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Vorladung vor Gericht : Puigdemont muss bis Donnerstag 6,2 Millionen auftreiben

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Carles Puigdemont spricht am Dienstag in Brüssel – seine Rede wird auch in einer Bar in Barcelona übertragen. Bild: dpa

Spaniens oberster Gerichtshof erwartet den früheren katalanischen Regionalpräsidenten und alle Mitglieder seiner abgesetzten Regierung in drei Tagen vor Gericht. Bis dahin sollen sie auch die Kosten des Unabhängigkeits-Referendums hinterlegen.

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          Der oberste spanische Strafgerichtshof hat den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und alle Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung vorgeladen. Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und die anderen Mitglieder des Präsidiums des Regionalparlaments wurden für Donnerstag und Freitag vor das Oberste Gericht in Madrid zitiert, um als Beschuldigte auszusagen. Die 20 katalanischen Politiker sind wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt angeklagt.

          Puigdemont hält sich mit sechs seiner früheren Minister in Belgien auf. Von dort aus will er weiter regieren, wie er am Dienstag in Brüssel sagte. Da ihm in Spanien ein unfaires Gerichtsverfahren drohe und die eigene Sicherheit nicht gewährleistet sei, wolle er vorerst von Belgien aus „das katalanische Problem im Herzen Europas“ sichtbar machen. Damit machte Puigdemont ein weiteres Mal deutlich, dass er sich nicht als abgesetzt betrachtet und die Hoffnung auf die Europäische Union nicht ganz aufgegeben hat. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte jedoch, Puigdemont habe keinen Kontakt zur Behörde gesucht. Zudem stellte der liberale Premierminister Charles Michel am Dienstag klar: „Die belgische Regierung hat keinerlei Schritte mit dem Ziel der Ankunft von Herrn Puigdemont auf dem belgischen Territorium unternommen.“

          Vorwurf des „gewaltsamen Aufstandes“

          Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hatte gegen die katalanische Parlamentspräsidentin sowie Puigdemont und die 13 Mitglieder seiner Regierung am Montag Anklage wegen „Rebelión“ und anderer Delikte erhoben. Ihnen wird ein „gewaltsamer Aufstand“ vorgeworfen.

          Die 14 Angeklagten sollen binnen drei Tagen den Betrag von 6,2 Millionen Euro hinterlegen, wie die Richterin Carmen Lamela mitteilte. Das sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeits-Referendums vom 1. Oktober. Die beginnenden Prozesse gegen führende Politiker könnten die Kandidatur der bisherigen katalanischen Regierungsparteien für die vorgezogene Parlamentswahl am 21. Dezember erschweren. Puigdemont bezeichnete die spanische Intervention in Brüssel zwar als einen „beispiellosen Angriff“ auf Katalonien. Das Ergebnis der angesetzten Neuwahlen im Dezember will er aber anerkennen.

          Unabhängigkeit Kataloniens : Puigdemont will Ergebnis der Wahlen im Dezember akzeptieren

          Puigdemont könnte nach offiziell unbestätigten spanischen Medienberichten mittlerweile auf dem Rückweg nach Barcelona sein. Er habe sein Hotel in Brüssel am Dienstagabend in Richtung Flughafen verlassen, berichteten übereinstimmen mehrere Medien. Die Zeitung „La Vanguardia“ schrieb unter Berufung auf Passagiere im Flugzeug, dass Puigdemont in dem Flug Richtung Barcelona sei.

          Andere Medien berichteten dagegen lediglich, dass einige seiner separatistischen Mitstreiter nach Barcelona unterwegs seien, er selber aber nicht. In Barcelona sollte laut Flugplan eine Maschine aus Brüssel um 23.20 Uhr landen. Offiziell äußerte sich zunächst niemand zu den Berichten.

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