Machtkampf um Kommissionspräsidenten : Cameron warnte Merkel vor EU-Austritt Großbritanniens
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Will Juncker auf jeden Fall verhindern: Großbritanniens Premierminister David Cameron Bild: REUTERS
Scharfe Warnung aus Großbritannien: Im Streit um den EU-Kommissionspräsidenten hat Premierminister Cameron angeblich mit einem Austritt aus der Union gedroht. Einem Magazinbericht zufolge sagte er, er könne bei einem Votum für Juncker den Verbleib der Briten nicht garantieren.
Großbritanniens Premierminister David Cameron soll mit einem Austritt seines Landes aus der Europäischen Union gedroht haben, falls Jean-Claude Juncker neuer Chef der EU-Kommission werden sollte. Beim EU-Gipfel am vergangenen Dienstag habe Cameron unter anderem Kanzlerin Angela Merkel mit der Warnung unter Druck gesetzt, er könne bei einem Votum für Juncker den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht länger garantieren, berichtete das Magazin „Spiegel“ am Samstagabend.
Für den Briten wäre ein Kommissionspräsident Juncker, der seit drei Jahrzehnten die Brüsseler Politik prägt, ein falsches Signal. Laut „Spiegel“ qualifizierte Cameron den Luxemburger mit den Worten ab: „Ein Gesicht der 80er Jahre kann nicht die Probleme der nächsten fünf Jahre lösen.“
Unter Druck der Rechtspopulisten
Unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet das Magazin, Cameron befürchte eine Destabilisierung seiner konservativ-liberalen Regierung. In der Folge müsste möglicherweise ein Austrittsreferendum vorgezogen werden, das mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Nein der Briten zur EU-Mitgliedschaft führen werde.
Cameron steht in Großbritannien unter deutlichem Druck konservativer Parteifreunde, aber auch der rechtspopulistischen und europakritischen Partei Ukip, die bei der Europawahl mehr als ein Viertel der Wählerstimmen gewonnen hatte. Die Kritiker hatten ein Vorziehen des für Herbst 2017 angekündigten Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU verlangt.
Der künftige Kommissionspräsident muss von den Europäischen Regierungschefs vorgeschlagen und vom EU-Parlament bestätigt werden. Das Parlament hatte sich bereits am Montag, Bundeskanzlerin Angela Merkel nach erheblichem öffentlichen Druck auch aus den eigenen Reihen schließlich am Freitag für Juncker ausgesprochen.
