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Bush in Georgien : „Amerika steht an Eurer Seite“

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Gemeinsam in die Zukunft: Bush und Saakaschwili Bild: AP

Auf dem Freiheitsplatz in Tiflis, Ende 2003 Schauplatz der „Rosenrevolution“, versprach der amerikanische Präsident Bush den Georgiern seine Unterstützung auf dem Weg zu einer vollen Demokratie. Mehr als hunderttausend Menschen jubelten ihm zu.

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          Unter dem Jubel von schätzungsweise mehr als 150.000 Menschen hat der amerikansiche Präsident George W. Bush am Dienstag dem Volk Georgiens für dessen „mutigen“ und friedlichen Kampf für die Unabhängigkeit gedankt.

          Der Weg zu einer vollen Demokratie sei nicht einfach, sagte Bush in einer Rede auf dem Platz der Freiheit in der georgischen Hauptstadt Tiflis, der während der Revolution 2003 zum Versammlungsort der Freiheit suchenden Menschen wurde.

          „Amerika ist an Eurer Seite“

          „Aber Ihr werdet diesen Weg nicht allein gehen. Amerika steht beim Aufbau eines freien und liberalen Georgiens an Eurer Seite“, rief der Präsident. Er würdigte den Umsturz in Georgien vor eineinhalb Jahren als Vorbild für die demokratische Entwicklung in anderen Ländern.

          Bush wird in Tiflis bejubelt

          Die Georgier könnten auf breite amerikanische Unterstützung bei der Verwirklichung demokratischer Reformen und damit zugleich auf dem möglichen Weg in die NATO zählen, sagte Bush.

          Friedliche Lösung für Abchasien und Südossetien

          Er rief auch zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes um die von Georgien abtrünnigen und von Moskau unterstützten Gebiete Abchasien und Südossetien auf. Zum Streit über die abtrünnigen Gebiete sagte der Präsident, er sei zu einer aktiven Hilfe bei der Lösung des Konflikts im Rahmen internationaler Organisationen wie den UN bereit, wenn Georgien dies wünsche.

          Bush erklärte weiter, daß auf dem Weg zu einer stabilen Demokratie in Georgien noch viel zu tun sei. Wie bereits am Samstag in der ehemaligen Sowjetrepublik Lettland rief er in diesem Zusammenhang dazu auf, die Minderheiten im Land zu respektieren.

          „Eine Inspiration für freiheitsliebende Staaten“

          „Die Rosenrevolution war ein starker Moment der Geschichte“, sagte Bush am Dienstag nach einem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in Tiflis. „Sie war nicht nur eine Inspiration für die georgische Nation, sondern auch für andere in der Welt.“ Bush fügte hinzu, Rußland könne von den neuen Demokratien an seinen Außengrenzen profitieren.

          Auch Saakaschwili zeigte sich am Montagabend bei einem Empfang für Bush hocherfreut: „Sein Kommen - es ist wie eine Ermunterung für die Demokratie in der ganzen Region", sagte er. Bush ist der erste amerikanische Präsident, der Georgien besucht.

          Bush war am Dienstagabend direkt im Anschluß an die Moskauer Siegesfeier zum Ende des Zweiten Weltkrieges nach Gorgien gereist. Im Kreml hatte der Zeitpunkt der Reise, mit der Bush seine Unterstützung für die Ausbreitung der Demokratie bekunden wollte, Unmut ausgelöst.

          Streit um zwei russische Militärstützpunkte

          Neben dem Disput um die abtrünnigen georgischen Gebiete streiten Rußland und Georgien über den Zeitplan für den Abzug von etwa 8.000 russischen Soldaten auf georgischem Boden, der 1999 grundsätzlich vereinbart worden war. Der Streit war einer der Hauptgründe für die Entscheidung Saakaschwilis, der Moskauer Siegesparade fern zu bleiben. Der 37 Jahre alte Politiker hat in den Vereinigten Staaten studiert. Viele der fünf Millionen Georgier sehen Amerika als Schutzmacht gegen Rußland.

          In der so genannten Rosenrevolution, die zum Sturz des damaligen Staatschefs Eduard Schewardnadse geführt hatte, war die westlich orientierte Regierung Saakaschwilis Ende 2003 nach Massenprotesten an die Macht gekommen. Auch in den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Kirgisien war es in den vergangenen Monaten zu Umstürzen nach Volksprotesten gekommen.

          In seiner Tifliser Rede ging Bush, der die friedliche georgische Revolution als leuchtendes Beispiel für das Ausgreifen der Demokratie in der gesamten Region pries, zugleich aber Beharrlichkeit beim Aufbau freier Institutionen anmahnte, nicht auf den Streit über die russischen Truppenstützpunkte in Georgien ein. Noch vor seiner Reise nach Moskau, wo Bush an den Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges teilgenommen hatte, hatte der amerikanische Präsident zwar Saakaschwilis Wunsch nach Vermittlung angenommen, andererseits aber erklärt, Amerika wolle sich nicht einmischen.

          Abzug bis spätestens Ende 2007?

          Georgien betrachtet die Stationierung von rund 3.000 russischen Soldaten auf zwei Stützpunkten als gegen seine Souveränität gerichtet und verlangt deren Abzug bis spätestens Ende 2007. Verhandlungen mit Moskau haben aber bislang zu keinem Ergebnis geführt. Saakaschwili war deshalb den Gedenkfeiern in Moskau ferngeblieben.

          Das georgische Parlament hat damit gedroht, die Bewegungsfreiheit der russischen Militärs zu beschränken, die Verlegung von Waffen und Gerät sowie militärische Übungen zu verbieten, falls nicht bis zum 15. Mai eine Einigung erzielt werde. In einer zweiten Phase sollen die Konten der Militärbasen blockiert und den russischen Militärs die Benutzung von Funkfrequenzen verwehrt werden. Moskau hatte sich auf dem OSZE-Gipfeltreffen in Istanbul 1999 grundsätzlich zur Auflösung der Stützpunkte verpflichtet, die Verhandlungen darüber aber seither immer wieder verzögert. Es verlangt Garantien, daß keine anderen ausländischen Militärs in die geräumten Stützpunkte einrücken, und will neuerdings eine Frist von etwa vier Jahren für den Abzug.

          Bush hatte mit Putin über die Angelegenheit gesprochen und amerikanische Hilfe angeboten. Am Dienstag teilte ein hoher amerikanischer Diplomat in Moskau mit, Washington sei bereit, Rußland beim Abtransport der in den Stützpunkten befindlichen Ausrüstung behilflich zu sein.

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