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Casino-Affäre Österreich : Der lange Schatten der alten Koalition

ÖVP-Vorsitzender Sebastian Kurz (r.) Ende Oktober bei der konstituierenden Sitzung des österreichischen Parlaments in Wien mit seinem früheren Innenminister Herbert Kickl (M.) und FPÖ-Chef Norbert Hofer Bild: dpa

Nach der FPÖ gerät in Österreich nun auch die ÖVP in Bedrängnis. In der sogenannten Casino-Affäre ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen wegen Korruption und Untreue gegen den ehemaligen Innenminister.

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          In Österreich beginnen Affären aus der Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition, auf die „türkisfarbene“ Hemisphäre des damaligen Bundeskanzlers und ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz auszugreifen. Bisher hatten sie ausschließlich den „blauen“ FPÖ-Teil der damaligen Regierung betroffen. Das wirft auch einen Schatten auf die Koalitionsverhandlungen, die Kurz derzeit mit den Grünen führt. Die türkis-blaue Koalition war im Mai in der Folge der Ibiza-Affäre des damaligen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zerbrochen; aus der vorgezogenen Wahl im September gingen Kurz’ ÖVP, aber auch die zuvor außerparlamentarischen Grünen als Gewinner hervor.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Mit „Ibiza“ haben die neuesten Aufwallungen im österreichischen Affärentopf allerdings nicht direkt zu tun; sondern zum einen mit der Razzia beim Verfassungsschutz Anfang 2018, zum anderen mit der Bestellung eines FPÖ-Parteigängers in den Vorstand der teilstaatlichen Casinos Austria AG. Die Razzia war durch erheblichen Druck aus der engsten Umgebung des damaligen Innenministers Herbert Kickl zustande gekommen. Sie war rechtswidrig, wie inzwischen gerichtlich festgestellt ist, und mögliche Motive für dieses ungewöhnliche Engagement von Kickls Leuten, die ein Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat, sind mindestens trübe. Eine Folge war ein verstärktes Misstrauen internationaler Partnerdienste.

          Im grundrechtlichen Dunkelgraubereich

          Nun ist bekanntgeworden, dass in jener Zeit Behörden, die dem Innenministerium unterstellt sind, erhebliche Anstrengungen bis in den grundrechtlichen Dunkelgraubereich unternommen haben, um ein „Leck“ zu identifizieren, durch das Informationen nach außen gedrungen sind. Das Korruptionsbekämpfungs-Amt BAK trachtete im Mai danach, das Handy der Oppositionsabgeordneten Stephanie Krisper (Neos), die im Untersuchungsausschuss als beharrliche und präzise Fragerin auftrat, sowie das einer Journalistin der Zeitung „Die Presse“ zu beschlagnahmen. Das geschah nur deshalb nicht, weil die Justiz sich weigerte, dies zu ermöglichen.

          Die beiden damaligen Koalitionspartner überboten einander jetzt mit Vorwürfen. Kickl, der zu jenem Zeitpunkt noch als Innenminister in der Verantwortung stand, äußerte sich „entsetzt“ über die damaligen Bestrebungen des BAK. Er und sein Büro hätten davon nichts gewusst, sonst hätten sie das unterbunden. Kickl deutete stattdessen auf seine damalige Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), in deren Verantwortungsbereich das BAK gewesen sei. Daraufhin ließ ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer eine Tirade gegen Kickl vom Stapel, in der von „abstrusen Verschwörungstheorien“ zur Ablenkung von „eigenem Fehlverhalten“ sowie „fragwürdiger Personalpolitik“ Kickls die Rede war; dessen Hinweis auf Edtstadler sei „verlogen“. Die ÖVP-Politikerin gilt als eine mögliche Kandidatin für das Innenministerium, sollte eine türkis-grüne Koalition zustande kommen.

          Ermittlungen wegen Korruption und Untreue

          Die Casinos-Affäre rückt noch näher an die damalige türkisfarbene Mannschaft. Hier führt die Staatsanwaltschaft inzwischen bei Ermittlungen wegen Korruption und Untreue den einstigen, von der ÖVP gestellten Finanzminister Hartwig Löger und weitere ÖVP-nahe Leute als „Beschuldigte“. Vergangene Woche gab es Hausdurchsuchungen bei ihnen. Löger wie auch die anderen weisen alle Vorwürfe, rechtswidrig gehandelt zu haben, zurück. Doch erklärte Löger, nicht mehr für ein Ministeramt zur Verfügung zu stehen.

          Bei der Casinos Austria AG geht es darum, dass die Koalition einen FPÖ-Mann, Peter Sidlo, trotz fehlender Qualifikation in den Vorstand gehievt habe. Eine solche Postenbesetzung stünde in unguter Tradition der früheren, großkoalitionären Aufteilung der Republik in „Reichshälften“. Dem Anschein nach hat die FPÖ in der kurzen Zeit ihrer Regierungsbeteiligung zwischen Ende 2017 und Mai 2019 versucht, dieses Gebaren, das sie früher kritisiert hatte, nicht abzuschaffen, sondern auf sich zu adaptieren. Dass es bei Casinos Austria nicht nur um politische Hygiene geht, sondern zumindest nach Auffassung der Staatsanwaltschaft auch um Straftaten, liegt daran, dass sie mehrheitlich private Eigentümer hat.

          Der Republik Österreich gehört nur rund ein Drittel der Anteile. Ein weiterer Anteilseigner ist der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic, mit dem die Republik eine knappe Mehrheit hat. Größter Aktionär ist die tschechische Sazka-Gruppe, die Sidlo nicht bestellen wollte. Der Verdacht der Ermittler geht nun dahin, dass es eine Absprache zwischen FPÖ-Leuten und Novomatic gegeben habe, wonach Novomatic bei der Bestellung Sidlos zustimme und dafür bei künftigen Glücksspiellizenzen berücksichtigt werden sollte. Schon im September gab es deshalb Hausdurchsuchungen bei den FPÖ-Politikern Strache, Sidlo und Hubert Fuchs (damals für Glücksspiel zuständiger Staatssekretär im Finanzministerium) sowie bei den führenden Novomatic-Leuten. Alle bestreiten die Vorwürfe.

          Dabei kamen Aktennotizen und Handy-Chats zutage, die nun auch Löger, Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und seinen Stellvertreter, den früheren ÖVP-Vorsitzenden Josef Pröll sowie den heutigen Chef der staatlichen Beteiligungs-Gesellschaft Thomas Schmid belasten sollen. So habe Strache Anfang 2019 von Novomatic-Chef Harald Neumann folgende Nachricht erhalten, die sich auf den Sidlo-„Deal“ beziehe: „War echt mühsam, aber hier hat Löger auch sehr geholfen.“ Bei der Bestellung Sidlos war unter anderem ein Personal-Gutachten, das seine fehlende Eignung herausarbeitet, erst geschönt und dann zurückgehalten worden.

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