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Puigdemont aus dem Gefängnis : „Wir werden uns nie ergeben“

Ein Bild des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hängt an einem Zaun vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Bild: dpa

Nach der Verhaftung von Carles Puigdemont in Deutschland kommt es in Katalonien zu teils gewaltsamen Protesten. In Neumünster meldet sich der ehemalige Regionalpräsident über seine Anwälte zu Wort – und schwört seine Mitstreiter auf einen langen Kampf ein.

          Die jüngsten Bilder aus Katalonien sind untypisch. Mehr als hundert Aktivisten blockierten am Dienstag mehrere Autobahnen in Katalonien und eine wichtige Hauptstraße im Zentrum von Barcelona. In der Nacht zu Montag war es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit mehr als hundert Verletzten gekommen. Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido stellte danach den friedlichen Charakter der Bewegung in Katalonien in Frage, die einen eigenen Staat verlangt.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die katalanischen Separatisten, allen voran Carles Puigdemont, haben dagegen immer betont, dass sie gewaltlos für ihre Ziele eintreten. Am Dienstag distanzierte sich die Katalanische Nationalversammlung (ANC), die zu der Demonstration für die Freilassung Puigdemonts und seiner inhaftierten Mitstreiter aufgerufen hatten, von den gewalttätigen Aktivisten; sie sollen vor allem aus den „Verteidigungskomitees der Republik“ kommen, die der radikalen CUP-Partei angehören. ANC und die Partnerorganisation Òmnium sind stolz darauf, an den katalanischen Nationalfeiertagen („Diada“) und auch nach dem Referendum über die Unabhängigkeit Hunderttausende für Demonstrationen mobilisiert zu haben, bei denen keine einzige Glasscheibe zu Bruch ging.

          Doch der Oberste Gerichtshof in Madrid hat Zweifel an diesem pazifistischen Selbstverständnis. In der Anklageschrift weist Richter Pablo Lllarena immer wieder darauf hin, dass Gewalt zur Strategie der separatistischen Führung um Carles Puigdemont gehöre. Die „gewaltsame Erhebung gegen die Staatsgewalt“ ist nach dem spanischen Strafrecht bei einer Anklage wegen Rebellion ein entscheidendes Tatmerkmal. Das gilt auch für die deutsche Justiz, die jetzt prüft, ob die spanische Rebellion mit dem deutschen Tatbestand des Hochverrats vergleichbar ist und Puigdemont auf dieser Grundlage an Spanien ausgeliefert werden kann.

          Dem Oberlandesgericht liegt mittlerweile die deutsche Übersetzung der 69 Seiten langen Anklageschrift vor. Um in Deutschland wegen Hochverrats verurteilt zu werden, muss „Gewalt und die Drohung mit Gewalt“ vorhanden sein.

          Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei in Barcelona.

          Am Dienstag hatten Puigdemonts Anwälte Gelegenheit, den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten im Gefängnis zu sprechen. Der bekräftigte seine politische Entschlossenheit im Unabhängigkeitskampf. „Wir werden uns nie ergeben“, zitierten die Anwälte den Politiker. „Er hat gesagt, dass wir die Botschaft an die Katalanen überbringen können, dass er seinen Kampf fortsetzen wird. Es wird ein langer Kampf sein, aber er wird erfolgreich sein.“ Puigdemont strebt die Abspaltung Kataloniens von Spanien an und will eine unabhängige Republik Katalonien.

          Wurde zu Gewalt aufgerufen?

          Trotz monatelanger Ermittlungen gelang es Richter Llarena aber bislang nicht, Puigdemont und seinen Mitstreitern nachzuweisen, dass sie aktiv zu Gewalt aufgerufen haben. Llarena spricht dennoch von einem „kriminellen Plan“ mit dem Ziel der katalanischen Unabhängigkeit, mit dessen Verwirklichung die Angeklagten seit 2012 zu arbeiten begannen. Dazu gehörte es, die Grundlagen für einen eigenen Staat zu schaffen und die Massen zu mobilisieren. Vor dem Referendum am 1. Oktober 2017 habe sich diese „besessene Aktivität“ verstärkt, heißt es in der Anklageschrift. Am Tag der Volksabstimmung hätten Puigdemont und die beiden separatistischen Organisationen ANC und Òmnium dazu aufgerufen, an dem Referendum teilzunehmen und sich notfalls der Polizei entgegenzustellen, die das gerichtliche Verbot der Abstimmung durchsetzen sollte.

          Für Richter Llarena wurde an diesem Tag endgültig der „gewaltsame Fanatismus“ der Separatisten offenbar: Wie auch danach hätten sie für ihre Ziele die „Macht der Massen“ eingesetzt und ihren Willen erkennen lassen, Gewalt anzuwenden. Als einen Beweis führt die Anklageschrift auf mehreren Seiten die am 1. Oktober verletzten spanischen Polizisten. Nur beiläufig wird dagegen erwähnt, dass „mehrere“ Zivilisten bei dem Polizeieinsatz in den Wahllokalen verletzt worden seien. Nach Angaben des katalanischen Gesundheitsministeriums sollen es etwa tausend gewesen sein.

          Das harte juristische Durchgreifen kritisierten nicht nur eine Reihe spanischer und internationaler Juristen kritisiert. Am Dienstag nahm der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf eine Beschwerde an, die Spanien vorwirft, seine Rechte verletzt zu haben. Puigdemont ist als einziger der insgesamt sechs katalanischen Politiker inhaftiert, gegen den Richter Llarena einen internationalen Haftbefehl erwirkt hat. Die belgischen Behörden sehen keinen Grund, die drei ehemaligen Minister, die sich in Brüssel aufhalten, in Gewahrsam zu nehmen. Die frühere Bildungsministerin Carla Ponsati will an diesem Mittwoch einen schottischen Richter zu einer Anhörung über ihren spanischen Auslieferungsantrag aufsuchen.

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