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Demonstrationen in Russland : Sie wollen keinen Kreml-Karrieristen

Am Samstag waren in Chabarowsk wieder Zehntausende unterwegs, um ihre Unterstützung gegen den geschassten Gouverneur Furgal auszudrücken. Bild: AFP

Tausende protestieren in Chabarowsk nahe der Grenze zu China gegen Putin und den neuen Gouverneur, den Moskau entsandt hat – und der bisher vor allem mit skurrilen Ideen aufgefallen ist.

          4 Min.

          Vesti.ru, die Internetseite des russischen Staatsfernsehens, verzeichnet dieser Tage als wichtigstes Thema die Ernennung eines Provinzgouverneurs namens Michail Degtjarjow. Diesen hat Präsident Wladimir Putin am vergangenen Montag aus Moskau mehr als 6000 Kilometer nach Chabarowsk in den Fernen Osten geschickt. Jetzt zeigt das Staatsfernsehen Degtjarjow in Fabriken, Schulen, Krankenhäusern, im Gespräch mit einem Moskauer Minister. Dazu verspricht der 39 Jahre alte Hüne mit tiefer, schleppender Stimme Verbesserungen für die Region und sagt, er wolle „jedem Investor“ seine Mobilnummer geben.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Was Chabarowsk jäh an die Spitze der Nachrichten katapultiert hat, erfährt der Staatsfernsehzuschauer nicht: In der Stadt mit gut 616.000 Einwohnern an der Grenze zu China wird seit dem 11. Juli ununterbrochen für den kurz zuvor verhafteten und nach Moskau geflogenen bisherigen Gouverneur Sergej Furgal demonstriert. Am Samstag waren wieder Zehntausende unterwegs, schon den dritten Samstag in Folge soll ein Rekord als größte Demonstration der Stadtgeschichte aufgestellt worden sein. Die Angaben bewegen sich zwischen 6500 Teilnehmern, die Behörden zählten, und 95.000, die ein Medium der Demonstranten ausgemacht haben will; die Wahrheit dürfte dazwischenliegen.

          Kreml hat noch kein Rezept gegen Proteste

          Die Proteste sind ein neues Alarmsignal für den Kreml. Zumal es neue Solidaritätskundgebungen in anderen Städten gab, in der Region und darüber hinaus, auch in Moskau. Dabei wurden insgesamt rund sechzig Personen festgenommen, denn hier schritten Sicherheitskräfte ein. Anders in Chabarowsk: Dort sind die Versammlungen ebenfalls nicht genehmigt, doch ihr Ausmaß und Rückhalt schützen die Teilnehmer. Allerdings ist ein von den Protesten berichtender Mitstreiter des Antikorruptionspolitikers Aleksej Nawalnyj vor kurzem von Unbekannten zusammengeschlagen worden.

          Derlei Fälle könnten sich häufen, denn ein Rezept gegen die Proteste hat Putins Verwaltung bisher nicht gefunden. Im Gegenteil hat die Entsendung Degtjarjows die Lage nur noch weiter angeheizt. Die Folge war, dass am Samstag mehr Sprechchöre erklangen, die Putin persönlich zum Rücktritt aufforderten, die ihn als „Dieb“ bezeichneten und die auch andere Opfer der gelenkten Justiz unterstützten.

          Als Opfer sehen die Demonstranten auch ihren bisherigen Gouverneur. Furgal wird vorgeworfen, vor eineinhalb Jahrzehnten mehrere Morde an Unternehmern organisiert zu haben, die, wie er, im Metallgeschäft tätig waren. Furgal, der in Moskau im Untersuchungsgefängnis des Geheimdiensts FSB inhaftiert ist, bestreitet das.

          Nicht nur Unterstützer in Chabarowsk, auch viele Moskauer Beobachter stufen die Vorwürfe als politische Maßnahme ein. Denn die Chabarowsker hatten Furgal vor bald zwei Jahren in einer Protestwahl vor dem Hintergrund von sozialen Nöten, Klagen über Vernachlässigung durch Moskau und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters mit fast siebzig Prozent der Stimmen gegen den Kandidaten der regierenden Partei Einiges Russland ins Amt gebracht.

          Ein Jahr später war Einiges Russland auch bei den Regionalparlamentswahlen eingebrochen, und vor kurzem fiel das Chabarowsker Ergebnis der Volksabstimmung über die Verfassungsreform, die Putin den Verbleib im Präsidentenamt bis 2036 ermöglicht, in der Region so aus, wie es vermutlich ohne Manipulationen in ganz Russland ausgefallen wäre (als „Ja“, aber mit schlapperer Zustimmung als offiziell angegeben).

