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Neuer Ratspräsident Michel : Wer Belgien kann, kann auch EU

Charles Michel (Mitte) begrüßt Ende Oktober Ursula von der Leyen in Brüssel. Links hinter ihm: der bisherige Ratspräsident Donald Tusk. Rechts daneben: der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat Bild: Reuters

An diesem Freitag übernimmt der frühere belgische Premierminister Charles Michel das Amt des Ratspräsidenten von Donald Tusk. Er hat gute Beziehungen zu Emmanuel Macron – und gilt auch sonst als Mann, der Kompromisse schmieden kann.

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          Belgische Politiker müssen in besonderer Weise Überlebenskünstler sein. In der Abgeordnetenkammer sitzen 13 Parteien, seit der Wahl im Mai wird nach einer neuen Regierung gesucht – bisher vergebens. Charles Michel aber hat rechtzeitig den Absprung vom Posten des Premierministers ohne Mehrheit geschafft. Zum 1. Dezember wechselt er an die Spitze des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs, als Nachfolger des Polen Donald Tusk. Michel, 1975 im wallonischen Teil Belgiens geboren, profitierte von seinen guten Beziehungen zu Emmanuel Macron. Der setzte ihn erst im Verbund der Liberalen durch, dann im Europäischen Rat. Aber auch die Kanzlerin war eingebunden. Angela Merkel soll schon im März sondiert haben, ob Michel für das Amt zur Verfügung stehe. Nicht ganz uneigennützig: Sie wollte sich im Gegenzug das Amt des Kommissionspräsidenten für die Christdemokraten sichern – was auch gelang, wenngleich auf Umwegen.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          An der Spitze des Rats ist Michel schon der zweite Belgier nach Herman Van Rompuy, der als erster das mit dem Lissabon-Vertrag neu geschaffene Amt ausübte. In Brüssel ist öfter zu hören, dass belgische Politiker dafür wie geschaffen seien: Wer in dem komplizierten, nach Ethnien geteilten Land Kompromisse schmieden könne, der erziele auch unter den Staats- und Regierungschefs einen Konsens. Das ist nötig, denn auf dieser Ebene wird immer einstimmig entschieden.

          Michels erste große Aufgabe ist der EU-Finanzrahmen für sieben Jahre ab 2021. Der Vorschlag der EU-Kommission liegt etwa in der Mitte zwischen den Wünschen des Parlaments und der Mitgliedstaaten, aber dazwischen klafft eine Lücke von mehreren hundert Milliarden Euro. In den vorigen Wochen war Michel schon viel unterwegs, um vorzufühlen. Bei einem öffentlichen Auftritt an der Universität von Amsterdam sprach er vor allem über den Klimawandel – und schlug denselben Tonfall an wie die neue Kommissionspräsidentin. Die globale Erwärmung bedrohe „unsere Existenz“, man müsse jetzt in einen hohen Gang schalten und handeln. Nur feste Führerschaft Europas werde andere Regionen dazu bringen, sich ebenfalls ins Zeug zu legen.

          An derselben Universität hat Michel übrigens ein halbes Jahr als Erasmus-Student Jura studiert. Er ist als Rechtsanwalt zugelassen, verbrachte dann aber sein ganzes Erwerbsleben als Politiker des liberalen Mouvement Réformateur. 2014 wurde er, mit nur 38 Jahren, Premierminister. In Belgien wird er oft „Michel fils“ genannt, der Sohn – sein Vater Louis Michel war Außenminister und EU-Kommissar. Charles Michel ist Vater zweier Kinder, seine Tochter wurde im Sommer geboren. Die Amtsübergabe mit Donald Tusk findet an diesem Freitag statt. Für Michel ändert sich dann nur die Hausnummer: Von Rue de la Loi 16, dem Sitz des Premierministers, zu 175, dem Sitz des Ratspräsidenten.

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