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Schleswig-Holstein : Generalstaatsanwalt beantragt Auslieferungshaft für Puigdemont

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Carles Puigdemont, kurz vor Weihnachten 2017 in Brüssel Bild: dpa

Juristisch zieht sich die Schlinge für den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont weiter zu. Nun ist das Oberlandesgericht in Schleswig am Zug.

          Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont beantragt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig am Dienstag mit. Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls des Tribunal Supremo in Madrid vom 23. März 2018 sei der Generalstaatsanwalt zu dem Ergebnis gelangt, „dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, mit einer Durchführung des ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens zu rechnen ist und der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt“. Mit dem Europäischen Haftbefehl wollen die spanischen Behörden die Auslieferung des Verfolgten wegen der Straftatbestände der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Gelder erreichen.

          Der Vorwurf der Rebellion beinhalte im Kern den Vorwurf der Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Dies finde eine vergleichbare Entsprechung im Deutschen Strafrecht in den §§ 81, 82 Strafgesetzbuch (Hochverrat). Eine wortgleiche Übereinstimmung der deutschen und spanischen Vorschriften sei insoweit gesetzlich nicht gefordert, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.

          Nach dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf einen Auslieferungshaftbefehl ist jetzt das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig am Zug: Es muss zunächst prüfen, ob Puigdemont in Auslieferungshaft genommen wird. Das OLG zieht dazu die Unterlagen aus Spanien heran, aus denen sich der Grund für die Auslieferung ergeben muss.

          In einem weiteren Schritt prüft das OLG auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft dann, ob eine Übergabe von Puigdemont an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist. Sollte dies nach Ansicht des OLG der Fall sein, befindet über deren Durchführung abschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig. Puigdemont könnte gegen die Entscheidung aber noch Verfassungsbeschwerde einlegen.

          Am Mittwoch vergangener Woche hatte Puigdemont bereits Einspruch gegen die von der spanischen Justiz erhobenen Vorwürfe eingelegt. Der Vorwurf der Rebellion sei nicht haltbar. In dem 85 Seiten umfassenden Dokument forderte sein Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas, dass die im Oktober gefällte Entscheidung von Spaniens Oberstem Gerichtshof für Verfahren gegen Puigdemont und 24 Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung für nichtig erklärt wird. Im Falle einer Verurteilung wegen Rebellion drohen Puigdemont bis zu 30 Jahre Haft. In Deutschland gibt es den Straftatbestand nicht.

          Im Oktober vergangenen Jahres hatten bei einem Unabhängigkeitsreferendum 90 Prozent der Katalanen dafür gestimmt, sich von Spanien loszusagen. Madrid hatte das Referendum untersagt. Auch waren nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Walhberechtigten zu der Abstimmung in den Wahllokalen erschienen. Im Anschluss hatte die Seperatistenmehrheit im katalanischen Parlament für die Unabhängigkeit gestimmt. Madrid setzte die Regionalregierung ab und übernahm selbst die Kontrolle. Puigdemont floh daraufhin nach Brüssel.

          Der Politiker war auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise nach Belgien am 25. März auf der Autobahn A7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl vor.

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