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Hongkongs Regierungschefin : Lam verteidigt neues Sicherheitsgesetz als „nachsichtig“

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Wie praktisch alle Hongkonger hat auch Regierungschefin Carrie Lam das umstrittene Sicherheitsgesetz von Peking erst bei dessen Inkrafttreten überhaupt zu sehen bekommen. Bild: EPA

Chinas nationales Sicherheitsgesetz werde garantieren, dass Hongkong eine der sichersten Städte der Welt bleibe, sagt Regierungschefin Lam. Nun sind neue Details zu dessen Umsetzung bekannt geworden.

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          Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat Chinas Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone vor Journalisten verteidigt. Das vergangene Woche von der Regierung in Peking verhängte Gesetz sei „nachsichtig und nicht streng“, erklärte Lam am Dienstag. Die Verfügung werde garantieren, dass Hongkong eine der sichersten Städte der Welt bleibe und sie habe nicht den Eindruck, dass die Bevölkerung das Gesetz fürchte.

          Am späten Montag veröffentlichte Hongkong weitere Details des Gesetzes für die ehemalige britische Kolonie: Sicherheitskräfte haben die übergeordnete Autorität, um Immobilien zu durchsuchen und können die Bewohner daran hindern, die Stadt zu verlassen. Die Regierung in Hongkong erklärte zudem den Protestslogan der Bevölkerung „Befreit Hongkong! Das ist die Revolution unserer Zeit“ für rechtswidrig. In öffentlichen Bibliotheken werden Bücher von Pro-Demokratie-Aktivisten untersucht, ob sie gegen das neue Gesetz verstoßen.

          Behält Hongkong ein „hohes Maß an Autonomie“?

          Lokale Medien berichten, dass einige Geschäfte von der Polizei gewarnt worden seien, dass demokratiefreundliche Plakate und Dekorationen gegen das neue Gesetz verstoßen würden. In einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte ein Polizeivertreter, das Ziel der Polizeiaktion sei nicht Flaggen oder Slogans, sondern „die Menschen einzuschüchtern, damit sie andere nicht zu subversiven Aktivitäten und separatistischen Bestrebungen ermuntern.“

          Viele Demonstranten in Hongkong fordern Solidarität von den Vereinigten Staaten.

          Die Behörden in Hongkong und Peking bestehen darauf, dass die Stadt trotz des Sicherheitsgesetzes ein „hohes Maß an Autonomie“ behalten würde. Kritiker entgegnen, dass das Gesetz Hongkong effektiv unter die Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas bringe und gegen Chinas Versprechen verstoße, Hongkongs Freiheit für 50 Jahre nach der Übergabe 1997 zu garantieren.

          „Die Definition nationaler Sicherheit ist so vage, dass es unmöglich ist zu wissen, wann man Grenzen überschreitet“, kritisiert Nicholas Bequelin von Amnesty International.

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