          Zudem hatte sich Furgal, der vor seiner Gouverneurswahl viele Jahre von der Justiz unbehelligt im Moskauer Parlamentsunterhaus, der Duma, saß, in der Region als volksnaher Problemlöser einen guten Ruf erworben, mit Beliebtheitswerten über denen Putins. So spielte in Chabarowsk keine Rolle mehr, dass Furgal für die Liberal-Demokratische Partei (LDPR) von Wladimir Schirinowski, einem Veteranen der Radau-Politik, angetreten war, die im scheindemokratischen Moskauer System eine Oppositionsrolle spielt.

          Dem Kreml kam es nach der Verhaftung zu, Ersatz für Furgal auszuwählen. Denn die örtliche Bevölkerung wählt ihre Gouverneure, die Putin aber entlassen kann, was er im Fall von Strafermittlungen wegen „Vertrauensverlustes“ meist prompt macht. Im besonders heiklen Fall Furgal zögerte der Präsident ganze elf Tage, bis er am vergangenen Montag Degtjarjow als „geschäftsführenden Gouverneur“ nach Chabarowsk schickte. Diese „Wahl“ brachte die Demonstranten noch stärker in Wallung: Degtjarjow gehört zwar wie Furgal der LDPR an, stammt aber aus dem Tausende Kilometer von Chabarowsk entfernten Kujbyschew an der Wolga, dem heutigen Samara.

          Zudem ist Degtjarjow ein typischer Vertreter von Putins Machtsystem. In Samara trat er der Partei Einiges Russland bei, machte dann aber nach einer Bekanntschaft mit Schirinowski in dessen Partei eine Moskauer Karriere. An deren Wurzeln erinnern jetzt Demonstranten in Chabarowsk höhnisch mit Fotos: Sie zeigen Degtjarjow und Schirinowski, der sich gerne mit spärlich bekleideten jungen Männern umgibt, zusammen in der Banja (der russischen Sauna), der Parteiführer schaut dem jungen Gefährten in den Mund, als prüfte er ein Pferd vor dem Kauf.

          Degtjarjow fiel mit Albernheiten auf

          In der Duma fiel Degtjarjow mit skurrilen, aber Kreml-konformen Ideen auf, wie dem Verbot des Dollars in Russland und einem Nationalfeiertag „der Nüchternheit“. Er kandidierte als Zählkandidat bei Bürgermeisterwahlen in Moskau mit erwarteter Erfolglosigkeit und widmete sich provokativen Albernheiten, die in Russland mit dem Anglizismus „Trolling“ bezeichnet werden. So lief der gute Sportler, ein früherer Fechter, 2018 vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland mit der Auswahl der Duma in einem Fußballspiel gegen eine Elf des deutschen Bundestags mit der Rückennummer 88 auf, einem rechtsextremistischen Code für „Heil Hitler“, und empfing eine deutsche Journalistin zum Interview mit historischen Bildbänden auf Deutsch über die Olympischen Spiele 1936 in Berlin.

          Derlei Nonchalance ist systembedingt, eine Folge davon, dass Politiker wie Degtjarjow nicht Wählern verantwortlich sind, sondern ihren „Kuratoren“ genannten Weisungsgebern im Kreml. Wie Schirinowski, der sich zwar kurz nach Furgals Verhaftung lautstark für den Parteifreund einsetzte, dann aber auf einmal handzahm wurde. Offenbar wertete der Kreml die Entsendung eines „oppositionellen“ LDPR-Mannes als Entgegenkommen gegenüber der Bevölkerung von Chabarowsk. Dort aber ist ein Volkstribun gefragt, kein Kreml-Karrierist: „Wir brauchen Furgal“, lautet ein Ruf der Demonstranten. „Degtjarjow, geh in die Banja“, fordern sie.

          Der neue Gouverneur weigerte sich, die Demonstranten zu treffen, machte „ausländische Bürger“ für die Proteste verantwortlich und verließ die Stadt vor der Großdemonstration am Samstag für eine Kennenlerntour durch die Region. Als er auf dem Weg Unterstützer Furgals sah, ließ er seinen Wagen stoppen und sagte den Unzufriedenen laut einer von Degtjarjows eigenen Leuten veröffentlichten Videoaufzeichnung, er sei „bereit zum Dialog mit den Menschen“. Aber nicht bei einer Demonstration: „Wie stellt ihr euch das vor, dass ich zu einer Menge von einigen tausend Menschen gehe?“

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