Politiker am Spieltisch
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Ein bisschen was geht immer: Österreichs Casinos als Versorgungsstätte für Politiker? Bild: dpa
In Österreich hat das Postenschachern zwischen den Parteien eine lange Tradition. Ob die neue türkis-blaue Regierung unter Bundeskanzler Kurz damit brechen kann?
Zu den Erbschaften der neuen Regierung in Österreich gehört die Casino-Affäre. Es geht dabei um Postenschacher in (teil-)staatlichen Unternehmen, im Besonderen aber auch um den Verdacht, dass in Fall einer Stellenbesetzung Korruption im Spiel gewesen sein könnte. ÖVP und Grüne haben nun in ihrem Koalitionsvertrag ein Vorhaben verankert, das dergleichen künftig erschweren soll. Dennoch wird es wohl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben, im Nationalrat ist er parallel zu den Koalitionsverhandlungen bereits auf den Weg gebracht worden. Zugleich laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.
Die FPÖ hat in der Zeit ihrer Regierung mit der ÖVP mit großem Nachdruck durchgesetzt, dass eines ihrer Mitglieder, der Wiener Lokalfunktionär Peter Sidlo, als Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria eingesetzt wird, obwohl er formal nicht die fachliche Qualifikation mitbrachte. Das ist unbestritten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat darüber hinaus auf eine anonyme Anzeige reagiert, wonach führende FPÖ-Funktionäre dem privaten Glücksspielkonzern Novomatic Lizenzen und günstige Gesetze versprochen haben sollen, wenn er bei der Postenbesetzung hilft.
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