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Außenminister Cavusoglu : Türkei attackiert Trump im Fall Khashoggi

  • Aktualisiert am

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kritisiert das Verhalten des amerikanischen Präsidenten im Fall Khashoggi. Bild: AP

Der türkische Außenminister kritisiert, dass Donald Trump im Fall Khashoggi die „Augen verschließen“ würde. Der amerikanische Präsident hat sich zuvor noch einmal an die Seite Riads gestellt – und gegen CIA-Erkenntnisse.

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          Nach den Solidaritätserklärungen Donald Trumps gegenüber Riad trotz des gewaltsamen Todes des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul beschuldigt die Türkei den amerikanischen Präsidenten, die Affäre wissentlich zu ignorieren. „Eigentlich hat Trump gesagt: ‚Ich drücke ein Auge zu, ganz egal, was passiert‘, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Sender CNN Türk am Freitag. „Dieser Mord war kein Zufall, alles war geplant.“

          Trump hatte sich am Dienstag mit einer umstrittenen Stellungnahme auf die Seite Riads geschlagen. „Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ein unverbrüchlicher Partner Saudi-Arabiens zu bleiben, um die Interessen unseres Landes, Israels und aller anderen Partner in der Region zu gewährleisten“, sagte er am Dienstag.

          Trump: CIA-Erkenntnisse basieren auf Gefühlen

          Am Donnerstag legte er nach und wies die Darstellung zurück, die CIA habe Belege für eine Verwicklung des saudischen Kronprinzen in den Khashoggi-Mord. „Sie sind nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen“, sagte Trump in Palm Beach in Florida mit Blick auf die CIA-Ermittler. Laut des amerikanischen Präsidenten würden die Erkenntnisse der CIA, lediglich auf „Gefühlen“ basieren.

          Möglicherweise ließen sich die genauen Hintergründe der Tat auch nie aufklären, sagte Trump. Auf die Frage, wer für Khashoggis Mord zur Rechenschaft gezogen werden sollte, sagte er: „Vielleicht sollte die Welt zur Rechenschaft gezogen werden, denn die Welt ist ein böser Ort.“

          Abermals pries Trump Saudi-Arabien als extrem wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partner für die Vereinigten Staaten. Wenn Amerika einem bestimmten moralischen Standard folgen würde, könne es fast gar keine Verbündeten mehr auf der Welt haben, sagte er. Der Kronprinz weise vehement zurück, dass er in den Fall involviert gewesen sei, betonte Trump. „Ich hasse das Verbrechen, ich hasse die Vertuschung“, sagte der amerikanische Präsident. „Der Kronprinz hasst es noch mehr als ich.“

          Die Türkei versucht indes seit Wochen, die Vereinigten Staaten als engen Partner Riads dazu zu bringen, die Aufklärung des Falles voranzutreiben. Unter anderem nutzt sie dafür in regierungsnahen Medien lancierte Informationen.

          Am Donnerstag hatte die Zeitung „Hürriyet“ berichtet, dass die CIA Aufnahmen eines Telefongespräch habe, in dem der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman anordne, den regierungskritischen Journalisten Khashoggi so schnell wie möglich „zum Schweigen zu bringen“. Das habe die CIA-Direktorin Gina Haspel bei ihrem Besuch im vergangenen Monat „signalisiert“. Das Blatt berief sich auf namentlich nicht genannte Quellen. Auch die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen, dass die CIA den saudischen Thronfolger als Drahtzieher hinter dem Verbrechen sehe.

          Cavusoglu rückte allerdings am Freitag von dem Bericht ab. „Die Vereinigten Staaten haben keine Informationen mit uns geteilt, ob sie eine Audio-Aufnahme haben oder nicht“, sagte er.

          Der Fall des getöteten saudischen Regimekritikers hat sich international zum Skandal ausgewachsen. Mehrere Staaten haben bereits mit Konsequenzen reagiert. Dänemark zog am Donnerstag die Genehmigung für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien zurück. Deutschland hatte den Export bereits zuvor gestoppt. Aus Branchenkreisen hieß es am Freitag, dass der Lieferstopp für bereits genehmigte Rüstungsexporte zunächst auf zwei Monate befristet ist.

          Die Regierung habe um diese Maßnahme gebeten, und die Industrie halte sich freiwillig daran, wie der „Spiegel“ berichtete. Danach haben die gestoppten Ausfuhren ein Volumen von knapp zweieinhalb Milliarden Euro. Die beteiligten Ministerien hätten sich gegen einen Widerruf der bereits erteilten Genehmigungen entschieden, da in diesem Fall Schadenersatzforderungen gedroht hätten, so das Magazin. Die Vereinigten Staaten liefern weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien.

          März 2018: Präsident Trump empfängt den saudischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman im Weißen Haus und zeigt dabei auf ein Plakat zu den amerikanischen Waffenverkäufen an Saudi-Arabien.
          März 2018: Präsident Trump empfängt den saudischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman im Weißen Haus und zeigt dabei auf ein Plakat zu den amerikanischen Waffenverkäufen an Saudi-Arabien. : Bild: dpa

          Die amerikanische Regierung hatte wegen des Falls Sanktionen gegen 17 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter verhängt, die an Khashoggis Mord beteiligt gewesen sein sollen. Das Königshaus blieb aber unangetastet. Auch Deutschland hat Sanktionen erlassen. Am Donnerstag verhängte Frankreich ebenfalls Strafmaßnahmen gegen 18 Saudis.

          Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um Papiere abzuholen – und verließ es nie wieder. Saudi-Arabien räumte erst nach massivem internationalen Druck ein, dass der Regierungskritiker dort getötet wurde. Das saudische Königshaus beteuert, nichts davon gewusst zu haben.

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