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Bushs Abschied von Europa : Bush und EU warnen Iran vor Konsequenzen

  • Aktualisiert am

Angekommen: Bush mit Sloweniens Ministerpräsident Jansa in Brdo Bild: AP

Im Vorgehen gegen den Iran sind sie sich einig: Bush und EU-Ratspräsident Jansa drohten dem Regime in Teheran mit Konsequenzen, sollte das Atomprogramm fortgeführt werden. Beim Klimaschutz hingegen gibt es weiter keine Lösung im transatlantischen Streit.

          Außenpolitischer Schulterschluss, doch keine Annäherung in Detailfragen: Der amerikanische Präsident George W. Bush und die politische Spitze der Europäischen Union haben auf ihrem Gipfel in Slowenien bei der Einschätzung der meisten Krisenherde in der Welt übereingestimmt. Lösungen für Probleme zwischen Amerika und der EU wurden jedoch nicht erreicht.

          Wie aus der Abschlusserklärung hervorging, machte Bush beim Klimaschutz nur Absichtserklärungen. Bei dem Versuch, endlich Visafreiheit bei Reisen in die Vereinigten Staaten für alle 500 Millionen EU-Bürger zu bekommen, kam der EU-Ratsvorsitzende, Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa, kaum weiter. Bush und die Europäer versicherten, das Vertrauen in die internationalen Finanzmärkten stärken zu wollen. Sogenannte Chlor-Hähnchen aus den Vereinigten Staaten werden weiter nicht in die EU eingeführt. Bush wurde am Abend in Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.

          Gemeinsame Warnung an Iran

          Eine deutliche Warnung sandten Bush und die EU an Iran. Sie wollen gemeinsam iranische Banken an der Finanzierung von Atomschmuggel und Terrorismus hindern. „Wir rufen die Regierung des Irans zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus auf“, hieß es in der Erklärung. Sollte Teheran im Streit um die Urananreicherung nicht einlenken, könnten die Strafmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft verschärft werden. EU-Chefdiplomat Javier Solana will demnächst nach Teheran reisen, um dort neue Verhandlungsmöglichkeiten auszuloten. Neben Jansa und Solana nahm auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an den Beratungen teil.

          Amerikanische Führung: Bush mit Barroso in Brdo

          Einen eindringlichen Appell richtete der Gipfel, der jährlich abwechselnd in Europa und Amerika zusammenkommt, an Russland im Streit mit Georgien. Die Führung in Moskau müsse die Grenzen der Kaukasusrepublik respektieren. „Wir bekräftigen unsere Verpflichtung für die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität Georgiens in dessen international anerkannten Grenzen.“ Alle Seite, besonders Russland, seien aufgerufen, die Prinzipien anzuerkennen. Moskau hat in der von Georgien abtrünnigen Provinz Abchasien Friedenstruppen stationiert. Die Region am Schwarzen Meer wird politisch von Moskau unterstützt.

          Das Kosovo kann nach seiner Unabhängigkeitserklärung von Serbien weiter auf massive Hilfe der Vereinigten Staaten und der EU vertrauen. Bush sicherte der EU volle Unterstützung für die Eulex-Mission zu, die Kosovo beim Aufbau eines Rechtsstaats helfen soll. Knapp 2000 Polizisten und Juristen sollen entsandt werden und nach Vorstellung der EU die UN- Kosovo-Verwaltung UNMIK teilweise ablösen. Eine entsprechende Entscheidung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon steht aus. Russland, das das Kosovo weiter als Teil Serbiens sieht, widersetzt sich der EU-Mission. Moskau beklagt eine fehlende Rechtsgrundlage.

          Keine Klarstellung bei Klimaschutz

          Im Kampf gegen den Klimawandel entzog sich Bush weiter konkreten Festlegungen. „Die EU und die USA werden ihre Suche nach einem globalen Abkommen zum Klimawandel fortsetzen“, hieß es. Die Vereinigten Staaten sind weltweit der größte Produzent des gefährlichen Treibhausgases CO2. Bisher weigert sich die US-Führung, verbindliche Ziele bei der Verringerung der Treibhausgase festzuschreiben. Das Thema Klimaschutz wird auch die führenden sieben Industrienationen und Russland (G8) im Juli bei ihrem Gipfel in Japan beschäftigen.

          Angesichts drohender Einbrüche in der Weltwirtschaft wollen Washington und Brüssel den dramatischen Vertrauensverlust in das globale Finanzsystem beheben. „Wir werden angemessene individuelle und gemeinsame Schritte unternehmen, um uns um die Risiken im System zu kümmern und das Vertrauen der Anleger wiederherzustellen“, hieß es. Die Krise mit faulen amerikanischen Hypotheken kostet Banken rund um den Globus Milliarden. Im Zuge der Turbulenzen ist auch die amerikanische Wirtschaft unter die Räder gekommen. Der Dollar hat gegenüber dem Euro dramatisch an Wert verloren. Bush hatte vor seiner Europa-Reise erklärt, sein Land sei an einem starken Dollar interessiert.

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