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Buschmann in Kiew : Deutschland und Ukraine vereinbaren Kooperation der Justiz

Bundesjustizminister Marco Buschmann (rechts) und sein ukrainischer Amtskollege Denys Maljuska am Freitag in Kiew Bild: dpa

Justizminister Buschmann kündigt in Kiew Unterstützung für Reformen im EU-Aufnahmeprozess an. Die ukrainische Zivilgesellschaft hofft auf deutsche Hilfe bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen.

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          Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden zwei Jahre unterzeichnet. „Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Freitag in Kiew. Der FDP-Politiker ist erstmals seit Beginn des russischen Großangriffs vor mehr als acht Monaten in die ukrainische Hauptstadt gereist. Dort traf er sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Maljuska und Menschenrechtsaktivisten.

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          Deutschland wolle die Ukraine auch unterstützen, „die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen“, sagte Buschmann. Dabei geht es vor allem um die Umsetzung der notwendigen Reformen für den von Kiew gewünschten EU-Beitritt. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs ist die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. Die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen sind nicht nur für die Ukraine von großer Bedeutung, ist Buschmann überzeugt. „Nur wenn die Staatengemeinschaft Russland in die Schranken weist, haben Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft.“

          Mehr als 40.000 Kriegsverbrechen werden untersucht

          Für die ukrainische Zivilgesellschaft ist die Aufklärung und Ahndung von Kriegsverbrechen derzeit ein Hauptanliegen. Viele Organisationen wie Truth Hounds oder das Center for Civil Liberties, das im Dezember den Friedensnobelpreis erhalten wird, dokumentieren seit mehr als acht Jahren Menschenrechtsverletzungen durch Russland in der Ukraine.

          Ging es zunächst um Fälle in den Gebieten Luhansk und Donezk, wo seit 2014 Krieg herrscht, hat sich die Arbeit in den vergangenen Monaten vervielfacht. Die ukrainische Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in 42.000 Fällen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, sagt Tetiana Petschontschyk von der Menschenrechtsorganisation „Zmina“. Sie ist eine der Mitgründerinnen der Koalition „5:00 am“, einem Zusammenschluss von mittlerweile 31 Organisationen, die Kriegsverbrechen untersuchen. An Orten wie Butscha oder dem erst im September von der ukrainischen Armee zurückeroberten Isjum untersuchen sie Massengräber, fotografieren Folterspuren und befragen Zeugen. Auch aus den noch immer von Russland besetzten Gebieten Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk versuchen sie so viele Informationen wie möglich zu Kriegsverbrechen zu sammeln.

          Kiew und die Menschenrechtsorganisationen setzen sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein. Die Regierung will, dass sich ein solches Tribunal mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befasst. Deutschland wiederum hat schon Erfahrung in der Verfolgung von im Ausland begangenen Kriegsverbrechen. Im Januar verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz den ehemaligen Vernehmungschef eines syrischen Geheimdienstgefängnisses zu lebenslanger Haft. Er soll für die Folter von mindestens 4000 Menschen und den Tod von mindestens 27 Gefangenen mitverantwortlich gewesen sein.

          Die Regierung in Kiew wirbt international auch um Unterstützung für zwei weitere Vorhaben. Diese sind die Einrichtung eines „Schadensregister“ sowie individuelle Entschädigungen von Russland für erlittene Kriegsschäden.

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