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Im Streit mit der Türkei : CDU-Außenpolitiker will Guthaben der Erdogans einfrieren lassen

  • Aktualisiert am

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Bild: Picture-Alliance

Die verbalen Attacken im Streit zwischen Deutschland und der Türkei gehen weiter. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter will Sanktionen gegen Erdogans Umfeld, Außenminister Gabriel fordert die Freilassung der deutschen Gefangenen.

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          Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert als Reaktion auf die verschärften Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Bundesregierung Sanktionen direkt gegen dessen Familie. „Beispielsweise sehe ich den Hebel, dass wir das Auslandsvermögen des Erdogan-Clans einfrieren“, sagte Kiesewetter am Dienstag dem Info-Radio des Rundfunks Berlin-Brandenburg. „Einerseits frieren wir Auslandsvermögen von russischen Oligarchen ein, aber bei der Türkei machen wir nichts." Es gehe ihm um Maßnahmen auf europäischer Ebene, sagte Kiesewetter. Weiterhin sagte er voraus, dass die Türkei mittelfristig aus dem westlichen Nato-Bündnis aussteigen werde. Man solle das nicht provozieren, doch gehe er davon aus, dass die Türkei selbst in diese Richtung gehen werde.

          Eine weitere Möglichkeit um auf Erdogans Verhalten zu reagieren, sieht Kiesewetter beim Tourismus. Wenn keine europäischen Touristen mehr in das Land fahren würden, müsste die Türkei massive Einnahmeausfälle erleiden, so Kiesewetter. Das aktuelle deutsch-türkische Verhältnis beschrieb der CDU-Politiker als „recht winterlich“.

          Kiesewetter reagiert mit seinen Forderungen auf die andauernden Provokationen Erdogans. Zuletzt hatte der türkische Präsident die in Deutschland lebenden Türken dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die Union, die SPD oder die Grünen zu stimmen – diese seien „Feinde der Türkei.“

          Botschafter besucht Yücel und Tolu

          Im Laufe des heutigen Tages wird der deutsche Botschafter in der Türkei die inhaftierten Deutschen Deniz Yücel, Mesale Tolu und Peter Steudtner besuchen. Bei Tolu steht heute auch eine Haftprüfung an. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte aus diesem Anlass die Freilassung der deutschen Inhaftierten. „Es ist gut, dass unser Botschafter die drei im Gefängnis besuchen und persönlich mit ihnen sprechen kann, aber Haftbesuche allein lösen noch nichts“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ am Dienstag.

          „Wir wollen, dass es vorangeht, und fordern rechtsstaatliche Verfahren und ihre Freilassung“, erklärte der Außenminister. „Es geht nicht an, dass die drei und die anderen Deutschen in türkischer Haft aus politischen Gründen als Faustpfand der türkischen Regierung herhalten müssen.“

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