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Charles Michel in der Ukraine : Wie geht es weiter im Kampf gegen Korruption?

Wolodymyr Selenskyj und Charles Michel am 3. März in Kiew Bild: AFP

Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont EU-Ratspräsident Charles Michel, der Kampf gegen Korruption müsse mit vollem Tempo fortgesetzt werden. Dabei scheint es aber Schwierigkeiten zu geben.

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          Vielleicht war es Zufall, dass sich Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, gerade an jenem Tag impfen ließ, als EU-Ratspräsident Charles Michel zu Besuch kam. So bekam die Öffentlichkeit Bilder vom durchtrainierten nackten Oberkörper des Präsidenten zu sehen. Als Selenskyj dann am Mittwoch in Kiew mit seinem Gast auftrat, klagte er über Impftempo und Impfskepsis im Land. „Wir wollen mehr Impfwillige haben“, sagte er werbend, „schauen Sie, ich stehe jetzt vor Ihnen und bin lebendig und gesund.“

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Die ersten Dosen, in Indien auf Lizenz von Astra-Zeneca produziert, waren erst am 23. Februar eingetroffen; seitdem wird geimpft, doch haben sich bisher laut Selenskyj nur 40.000 Impfwillige registriert, kaum ein Promille der Bevölkerung. Doch Selenskyj verbreitete Hoffnung: „Wir erwarten Unterstützung von der EU. Und wir verhandeln mit Polen und erwarten, von dort mehr als eine Million Astra-Zeneca-Impfdosen zu bekommen.“

          Er arbeite mit Michel an einem „wirksamen Mechanismus der Weitergabe“ von Impfstoffen aus der EU an die Länder der Östlichen Partnerschaft. Zwar liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in der Ukraine im europäischen Vergleich in der unteren Hälfte, doch die Infektionszahlen steigen. Am Mittwoch klagte außerdem Gesundheitsminister Maxim Stepanow, vereinbarte Impfstoff-Lieferungen aus China verzögerten sich.

          Fortschritte im Reformprozess

          Ärger wegen der Impfstoffbeschaffung gibt es indes auch an einer anderen Front, die dem Gast Michel wichtig ist: bei der Korruptionsbekämpfung. Der EU-Ratschef traf am Mittwoch auch mit Vertretern von Institutionen zusammen, die auf diesem Feld tätig sind. Die Ukraine habe bedeutende Fortschritte im Reformprozess gemacht, lobte er, „es ist sehr wichtig, dass der Kampf gegen Korruption mit vollem Tempo fortgesetzt wird“.

          Im Moment lässt das Tempo jedoch zu Wünschen übrig: Das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu), das in Korruptionsfällen ermitteln und die Ergebnisse an eine entsprechende Sonderstaatsanwaltschaft weitergeben darf, steht unter Druck seitens der Regierenden.

          Ein bekannter Antikorruptionsaktivist warnt, die Regierungspartei sammele im Parlament bereits Unterschriften für einen Gesetzesentwurf, über den womöglich schon am Donnerstag abgestimmt werden könnte. Er soll die Konstruktion des Nabu verändern und könnte dessen Chef Artem Sytnyk sein Amt kosten.

          Das Nabu ist eine der Institutionen zur Korruptionsbekämpfung, die nach der „Revolution der Würde“ von 2014 auf dem Kiewer Majdan gegründet wurden. Der damals 35 Jahre alte Artem Sytnyk wurde sein erster Direktor.

          Das Nabu war immer wieder an der Aufklärung großer Korruptionsfälle beteiligt, zuletzt Ende Februar: Damals nahmen seine Detektive auf dem Rollfeld des Kiewer Flughafens drei frühere ranghohe Mitarbeiter der inzwischen verstaatlichten „Privatbank“ fest. Das Institut war Schauplatz des größten Bankenskandals der letzten Jahre im Land gewesen.

          Das Nabu ermittelt jetzt auch wegen Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Corona-Impfstoff und in einer anderen Sache gegen Oleh Tatarow, einen ranghohen Mitarbeiter von Präsident Selenskyj, der prompt die Entlassung Sytnyks forderte. Die Gegner Sytnyks können sich auf ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2020 stützen, wonach die Ernennung Sytnyks vor Jahren regelwidrig erfolgt sei.

          Jetzt könnte ein neues Gesetz Sytnyks bis 2022 laufende Amtszeit verkürzen und dem Präsidenten mehr Einfluss als bisher auf die Auswahl des neuen Nabu-Chefs geben. Das Büro fürchtet, es solle „zerstört“ werden. Das könnte auch ausländische Kreditgeber der Ukraine irritieren.

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