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Treffen der Außenminister : Gabriel: Gespräch war „hart und kontrovers in der Sache“

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Außenminister Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu Bild: dpa

Deutschland und die Türkei wollen ihre Beziehungen wieder normalisieren – sagt Gabriel nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu. Der fordert von Berlin eine Entscheidung: Ist die Türkei Freund oder Feind?

          Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat im Streit mit Deutschland zu gegenseitigem Respekt aufgerufen. „Wir müssen einander respektieren“, sagte Cavusoglu am Mittwoch auf der Reisemesse ITB. Zugleich sagte er: „Wir bitten Deutschland sich zu entscheiden, ob es die Türkei als Freund oder Feind sieht.“ Für die Türkei gebe es keinen Grund, Deutschland als Feind zu sehen.

          Cavosuglu sagte, er habe am Vormittag ein sehr offenes Gespräch mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gehabt. Mit Blick auf das türkische Verfassungsreferendum am 16. April sagte, er, die Gegner des Präsidialsystems würden bei ihren Aktivitäten in Deutschland nicht eingeschränkt. Ganz anders sei es für die Befürworter der Reform. In Hamburg hätten ihm drei Hochzeitssalons und ein Hotel abgesagt. Dies sei einer Demokratie unwürdig.

          Nach Cavusoglus Darstellung gibt es zahlreiche anti-türkische und islamophobe Stellungnahmen von Politikern und Medien in Deutschland. Diese seien nicht zu akzeptieren. Cavusoglu ergänzte, der Aufstieg von Populismus und Antisemitismus in Europa erinnere ihn an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg.

          Sigmar Gabriel sagte nach dem Krisengespräch mit dem türkischen Außenminister, er habe im Hinblick auf den Nazi-Vergleich der Regierung in Ankara deutlich gemacht, dass es Grenzen gebe, „die man nicht überschreiten darf“. Dazu gehöre „der Vergleich mit Nazi-Deutschland“. Das Gespräch sei gut, ehrlich und freundlich gewesen, aber auch „hart und kontrovers in der Sache“, sagte der deutsche Außenminister nach dem Treffen in einem Berliner Hotel.

          Er habe mit Cavusoglu über alle zwischen Berlin und Ankara strittigen Themen gesprochen, also das türkische Verfassungsreferendum, den Fall des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel und die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. Konkrete Ergebnisse des Treffens nannte der Minister nicht. Vor allem gehe es nun um konsularischen Zugang zu Yücel in der türkischen Haft.

          Gabriel: Politische Konflikte nicht nach Deutschland importieren

          „Wir waren uns einig, dass keine der beiden Seiten ein Interesse daran hat, die Beziehungen nachhaltig zu beschädigen“, sagte Gabriel. Es gehe nun darum, „Schritt für Schritt“ zu einem normalen und auch wieder freundschaftlichen Verhältnis zurückzukehren. Gabriel appellierte an die Türken, den Streit um das Verfassungsreferendum nicht nach Deutschland zu tragen. „Wir dürfen es in Deutschland nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzungen aus der Türkei nach Deutschland importiert werden.“

          Das Treffen zwischen Gabriel und Cavusoglu war der erste persönliche Kontakt von Vertretern beider Regierungen seit der umstrittenen Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel Anfang vergangener Woche in Istanbul und der teilweise untersagten Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland.

          Vor dem Treffen hatte Gabriel die scharfe Kritik der türkischen Regierung an Auftrittsverboten in Deutschland zurückgewiesen. In den ARD-Tagesthemen sprach der Außenminister von einer „unglaublichen Provokation“ und einer „bösen Unterstellung“ seitens der Türkei. Die Regierung in Ankara hatte Deutschland mit Blick auf die von kommunalen Behörden verfügten Auftrittsverbote für türkische Politiker vorgeworfen, Nazi-Methoden anzuwenden.

          Für Jucker ist Nazi-Vergleich inakzeptabel

          Cavusoglu hatte Deutschland ein systematisches Vorgehen gegen Wahlkampfauftritte vorgeworfen. „Das ist ein total repressives System“, sagte er der Zeitung „Hürriyet“. „Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit.“ Bei einer von Protesten begleiteten Rede vom Balkon der Residenz des Generalkonsuls in Hamburg betonte er am Dienstagabend jedoch, dass Ankara gute Beziehungen zu Deutschland sehr wichtig seien.

          EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezeichnete den Nazi-Vergleich im Journal des RTL Fernsehens Luxemburg als „Frechheit“: „Ich staune über vieles, was ich derzeit aus der Türkei höre. Wenn der türkische Präsident und der türkische Außenminister sagen, das heutige Deutschland wäre schlimmer als das Nazi-Deutschland, kann ich das nicht akzeptieren. Unsere Eltern und Großeltern haben unter Nazibesatzung gelebt. Ich kann nicht akzeptieren, dass das heutige Deutschland mit dem Nazi-Deutschland verglichen wird.“

          Die umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland haben das Referendum am 16. April zum Thema, bei dem auch die rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abstimmen dürfen. Das Präsidialsystem würde die Macht des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan noch weiter stärken. Das Treffen von Gabriel und Cavusoglu in Berlin ist der erste persönliche Kontakt von Vertretern beider Regierungen seit der umstrittenen Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel Anfang vergangener Woche in Istanbul.

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