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Demonstrationen in Russland : Sie wollen keinen Kreml-Karrieristen

Am Samstag waren in Chabarowsk wieder Zehntausende unterwegs, um ihre Unterstützung gegen den geschassten Gouverneur Furgal auszudrücken. Bild: AFP

Tausende protestieren in Chabarowsk nahe der Grenze zu China gegen Putin und den neuen Gouverneur, den Moskau entsandt hat – und der bisher vor allem mit skurrilen Ideen aufgefallen ist.

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          Vesti.ru, die Internetseite des russischen Staatsfernsehens, verzeichnet dieser Tage als wichtigstes Thema die Ernennung eines Provinzgouverneurs namens Michail Degtjarjow. Diesen hat Präsident Wladimir Putin am vergangenen Montag aus Moskau mehr als 6000 Kilometer nach Chabarowsk in den Fernen Osten geschickt. Jetzt zeigt das Staatsfernsehen Degtjarjow in Fabriken, Schulen, Krankenhäusern, im Gespräch mit einem Moskauer Minister. Dazu verspricht der 39 Jahre alte Hüne mit tiefer, schleppender Stimme Verbesserungen für die Region und sagt, er wolle „jedem Investor“ seine Mobilnummer geben.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Was Chabarowsk jäh an die Spitze der Nachrichten katapultiert hat, erfährt der Staatsfernsehzuschauer nicht: In der Stadt mit gut 616.000 Einwohnern an der Grenze zu China wird seit dem 11. Juli ununterbrochen für den kurz zuvor verhafteten und nach Moskau geflogenen bisherigen Gouverneur Sergej Furgal demonstriert. Am Samstag waren wieder Zehntausende unterwegs, schon den dritten Samstag in Folge soll ein Rekord als größte Demonstration der Stadtgeschichte aufgestellt worden sein. Die Angaben bewegen sich zwischen 6500 Teilnehmern, die Behörden zählten, und 95.000, die ein Medium der Demonstranten ausgemacht haben will; die Wahrheit dürfte dazwischenliegen.

          Kreml hat noch kein Rezept gegen Proteste

          Die Proteste sind ein neues Alarmsignal für den Kreml. Zumal es neue Solidaritätskundgebungen in anderen Städten gab, in der Region und darüber hinaus, auch in Moskau. Dabei wurden insgesamt rund sechzig Personen festgenommen, denn hier schritten Sicherheitskräfte ein. Anders in Chabarowsk: Dort sind die Versammlungen ebenfalls nicht genehmigt, doch ihr Ausmaß und Rückhalt schützen die Teilnehmer. Allerdings ist ein von den Protesten berichtender Mitstreiter des Antikorruptionspolitikers Aleksej Nawalnyj vor kurzem von Unbekannten zusammengeschlagen worden.

          Derlei Fälle könnten sich häufen, denn ein Rezept gegen die Proteste hat Putins Verwaltung bisher nicht gefunden. Im Gegenteil hat die Entsendung Degtjarjows die Lage nur noch weiter angeheizt. Die Folge war, dass am Samstag mehr Sprechchöre erklangen, die Putin persönlich zum Rücktritt aufforderten, die ihn als „Dieb“ bezeichneten und die auch andere Opfer der gelenkten Justiz unterstützten.

          Als Opfer sehen die Demonstranten auch ihren bisherigen Gouverneur. Furgal wird vorgeworfen, vor eineinhalb Jahrzehnten mehrere Morde an Unternehmern organisiert zu haben, die, wie er, im Metallgeschäft tätig waren. Furgal, der in Moskau im Untersuchungsgefängnis des Geheimdiensts FSB inhaftiert ist, bestreitet das.

          Nicht nur Unterstützer in Chabarowsk, auch viele Moskauer Beobachter stufen die Vorwürfe als politische Maßnahme ein. Denn die Chabarowsker hatten Furgal vor bald zwei Jahren in einer Protestwahl vor dem Hintergrund von sozialen Nöten, Klagen über Vernachlässigung durch Moskau und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters mit fast siebzig Prozent der Stimmen gegen den Kandidaten der regierenden Partei Einiges Russland ins Amt gebracht.

          Ein Jahr später war Einiges Russland auch bei den Regionalparlamentswahlen eingebrochen, und vor kurzem fiel das Chabarowsker Ergebnis der Volksabstimmung über die Verfassungsreform, die Putin den Verbleib im Präsidentenamt bis 2036 ermöglicht, in der Region so aus, wie es vermutlich ohne Manipulationen in ganz Russland ausgefallen wäre (als „Ja“, aber mit schlapperer Zustimmung als offiziell angegeben).

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