https://www.faz.net/-gpf-9r857

Restriktiv bis destruktiv : CDU kritisiert Arbeit des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses

  • Aktualisiert am

Akten des NSU-Untersuchungsausschusses stehen in der Landespolizeidirektion in Erfurt (Archivbild). Bild: dpa

Nach über vier Jahren Arbeit ziehen die Mitglieder im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Bilanz. Mit dem Wertungsteil des Abschlussberichtes sind nicht alle einverstanden.

          2 Min.

          In einem Sondervotum zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag beklagt die CDU-Fraktion eine Verschleppungstaktik der rot-rot-grünen Landesregierung. Diese habe den Ausschuss „restriktiv, verzögernd und teilweise regelrecht destruktiv begleitet“, heißt es in dem Sondervotum, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

          Die Christdemokraten beziehen sich unter anderem auf Akten zur Organisierten Kriminalität, die der Ausschuss nur umfassend geschwärzt bekam. Der frühere erste Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss habe dagegen Akten zu V-Leuten des Thüringer Verfassungsschutzes uneingeschränkt sichten dürfen – unter der Auflage der Geheimhaltung. Auch Ausschussmitglieder anderer Parteien hatten in der Vergangenheit über mangelhafte Informationen aus dem Innenressort geklagt.

          Die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe war 2011 aufgeflogen, nach 14 Jahren im Untergrund. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Zudem begingen sie zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle. Am Ende nahmen sich Mundlos und Böhnhardt das Leben.

          Auch die Arbeit des Ausschusses selbst steht in der Kritik der CDU-Abgeordneten. Der Ausschuss habe sich „tiefgründig mit der Untersuchung diverser Verschwörungstheorien und Spekulationen beschäftigt“, heißt es in dem Sondervotum. Nach Meinung der CDU-Abgeordneten sei dies nicht vom Untersuchungsauftrag des Ausschusses gedeckt gewesen.

          Als Beispiel nennen die Autoren etwa die Frage, ob ein leitender Polizeibeamter eine Katze von Beate Zschäpe bei sich aufgenommen habe. Dies „dürfte nicht für professionelle parlamentarische Aufklärungsarbeit stehen“.

          Jörg Kellner, Obmann der CDU in dem Gremium, erklärte: „Nimmt man die Erkenntnisse der Justiz – zum Beispiel im Zschäpe-Prozess – und anderer Untersuchungsausschüsse hinzu, hat der Untersuchungsausschuss 6/1 darüber hinaus zwar viele Theorien und Spekulationen, aber nur wenige belastbare neue Erkenntnisse erbracht“.

          Der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss trägt den Titel „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ und arbeitet seit 2015 mutmaßliche Fehler der Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Suche nach dem NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe auf. Die drei sind in den 1990er-Jahren in Jena aufgewachsen und gingen von Thüringen aus in den Untergrund.

          Ein erster Untersuchungsausschuss, der seine Arbeit 2014 beendete, hatte umfangreiches Behördenversagen festgestellt - unter anderem bei der Fahndung nach Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Der zweite Untersuchungsausschuss sollte noch offen gebliebene Fragen aus dem ersten Ausschusses klären und dabei auch neue Erkenntnisse nutzen - zum Beispiel aus dem Münchner NSU-Prozess. Der Abschlussbericht soll am 1. Oktober im Thüringer Landtag diskutiert werden.

          In mehreren Punkten kritisieren die CDU-Abgeordneten, dass die Erkenntnisse aus der Arbeit des Gremiums nicht über die des früheren ersten NSU-Untersuchungsausschusses hinaus gehen – etwa bei der Frage, inwieweit Thüringer Justiz- und Sicherheitsbehörden an Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen beteiligt waren. Auch habe es keine neuen Erkenntnisse dazu gegeben, ob verdeckte Ermittler oder V-Leute von Thüringer Sicherheitsbehörden Straftaten gegen das Grundgesetz begingen oder duldeten.

          Weitere Themen

          Scholz spricht sich für allgemeine Impfpflicht ab März aus Video-Seite öffnen

          Corona-Beratungen : Scholz spricht sich für allgemeine Impfpflicht ab März aus

          Eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland rückt näher: Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte dazu in einem Interview mit Bild TV ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren an. Außerdem deutet sich eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Deutschland an.

          Topmeldungen

          Wieder unterwegs, aber es gibt zu wenig Impfstoff: im „Impfexpress“ in Frankfurt am Main.

          Impfkampagne : Es ist zum Verzweifeln

          Schlange stehen, Engpässe, Impf-Tohuwabohu und nun doch die Impfpflicht. Man möchte laut rufen: Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.
          
              Will eine Impfpflicht einführen: Olaf Scholz kommt zum Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt an

          Corona-Politik : SPD und Union gehen getrennte Wege

          Noch regiert die große Koalition. Bei den Verhandlungen über neue Corona-Maßnahmen zeigen beide Partner den Willen zu einer allgemeinen Impfpflicht. Doch es wird auch klar, dass sie sich in Kürze trennen.
          Besonders schwere Fälle können nicht mehr verlegt werden, weil der Transport aufwändig ist.

          Patienten-Transporte : „Die Leute können nicht mehr“

          Erst half Deutschland seinen Nachbarländern – nun ist das Gegenteil der Fall: Corona-Patienten müssen ins Ausland verlegt werden. Nicht nur Bayern will auf internationale Hilfe setzen.
          Beratungszimmer vor dem Sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht

          Urteil zur Bundesnotbremse : Karlsruhes Richtschnur für die Corona-Politik

          Erstmals äußert sich das Bundesverfassungsgericht zu den schwersten Grundrechtseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik – und sagt, dass sie alle zulässig waren. Für die Ampel-Parteien kommt der Richterspruch zur rechten Zeit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.