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Bushs Amtseinführung : Bütikofer über Bush: Parole der Freiheit wird mißbraucht

  • Aktualisiert am

Bütikofer schimpft: „Von Freiheit keine Spur” Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Scharf kritisiert der Grünen-Vorsitzende Bütikofer die Antritttsrede von Bush, dessen Rhetorik in der Lage sei, „den großen Wert der Freiheit in den Dreck zu ziehen.“ Die CDU-Vorsitzende Merkel mahnt dagegen eine neue Einheit zwischen Amerika und Europa an.

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          Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat die Antrittsrede Bushs scharf kritisiert.

          Im Nachrichtensender N24 sagte Bütikofer: „Die Rhetorik von George Bush ist außerordentlich zweischneidig, weil sie in der Lage ist, den großen Wert der Freiheit in den Dreck zu ziehen. Amerika ist für Demokratie im Irak in den Krieg gezogen. Am Ende ist auch nicht ansatzweise etwas Ähnliches dabei herausgekommen.“

          Bütikofer sagte weiter: „Die große Parole der Freiheit wird gehijackt für eine Politik, die am Ende weniger als Freiheit produziert. Das unterstelle ich Bush.“

          Angela Merkel mahnt mehr Gemeinsamkeit an
          Angela Merkel mahnt mehr Gemeinsamkeit an : Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

          „Hoffe auf eine neue Gemeinsamkeit“

          Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hingegen hat nach Buschs Inauguration eine neue Einheit zwischen Amerika und Europa angemahnt. „Ich hoffe auf eine neue Gemeinsamkeit, denn nur gemeinsam können wir die Herausforderungen in der globalen Welt und angesichts des internationalen Terrors meistern“, sagte sie.

          Gerade am Beispiel der internationalen Hilfsmaßnahmen in den Flutgebieten Südasiens könne man sehen, wie viel bewegt werden könne, wenn Europäer und Amerikaner zusammenarbeiteten.

          „Ein neuer Anlauf“

          Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble fordert einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen. Jetzt beginne eine neue Etappe, die man zu einem „neuen Anlauf nutzen“ sollte, sagte er. Beide Seiten sollten ihren Absichtserklärungen auch Taten folgen lassen und aus ihren Fehlern lernen.

          Der Bundesregierung hielt Schäuble vor, „auf der einen Seite von den Amerikanern Multilateralismus zu verlangen, sich auf der anderen Seite aber der gemeinsamen Durchführung multilateraler Entscheidungen des Weltsicherheitsrates zu verweigern“.

          Frankreich setzt auf „verstärkte Kooperation“

          Frankreich hofft nach den Worten von Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin In der zweiten Amtszeit von Bushauf eine „verstärkte Kooperation“ mit der neuen Bush-Regierung. Für den Dialog zwischen Europa und den Vereinnigten Staaten erhoffe er jetzt „frischen Wind“, sagte Raffarin am Donnerstag abend bei einem Kolloqium der Pariser Nationalversammlung.

          Die kommende Europa-Visite von Bush im Februar solle ein Erfolg werden und „diese transatlatische Kooperation voranbringen, die eines der nötigen Gleichgewichte in der Welt darstellt“. Raffarin betonte, jenes für den Frieden in der Welt wesentliche Gleichgewicht erfordere auch eine weitere europäische Integration.

          Besuch in Brüssel und Berlin

          Zwischen Washington und Paris habe es eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten gegeben, gestand Raffarin ein und nannte dabei den Irak-Konflikt. Die „derzeitigen Schwierigkeiten im Irak“ dürften aber nicht dazu führen, die Hoffnung auf Sicherheit und Demokratie in dem Land aufzugeben. Dafür setze sich Frankreich konstruktiv ein, sagte der Pariser Regierungschef.

          Bush reist am 22. Februar zunächst nach Brüssel, wo er unter anderem mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten soll. Am 23. Februar ist ein Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Mainz geplant. Zum Abschluß der Visite wird Bush am 24. Februar in der slowakischen Hauptstadt Bratislava erwartet.

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