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Abstimmungs-Fahrplan : Unterhaus entscheidet über ungeordneten EU-Austritt

  • Aktualisiert am

Demonstrant vor dem britischen Parlament Bild: Reuters

Nach der Ablehnung des Brexit-Deals entscheiden die Abgeordneten am Mittwoch, ob die Briten die EU ohne Abkommen verlassen sollen. Stimmen die Parlamentarier mit „Ja“, würde sich May dem Votum wohl beugen.

          Nach dem Scheitern des nachgebesserten Brexit-Deals von Premierministerin Theresa May im Parlament in London sollen die Abgeordneten an diesem Mittwoch (ab 20 Uhr) über einen EU-Austritt ohne Vertrag abstimmen. Sollte der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, entscheiden die Parlamentarier am Donnerstag, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.

          Erst einmal werden die Parlamentarier im Unterhaus jedoch wieder ihre Premierministerin befragen. In den wöchentlichen „Questions to the Prime Minister“ muss May ab 13.00 Uhr Rede und Antwort stehen. Am Nachmittag wird der „Speaker of the House“ dann die Debatte eröffnen und bekannt geben, ob und über welche Änderungsanträge am Abend abgestimmt werden soll. Diese würden vor der Vorlage der Regierung behandelt werden und die Abstimmung über diese nach hinten schieben. May hob für die Abstimmung am Mittwoch den Fraktionszwang im Regierungslager auf. Sie selbst glaube, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise, sagte die Regierungschefin.

          Die Beschlussvorlage der Regierung sieht jedoch vor, dass ein No-Deal-Brexit in jedem Fall auf dem Tisch bleibt, sollte kein Abkommen bis zum Austrittsdatum am 29. März zustande kommen. Ein Votum dagegen wäre dann nicht mehr als eine Absichtserklärung.

          Ein Ja zu einem „No Deal“ will May dagegen als Handlungsanleitung interpretieren. „Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen“, sagte May. Parlamentarier verschiedener Lager kündigten an, die Beschlussvorlage verändern zu wollen.

          Bereits am Morgen hat die Regierung Notfallpläne für einen Brexit ohne Abkommen veröffentlichen. Aus den Dokumenten geht hervor, wie London mit den Konsequenzen umgehen will, beispielsweise mit Zöllen und der Frage nach Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

          Maas befürchtet chaotischen Brexit

          Ein No-Deal-Brexit hätte schwerwiegende Auswirkungen für die Wirtschaft und Millionen Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

          Mays Deal war am Dienstag mit einer Mehrheit von 391 zu 242 Stimmen abgelehnt worden. Es war bereits das zweite Mal, dass das Abkommen mit überwältigender Mehrheit im Unterhaus abgeschmettert wurde.

          Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Großbritannien den Austritt aus der EU verschieben will. „Dann werden wir sehen, welche Gründe dafür angegeben werden, und die werden wir wohlwollend prüfen“, sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur.

          Oettinger zeigte sich optimistisch, dass es mit Hilfe einer Fristverlängerung noch zu einem Abkommen zwischen London und Brüssel kommt. „Es gibt in jedem Parlament Bewegung, auch im britischen Unterhaus.“ Er habe zudem den Eindruck, dass immer mehr Briten bewusst werde, welchen „grandiosen Schaden“ der EU-Austritt in Großbritannien verursachen könne. „Das könnte noch für Überraschungen sorgen im britischen Parlament.“

          Weniger wohlwollend klang die Reaktion auf die Ablehnung des Brexit-Abkommens aus Paris. „Frankreich bedauert die heutige Abstimmung“, hieß es in einer Mitteilung des Präsidentenpalasts am Dienstagabend. Man könne nun aber „unter keinen Umständen“ eine Verlängerung des Verhandlungszeitraums ohne eine alternative, glaubwürdige Strategie Großbritanniens akzeptieren.

          Nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas wird nach dem Nein des Unterhauses ein ungeregelter Brexit wahrscheinlicher. „Mit dieser Entscheidung rücken wir einem No-Deal-Szenario immer näher“, erklärte er.

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