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CDU-nahe Stiftung : Adenauer-Büro in Abu Dhabi von Behörden geschlossen

  • Aktualisiert am

Merkel bedauert die Schließung der Adenauer-Stiftung in Abu Dhabi Bild: AFP

Auf Anweisung der Behörden der Arabischen Emirate muss die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ihr Büro in Abu Dhabi schließen. Die Bundeskanzlerin bedauerte die Schließung. Offenbar sollen alle Stiftungen in den Emiraten geschlossen werden.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Schließung des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in den Vereinigten Arabischen Emiraten bedauert. „Wir bedauern natürlich, dass die Stiftung geschlossen werden muss“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Trotzdem werde die Bundesregierung versuchen, die „enge Zusammenarbeit“ mit den Emiraten fortzusetzen.

          Merkel zufolge wurde der Beschluss von den Emiraten nicht mit der Arbeit der Adenauer-Stiftung allein begründet. Es gehe um eine „Schließung der Stiftungen insgesamt“.

          Die CDU-nahe Stiftung musste ihre Vertretung in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf Anweisung der dortigen Behörden schließen. Dies teilte der Vorsitzende der Stiftung, Hans-Gert Pöttering (CDU), am Donnerstag in Berlin mit. Der ehemalige Präsident des Europaparlaments sprach von einem „Alarmzeichen für die demokratische Entwicklung in den arabischen Ländern“.

          Die Adenauer-Stiftung war die einzige von Deutschlands großen politischen Stiftungen, die eine eigene Niederlassung in den Golf-Emiraten hatte. Das Büro war 2009 auf Einladung der Emirate in der Hauptstadt Abu Dhabi eröffnet worden. Pöttering zufolge wurde der deutsche Botschafter am Donnerstag vergangener Woche ins Außenministerium einbestellt. Dort sei er ohne „nachvollziehbare Gründe“ darüber informiert worden, dass die Stiftung ihre Aktivitäten einzustellen habe.

          Für die Adenauer-Stiftung ist dies bereits der zweite Rückschlag in der arabischen Welt innerhalb weniger Wochen. Erst Anfang März hatten der Leiter des Büros in Kairo und eine Mitarbeiterin Ägypten verlassen müssen. Ihnen wurde zur Last gelegt, illegalen Tätigkeiten nachzugehen. Das Büro musste seine Arbeit einstellen. Ähnliche Vorwürfe gab es auch gegen andere ausländische Nichtregierungsorganisationen.

          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die Emirate auf, den Beschluss zur Schließung der Niederlassung in Abu Dhabi rückgängig zu machen. „Die politischen Stiftungen Deutschlands leisten international hervorragende Arbeit“, sagte der FDP-Politiker in Berlin. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurde Westerwelle in den vergangenen Tagen auch beim Außenminister der Emirate persönlich aktiv.

          Die Adenauer-Stiftung - benannt nach dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876-1967) - gehört zu den parteinahen Stiftungen. Auch SPD, FDP, Grüne, CSU und Linkspartei sind mit Stiftungen im In- und Ausland vertreten. Zu den Vereinigten Arabischen Emiraten gehören außer Abu Dhabi noch sechs weitere Bundesstaaten wie etwa Dubai.

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