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Merz gegen Lauterbach : „Maskenpflicht im öffentlichen Raum? Mit welcher Begründung?“

  • Aktualisiert am

Auf die Frage, ob er sich darauf einstelle, sich von Herbst an alle drei Monate gegen Corona impfen zu lassen, antwortete Merz: „Mit Sicherheit nicht.“ Bild: dpa

CDU-Chef Merz wendet sich gegen die Corona-Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach: „Grundrechtseingriffe müssen sorgfältig begründet werden.“

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          CDU-Chef Friedrich Merz hat sich gegen eine flächendeckende Maskenpflicht im Herbst ausgesprochen. „Eine allgemeine Maskenpflicht im öffentlichen Raum? Nein. Mit welcher Begründung denn?", sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf die Frage, ob er für eine solche Pflicht sei. Der 66-Jährige betonte zudem, er werde sich „mit Sicherheit nicht“ vom Herbst an alle drei Monate gegen Corona impfen lassen.

          Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Freitag deutlich gemacht, dass er mit einer flächendeckenden Maskenpflicht ab 1. Oktober rechnet. Merz betonte, er sei gegen eine solche Pflicht „einfach so auf Verdacht, denn Grundrechtseingriffe müssen sorgfältig begründet werden“. Wenn es aber bestimmte gefährdete Räume gebe – Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeeinrichtungen, um die Bewohner und die dort arbeitenden Menschen zu schützen – laute seine Antwort Ja zu einer Maskenpflicht.

          Merz: Lauterbach „erzeugt überall Chaos“

          Auf die Frage, ob er sich darauf einstelle, sich von Herbst an alle drei Monate gegen Corona impfen zu lassen, antwortete Merz: „Mit Sicherheit nicht.“ Er habe durch seine drei Impfungen und durch eine Coronaerkrankung am Anfang der Pandemie aus Sicht seines Hausarztes genügend hohen Schutz. Dieser sei auch gemessen und nachgewiesen. „Ich halte nichts davon, dass wir jetzt in dieser Art und Weise die Impfdebatte fortsetzen.“

          Heftig attackierte Merz den Gesundheitsminister: „So wie Herr Lauterbach kommuniziert und handelt, erzeugt er überall Chaos und verunsichert die Bevölkerung zusätzlich.“ Dadurch würden Impfgegner womöglich noch stärker mobilisiert, warnte er.

          Lauterbach hatte am Freitag erklärt, es sei nicht so, dass eine Impfung nur noch drei Monate gelten werde und dass man sich alle drei Monate impfen lassen müsse. Diese Frist für Ausnahmen von der Maskenpflicht in Innenräumen sei gewählt worden, weil Impfungen in diesem Zeitraum nach bestehender Auffassung gegen Ansteckung schützen. Gegen schwere Infektionsverläufe schützten sie viel länger. Sich alle drei Monate impfen zu lassen, wäre auch „medizinisch völlig unsinnig“, sagte er.

          Merz forderte vor dem Hintergrund des Streits über die Ampel-Pläne für ein neues Infektionsschutzgesetz: „Ich kann der Bundesregierung nur empfehlen, mit diesen unabgestimmten, unausgereiften Vorschlägen im Herbst nicht ins Parlament zu kommen.“ Für ihn sei überraschend gewesen, dass FDP und SPD Themen miteinander beschlossen hätten, „die offensichtlich in einem Teil der Koalition nicht nur auf keine Zustimmung, sondern sogar harte Ablehnung stoßen“.

          Zugleich warnte der CDU-Vorsitzende vor einem verwirrenden Flickenteppich bei den Coronaregeln im kommenden Herbst und Winter. Falls es unterschiedliche Ausprägungen des Infektionsgeschehens in einzelnen Bundesländern gebe, müsse das berücksichtigt werden. „Aber das berechtigte Bedürfnis der Bevölkerung ist doch, dass es eine möglichst einheitliche, verständliche Regelung in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland gibt.“

          So fahre etwa ein ICE von Hamburg nach München durch mehrere Bundesländer, sagte Merz. „Da kann man doch erwarten, dass derjenige, der in Hamburg einsteigt und in München wieder aussteigt, eine komplett einheitliche Regelung auch in den Anschlusszügen vorfindet.“ Von der Bundesregierung forderte der CDU-Chef plausible, verständliche und möglichst einheitliche Regelungen, „die von einem möglichst großen Teil der Bevölkerung auch innerlich akzeptiert werden und umgesetzt werden können“.

          Hunderttausende Packungen Paxlovid droht Vernichtung

          Wegen geringer Nachfrage droht in Deutschland unterdessen die Vernichtung von Hunderttausenden Packungen des Corona-Medikaments Paxlovid. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger hervor, wie die RND-Zeitungen am Montag berichteten. Demnach wurden von den bestellten eine Million Packungen bisher 460.000 an den Großhandel ausgeliefert.

          „Davon erreichen 280.000 bis Februar 2023 ihr Verfalldatum“, heißt es demnach in der Antwort des Gesundheitsstaatssekretärs Edgar Franke (SPD). Eine mögliche Verlängerung der Haltbarkeit des Arzneimittels werde geprüft.

          Pilsinger sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die bereits erfolgte Vernichtung von mindestens vier Millionen Corona-Impfstoffdosen: „Dass nun Paxlovid-Dosen für Millionen von Euro abzulaufen drohen, zeigt, dass Karl Lauterbach nichts dazugelernt hat.“ Bevor das wertvolle Medikament ungenutzt abläuft, „sollte man es lieber an ärmere Länder verschenken“, forderte der CSU-Politiker.

          Das Medikament des US-Pharmakonzerns Pfizer soll helfen, schwere Corona-Verläufe zu verhindern. Es ist in Deutschland allerdings nach Schätzungen erst rund 30.000-mal verschrieben worden, wie die RND-Zeitungen weiter berichteten.

          Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der von der Wirksamkeit des Medikaments überzeugt ist, versuche daher, die Verschreibungszahlen zu erhöhen. So wolle er zum Beispiel erlauben, dass Ärzte das Arzneimittel direkt an die Patientinnen und Patienten abgeben können – was normalerweise das Monopol der Apotheken ist.

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