das Rechtsstaatsprinzip gilt auch auf EU-Ebene. Die EU-Verträge regeln eindeutig, dass der Europäische Rat einstimmig entscheidet. Das ist auch gut so, denn nur so ist gewährleistet, dass im Kreis der Regierungschefs alle Argumente auf den Tisch kommen und jeder die Sorgen des anderen ernst nimmt. Die EU gründet auf gegenseitigem Vertrauen. Deshalb ist das Einstimmigkeitsprinzip etwas Richtiges.

          Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte galt als der große Blockierer dieses Gipfels. Sehen Sie das auch so?

          Mark Rutte ist mein persönlicher Freund, das hat sich nicht geändert. Er hat hart verhandelt, dafür habe ich aber Verständnis. Jeder Staats- und Regierungschef ist seinen Bürgern verantwortlich. Für Nettozahler – und das sind die Niederländer nun einmal – gilt das besonders.

          Als Sie im Februar zum ersten Mal über den Haushaltsrahmen verhandelt haben, ist der Gipfel gescheitert. Ihnen wurde damals vorgeworfen, schlecht vorbereitet gewesen zu sein. Haben Sie dazugelernt?

          Ich kann diese Kritik bis heute nicht nachvollziehen. Mein Budgetvorschlag vom Februar war nicht sehr weit von dem entfernt, was wir jetzt beschlossen haben. Damals war der Entscheidungsdruck nicht so groß wie jetzt. Und aus der heutigen Perspektive war es nur gut, dass wir jetzt ein großes Paket beschlossen haben. Aber natürlich habe ich in den vergangenen Monaten dauernd gelernt.

          Die EU braucht immer große Krisen, um sich weiterzuentwickeln, heißt es. Gilt das jetzt auch?

          Ich bin mir sicher, wir werden in einigen Jahren sagen, dass diese Krise der Auslöser für eine kopernikanische Wende war.

          Was meinen Sie damit?

          Die Möglichkeit, dass sich die EU selbst verschulden kann, ist etwas wirklich Neues. Damit steht viel mehr Geld als bisher zur Verfügung, und wir werden es sinnvoll nutzen.

          Das Europäische Parlament wirft Ihnen aber vor, Sie hätten in Ihrem Kompromissvorschlag für den Budgetrahmen 2021 bis 2027 ausgerechnet die Haushaltposten für Zukunftsaufgaben reduziert, für Klimaschutz und Digitales, für Forschung und Innovation, für das Erasmus-Programm.

          Da lässt sich ohne Weiteres eine andere Rechnung aufmachen. Nie zuvor hat die EU auch nur annähernd so viel Geld in die Hand genommen wie jetzt. Das Budget für die jetzt zu Ende gehende Periode hatte ein Volumen von unter einer Billion Euro. Jetzt stehen mehr als 1,8 Billionen Euro zur Verfügung, wenn wir den Wiederaufbaufonds einrechnen. Die Erasmus-Mittel steigen im neuen Budget um die Hälfte. Was noch wichtiger ist: Die Mittel des Wiederaufbaufonds und des EU-Budgets sollen zu je 30 Prozent für Investitionen in den Klimaschutz eingesetzt werden. Das ist wirklich nicht wenig. Der ganze Wiederaufbaufonds soll dazu da sein, die EU zu modernisieren.

          Das Parlament rügt aber, dass der größte Teil der Mittel aus dem Fonds an die Mitgliedstaaten weitergereicht werden soll, dass es also nicht die EU ausgibt.

          Ich sehe das pragmatischer. Die EU kann sich für den Fonds erstmals selbst in großem Umfang verschulden. Dadurch haben wir für Zukunftsinvestitionen erheblich mehr Geld als früher zur Verfügung.

          Unter welche Bedingungen können künftig Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip mit dem Entzug von Haushaltsmitteln bestraft werden? Ungarn und Polen behaupten, dass das gegen sie nicht beschlossen werden kann. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt das Gegenteil. Was stimmt?

          Lesen Sie den Text der Gipfelschlussfolgerungen. Darin steht erstens, dass zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ein Regelwerk eingeführt werden soll. Darin sind Bedingungen formuliert, wie in diesem Zusammenhang das EU-Budget geschützt werden kann. Und zweitens, dass die Kommission Maßnahmen für den Fall von Verstößen gegen diese Regeln vorschlagen wird, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

          Also keine Vetomöglichkeit? Im Text steht auch, dass sich der Europäische Rat mit der Frage schnell wieder befassen wird. Sie ist doch offensichtlich noch nicht geklärt.

          Wir haben über das Thema auf dem Gipfel sehr offen gesprochen, und tatsächlich müssen wir darauf zurückkommen. Es besteht noch keine vollständige Klarheit über das Verfahren.

          Nicht nur das Europäische Parlament, auch die nationalen Parlamente müssen dem Finanzpaket noch zustimmen. Erwarten Sie da noch Schwierigkeiten?

          Einfach wird es nicht, aber ich habe keine Angst. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Mitglieder des Europäischen Rats ihren nationalen Parlamenten rechenschaftspflichtig sind. Sie werben für einen Kompromiss, der europäischen Mehrwert bringt. Das ist wichtig, um Populismus und Nationalismus das Wasser abzugraben.

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