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Serbien und Kosovo im Konflikt : „Eine Ermutigung für alle, die von monoethnischen Staaten träumen“

Der ehemalige schwedische Außenminister, Carl Bildt, 2011 bei einem Besuch in Sarajevo. Bild: AFP

Der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo könnte durch einen Tausch gelöst werden? Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für den Balkan, Carl Bildt, erklärt im FAZ.NET-Interview, wieso er diese Idee für eine Illusion hält.

          Herr Bildt, Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und sein kosovarischer Gegenpart Hashim Thaci wollen den Konflikt zwischen ihren Staaten angeblich durch ein Tauschgeschäft lösen: Der fast nur von Serben bewohnte Norden des Kosovos soll Serbien, ein mehrheitlich von Albanern bewohntes Gebiet im Südwesten Serbiens dem Kosovo zugeschlagen werden. Sie warnen davor. Warum?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Wir erleben die Rückkehr der Idee, es sei einfach und für die Stabilität sogar förderlich, auf dem Balkan monoethnische Staaten zu schaffen. Doch das ist eine Illusion, wie die Vergangenheit der Region gezeigt hat.

          Wolfgang Petritsch, einer Ihrer Nachfolger als Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien, sieht das anders. Laut Petritsch, der jetzt eine Anwaltskanzlei berät, zu deren Kunden die serbische Regierung gehört, geht es um „kosmetische Korrekturen“, die nur eine kleine Zahl von Dörfern im Kosovo und Serbien betreffen, was keine Bedrohung sei.

          Soweit ich es verstanden habe, geht es darum, die kosovarischen Gebiete nördlich des Flusses Ibar gegen die Gegend von Presevo und Bujanovac in Südserbien zu tauschen. Davon wären viele zehntausend Menschen betroffen.

          Meinen Vucic und Thaci es überhaupt ernst? Thaci hat ausgeschlossen, dass der Norden Kosovos an Serbien fällt. Damit wäre der Deal hinfällig.

          Ich höre dazu auch Widersprüchliches. Je mehr man sich mit den Details befasst, desto unwahrscheinlicher scheint die Durchsetzung eines solchen Plans. Vucic hat in Serbien eine starke Stellung und viel Einfluss darauf, was in den Medien berichtet wird. Aber das politische System des Kosovos ist stark fragmentiert. Es ist unwahrscheinlich, dass eine Lösung, die einen Verzicht auf den Norden des Kosovos umfasst, überhaupt durch das Parlament in Prishtina käme. Das mindert aber meine Sorgen nicht. Denn die Tatsache, dass Washington und zum Teil auch die EU eine solche Lösung billigen oder sich ihr nicht entgegenstellen, ist eine Ermutigung für alle Politiker in der Region, die davon träumen, monoethnische Staaten zu schaffen.

          Vor der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos im Jahr 2008 hat Serbien vor einem „Dominoeffekt“ gewarnt: Sei das Kosovo erst unabhängig, werde es überall auf dem Balkan Unruhe geben, da auch die Serben und die Kroaten Bosniens oder die Albaner Mazedoniens Grenzveränderungen fordern würden. Nichts davon traf ein. Warum sollte es jetzt anders sein?

          Die Lage war damals anders. Die Unabhängigkeit des Kosovos vollzog sich innerhalb der Grenzen, die noch in Jugoslawien gezogen worden waren. Wer sich den Zerfall Jugoslawiens und die berühmte Badinter-Kommission in Erinnerung ruft, wird sehen, dass die EU die neuen Staaten nur entlang der bestehenden innerjugoslawischen Grenzen anerkannt hat. Auch eine geographische Entität namens Kosovo war innerhalb Jugoslawiens klar definiert – und es wurde sehr darauf geachtet, dass sie sich nur in diesen Grenzen für unabhängig erklärt.

          Thaci hält dem entgegen, heutige Generationen dürften nicht Geiseln von Grenzen sein, die während der kommunistischen Diktatur in Jugoslawien festgelegt wurden.

          Sind wir in Europa nicht alle Geiseln von Grenzen, die von der Geschichte festgelegt wurden? Die meisten Grenzen in Europa wurden mit Blut gezogen, und in einigen Fällen mag ihre Weisheit fraglich sein. Aber wenn nun auf dem Balkan Politiker wieder damit anfangen, Grenzen zur Disposition stellen, befinden wir uns auf einem gefährlichen Weg.

          Alle amerikanischen Regierungen unter den Präsidenten Clinton, George W. Bush und Obama haben Grenzveränderungen auf dem Balkan nach 1999 abgelehnt. Unter Trump hat sich das geändert.

          In der amerikanischen Politik finden tektonische Verschiebungen statt, die auch auf dem Balkan zu spüren sind. Die einst klare amerikanische Haltung zum Balkan – keine Grenzveränderungen und keine monoethnischen Staaten – ist nicht mehr garantiert. Anders als früher habe ich aber großen Zweifel daran, dass die heutigen Vereinigten Staaten bereit wären, Verantwortung für die Folgen ihrer Politik zu übernehmen. Das wird man Europa überlassen. Aber Europa ist in dieser Angelegenheit leider bestenfalls untätig. Ich frage mich: Wenn jetzt jemand Tatsachen schafft, die von den Amerikanern akzeptiert werden – sind die Europäer dann stark genug, dies noch zu verhindern?

          Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat gesagt, die Pläne von Vucic und Thaci seien eine rein „bilaterale Lösung“, die keinesfalls als Vorlage für andere „Themen“ dienen solle.

          Das habe ich bemerkt – ebenso wie das Schweigen von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Aber es ist nicht realistisch, zu glauben, die Folgen eines solchen Gebietstausches ließen sich isolieren. Soweit ich es mitbekommen habe, hat Hahn gesagt, es müsse institutionelle Garantien dafür geben, dass eine solche Lösung nicht als Vorbild für andere Konflikte dienen könne. Aber er kann sich so viele Garantien unterschreiben lassen, wie er will – das wird nicht verhindern, dass eine solche Politik in anderen Gegenden des Balkans als Inspiration dienen wird. Wenn Presevo Teil des Kosovos werden kann – warum dann nicht auch Tetovo in Mazedonien? Wenn Mitrovica Teil Serbiens werden kann – warum dann nicht auch Banja Luka in Bosnien?

          Petritsch erwähnte die Idee einer durch die EU, die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vermittelte Deklaration, die klarstellen soll, dass kein anderes Land der Region ähnliche Abkommen wie Serbien und das Kosovo schließen dürfe.

          Wir haben auf dem Balkan viele Friedensdeklarationen erlebt. Die Kriege dort sind nicht etwa deshalb ausgebrochen, weil es an solchen Deklarationen gemangelt hätte.

          Carl Bildt war von 1991 bis 1994 Regierungschef, von 2006 bis 2014 Außenminister Schwedens und kennt zudem den Balkan wie kaum ein zweiter europäischer Politiker. Er war nach seiner Zeit als Ministerpräsident zunächst EU-Sondergesandter für das ehemalige Jugoslawien, koordinierte dann als stellvertretender Vorsitzender die Bosnien-Friedensverhandlungen in Dayton (Ohio) und war nach deren Abschluss von 1995 bis 1997 der erste Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft im kriegszerstörten Bosnien-Hercegovina. Über seine Zeit in Sarajevo veröffentlichte er später das Buch „Peace Journey: Der Kampf um Frieden für Bosnien“. Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan ernannte Bildt 1999 zu seinem Sondergesandten für den Balkan. (tens.)

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