https://www.faz.net/-gpf-9g6wi

Nach Gruppenvergewaltigung : CDU-Innenpolitiker kritisiert Abschiebestopp nach Syrien

  • Aktualisiert am

Polizisten in Freiburg Bild: dpa

Nach Baden-Württembergs Innenminister Strobl plädiert auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion dafür, Schwerstkriminelle nach Syrien abschieben zu können. Der Abschiebestopp müsse nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg überprüft werden.

          Die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg hat die Debatte über die Abschiebung Schwerstkrimineller neu angefacht. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) forderte in der „Welt“ vom Samstag eine Neubewertung des Abschiebestopps für Syrien: „Wir können nach so abscheulichen Taten wie in Freiburg nicht einfach weitermachen wie bisher“, sagte Middelberg. „Die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern muss jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand.“

          Bereits am Freitag hatte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) als Reaktion auf Freiburg gefordert, dass die Innenministerkonferenz prüfen soll, ob syrische Flüchtlinge nicht künftig in sichere Regionen des Herkunftslandes abgeschoben werden können. Außerdem will er durchsetzen, dass vor einer Verlängerung von Aufenthaltstiteln die Angaben der Asylberechtigten sorgfältiger geprüft werden.

          Eine 18-Jährige war am 14. Oktober vergewaltigt worden, nachdem sie mit dem mutmaßlichen Haupttäter eine Freiburger Disko verließ. In dem Club hatte sie den Ermittlungen zufolge Drogen konsumiert, die sie möglicherweise wehrlos machten. Sieben der acht ersten Verdächtigen in dem Fall sind Syrer, der achte ist deutscher Staatsbürger.  Die Polizei sucht mittlerweile nach weiteren Verdächtigen. Gegen den Hauptverdächtigen hatte zum Tatzeitpunkt ein Haftbefehl vorgelegen.

          Wenn sich die Lage in Syrien „auch nur in einzelnen Landesteilen weiter verbessert, sollten Rückführungen für einen eng begrenzten Personenkreis nicht weiter pauschal ausgeschlossen werden“, forderte Middelberg. Das müsse jedenfalls für diejenigen gelten, die nicht „aufgrund individueller Verfolgung, sondern nur wegen der allgemeinen Bedrohungslage“ ein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen. „Wo eine Abschiebung möglich ist, muss der Schutz unserer Bevölkerung Vorrang haben vor einem Bleibeinteresse von Gewalttätern. Am Beispiel Irak sehen wir, dass solche Wege möglich sind.“

          Für das Bürgerkriegsland Syrien wurde 2012 ein Abschiebestopp verhängt, der seither immer wieder verlängert wurde, zuletzt bis Ende dieses Jahres. Ende November beraten die Innenminister von Bund und Ländern über eine erneute Verlängerung.

          Weitere Themen

          Im Smarthome auf Verbrecherjagd? Video-Seite öffnen

          Innenministerkonferenz : Im Smarthome auf Verbrecherjagd?

          Der Nutzung von Alexa oder Siri zur Überwachung Verdächtiger hat die Innenministerkonferenz in Kiel eine Absage erteilt. Andere Themen der Konferenz waren unter anderem die Bekämpfung der Clan-Kriminalität und des Kindesmissbrauchs.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.