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Bush in der Tschechischen Republik : „Sie sollten den Raketenschild nicht fürchten“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Der amerikanische Präsident hat sein russisches Pendant Putin eingeladen, bei der geplanten Raketenabwehr in Osteuropa zusammenzuarbeiten. Es sei eine „rein defensive Maßnahme“ und ziele nicht gegen Russland, sagte Bush während seines Besuches in Prag.

          Unmittelbar vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm hat der amerikanische Präsident George W. Bush russische Bedenken gegen die geplante Errichtung eines neuen Systems zur Raketenabwehr zurückgewiesen. Bei einem Kurzbesuch in Prag sagte Bush am Dienstag: „Russland ist kein Feind.“ Moskau sieht in dem amerikanischen Abwehrsystem in der Tschechischen Republik und Polen eine Bedrohung seiner strategischen Position.

          Bush kündigte an, er werde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem G-8-Gipfel vorschlagen, im Hinblick auf gemeinsame Bedrohungen zusammenzuarbeiten. Wörtlich sagte er: „Meine Botschaft wird sein: 'Wladimir - ich nenne ihn Wladimir - Du solltest keine Angst vor einem Raketenabwehrsystem haben. Warum arbeitest Du denn nicht mit uns bei der Raketenabwehr mit?“

          „Reformen unter Putin entgleist“

          Nach Gesprächen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek. und Staatspräsident Václav Klaus sagte Bush, der Kalte Krieg sei vorbei. Daher stehe das tschechische Volk auch nicht vor der Wahl, ob es eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten oder mit Russland anstreben sollte. Beides sei möglich.

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          Gleichwohl kritisierte Bush den russischen Präsidenten. Unter Putins Führung, sagte Bush, seien Reformen „entgleist“, die darauf gezielt hätten, die Bürgerrechte zu stärken. Die Beziehungen der Demokratien zu Staaten wie Russland und China seien „komplex“; es komme dabei darauf an, die eigenen Prinzipien und Werte nicht aufzugeben.

          Der tschechische Präsident Klaus hob die enge Freundschaft zwischen den Vereinigen Staaten und der Tschechischen Republik hervor. Er verwahrte sich mit Nachdruck dagegen, dass das vereinte Europa als Konkurrent oder als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten verstanden werde.

          Bush äußerte sich nicht direkt zu der Drohung Putins, als Antwort auf die amerikanischen Pläne zur Errichtung von Teilen eines Raketenabwehrschildes in Mitteleuropa russische Raketen auf Europa zu richten. Er sehe den Gesprächen entgegen, die er mit dem russischen Präsidenten in Heiligendamm und dann während Putins Besuch in den Vereinigten Staaten führen werde, sagte Bush.

          „Wir verstehen einander“

          Washington plant in Böhmen eine Radarstellung, in Nordpolen sollen die zugehörigen Abfangraketen stationiert werden. Diese Pläne beeinflussen auch die Beratungen des G-8-Gipfels, zu dem Bush am Abend in Heiligendamm erwartet wurde.

          Das neue Abwehrsystem stößt in der tschechischen Bevölkerung auf Ablehnung - nach jüngsten Umfragen sind 60 Prozent dagegen. Vorbehalte gibt es auch in Polen. Die Regierungen beider Staaten haben sich aber zustimmend zu dem Projekt geäußert. Klaus sagte nach dem Treffen mit Bush, es habe eine offene Diskussion über die Raketenabwehr gegeben, „und wir verstehen einander“. Amerika trüge eine hohe Verantwortung für die Situation der Welt und könnte dabei auf die Unterstützung der tschechischen Regierung zählen. Im Anschluss an den G-8-Gipfel wird Bush auch zu Gesprächen in Polen erwartet.

          Unterdessen erklärte die chinesische Regierung, sie teile die Bedenken Russlands. Die Errichtung eines neuen Raketenabwehrsystems könnte ein neues Wettrüsten auslösen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums.

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