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Treffen von Cavusoglu und Maas : Eine Abfuhr aus Ankara

Außenminister Heiko Maas und Mevlüt Cavusoglu, Außenminister der Türkei Bild: dpa

Der türkische Außenminister bezeichnet den Vorschlag Kramp-Karrenbauers für eine Sicherheitszone in Nordsyrien als unrealistisch – und Heiko Maas springt ihm bei. Bei dem Vorstoß handele es sich um eine „theoretische Debatte“.

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          Außenminister Heiko Maas hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine militärisch geschützte Zone in Nordsyrien verworfen. „Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag“, sagte Maas am Samstag in Ankara. Deshalb habe er mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu nur ganz kurz darüber gesprochen. „Für Dinge, die eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt“, sagte Maas.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Der SPD-Politiker machte deutlich – auch dies in klarer Abgrenzung zur CDU-Kollegin –, dass durch die russisch-türkische Verständigung von Sotschi „neue Realitäten“ entstanden seien. Maas will auf dieser Grundlage eine politische Lösung suchen, was Kramp-Karrenbauer ausdrücklich ablehnt.

          Damit lag Maas ganz auf der Linie des türkischen Außenministers. Cavusoglu sagte, dass Staatspräsident Erdogan vor längerer Zeit eine Sicherheitszone gefordert habe. Doch hätten Bundeskanzlerin Merkel und der damalige amerikanische Präsident Obama diese Idee verworfen. Jetzt habe man mit den Russen eine neue Vereinbarung getroffen.

          Die sieht vor, dass die Türkei einen Grenzstreifen von 120 Kilometern kontrolliert. In das Gebiet westlich und östlich davon, zusammen 320 Kilometer, sind hingegen syrische Grenzschützer und russische Militärpolizisten vorgerückt. Von Dienstag an soll es dort türkisch-russische Patrouillen geben.

          Maas hatte sich kurzfristig zu der Reise nach Ankara entschlossen, um einen Kontrapunkt zu Kramp-Karrenbauer zu setzen. Die Verteidigungsministerin hatte ihren Vorstoß nicht mit ihm abgestimmt. Mit Cavusoglu sprach er am Samstag zwei Stunden, davon eine Stunde unter vier Augen. Dabei konnte er so wenig wie Kramp-Karrenbauer zuvor bei der Nato eine abgestimmte, gemeinsame Position der Bundesregierung vertreten.

          Maas zieht nun aber die Initiative an sich. Wie die F.A.S. erfuhr, will er sich Mitte November mit seinen Kollegen aus London und Paris abstimmen, am Rande eines Ministertreffens der Anti-IS-Koalition in Washington. Gemeinsam wollen sie dann ein Treffen ihrer Regierungschefs mit dem türkischen Präsidenten Erdogan vorbereiten – ohne Verteidigungsminister. In der Bundesregierung liegt die Federführung für Sicherheitspolitik beim Außenminister.

          In Ankara sagte Maas, es gebe „ernstzunehmende Differenzen“ mit der Türkei, etwa in der rechtlichen Einschätzung der türkischen Offensive, die am 8. Oktober begonnen hatte. Die Bundesregierung hält sie für völkerrechtswidrig. Cavusoglu habe ihm jedoch zugesichert, dass sein Land nicht dauerhaft auf der syrischen Seite der Grenze bleiben wolle. Maas sprach von einem „temporären Status Quo“. Es müsse nun darum gehen, die am Dienstag auslaufende Waffenruhe zu verstetigen.

          Das erscheint realistisch, denn nach türkischen Angaben ziehen sich die kurdischen YPG-Milizen „nach Plan“ aus dem Grenzstreifen zurück – die Grundbedingung für die Vereinbarung von Sotschi. Im nächsten Schritt soll es dann einen besseren Zugang für internationale Helfer geben, um die notleidende Bevölkerung in Nordsyrien zu versorgen, auch die Zehntausenden Kurden, die vor den Kämpfen geflohen sind.

          Wie Maas weiter sagte, sicherte die türkische Seite zu, dass Syrer, die in die Türkei geflüchtet sind, „sicher, freiwillig und in Würde“ in ihre Heimat zurückkehren würden. Zuvor hatte es Berichte über türkische Zwangsumsiedlungen gegeben.

          Der Außenminister setzt darüber hinaus auf einen Prozess, der am Mittwoch in Genf beginnt. Dann trifft sich das syrische Verfassungskomitee zum ersten Mal. Das sei der „Startschuss für einen wirklich politischen Prozess, an dessen Ende die Lösung des Syrien-Krieges steht“, sagte Maas. So könne auch die humanitäre Lage verbessert werde. Er äußerte die Hoffnung, dass man in Genf auch über die Lage in Idlib reden könne, wo etwa drei Millionen Menschen von Truppen des Assad-Regimes eingeschlossen sind und eine weitere humanitäre Katastrophe droht.

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