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Italiens Schulden : CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Erpressung Deutschlands

  • Aktualisiert am

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU Bild: dpa

Die Wahlsieger in Italien geben sich EU-kritisch und wollen nicht mehr den Vorgaben der EZB folgen. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt, Roms Pläne könnten zum Endspiel für den Euro werden.

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          Der CDU-Wirtschaftsrat hat den designierten italienischen Regierungschef Giuseppe Conte vor einer Erpressung Deutschlands gewarnt. „Die Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen und schon gar nicht einer Mithaftung deutscher Sparer durch eine gemeinsame europäische Einlagensicherung zustimmen“, schrieb der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in einem Gastbeitrag für das Magazin „Focus“ laut Vorabmeldung vom Freitag.

          Steiger warnte die neue Regierung in Rom, eine Vergemeinschaftung der faulen Kredite in den italienischen Bankbilanzen durchsetzen zu wollen. „Was sich in Italien anbahnt, ist brandgefährlich und kann zum Endspiel für den Euro zu werden“, warnte Steiger. „Die römischen Populisten“ spielten „bewusst mit der Zukunft der Gemeinschaftswährung“.

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Zeitung „Passauer Neue Presse“ vom Freitag, es müsse „alles getan werden, um Italien zur finanziellen Vernunft zu bringen“. Er warnte abermals davor, dass die Pläne der neuen Regierung aus rechtsextremer Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung in Italien die ganze Eurozone bedrohen könnten.

          Die EU-Kommission verlangt von der neuen
          italienischen Regierung trotz ihrer Ausgaben- und Steuerkürzungspläne Haushaltsdisziplin. Vor einer Bewertung müsse man die konkreten Pläne aus Rom sehen, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Freitag vor einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. "Die Botschaft der Kommission ist sehr klar, es ist wichtig, dass Italien finanzpolitisch und makroökonomisch weiterhin verantwortungsvoll vorgeht."

          In Italien haben sich die beiden populistischen Parteien 5 Sterne und Lega auf eine Koalition geeinigt. Sie planen unter anderem höhere Sozialausgaben, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform, mit der das Rentenalter heraufgesetzt werden sollte.

          Die EZB, die EU-Kommission sowie die Bundesregierung warnten bereits vor den Risiken. Am Donnerstag äußerten sich bereits die Euro-Finanzminister über den Kurs der neuen italienischen Regierung. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir hatte vor einer „Selbstmordmission“ gewarnt.

          Lega und Fünf Sterne wollen die Sparpolitik im hoch verschuldeten Italien beenden und gehen damit massiv auf Konfrontationskurs zur EU, die auf fortgesetzte Konsolidierung drängt. Conte war am Mittwoch mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Er muss nun Präsident Sergio Mattarella seinen Vorschlag zur Zusammensetzung des Kabinetts vorlegen.

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