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Konflikt in Burma : Abgeschnitten vom Internet

Keine Verbindung: Kinder im Bundesstaat Rakhine spielen neben einem Telefonmast. Bild: EPA

Die burmesische Regierung schaltet das Internet in der Konfliktregion Rakhine ab. Soll das Militär gedeckt werden, um ungestört gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen?

          2 Min.

          Die Regierung von Staatsrätin Aung San Suu Kyi hat in der westburmesischen Konfliktregion Rakhine und dem Nachbarbundesstaat Chin rund eine Million Menschen vom Internet abgeschnitten. Beobachter befürchten, dass das Militär im Schutz des Blackouts bereits dabei ist, Menschenrechtsverletzungen zu begehen. In Rakhine hatten Soldaten vor rund zwei Jahren ihre brutale Kampagne gegen muslimische Rohingya aufgenommen, eine Untersuchungskommission der Vereinten Nation sprach damals von einem Völkermord.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Burma, Yanghee Lee, warnte, dass die Maßnahme ernsthafte Auswirkungen auf die Menschenrechtslage haben könnte. „Ich sorge mich um die Zivilisten dort, die abgeschnitten sind und keine Möglichkeit haben, mit Menschen innerhalb und außerhalb des Gebiets zu kommunizieren“, hieß es in einer Mitteilung.

          Laufen schon Räumungsoperationen?

          Ihren Informationen zufolge sei das burmesische Militär schon dabei, in dem Gebiet „Räumungsoperationen“ durchzuführen. Unter diesem Euphemismus hatte das Militär vor zwei Jahren systematisch Rohingya ermordet, vergewaltigt und vertrieben. Mehr als 700.000 Rohingya waren damals über die Grenze nach Bangladesch geflohen. Alle wüssten mittlerweile, dass Räumungsoperationen „ein Deckmantel“ sein könnten, „um brutale Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung zu verüben“, sagte Lee. Und weiter: „Wir sollten nicht vergessen, dass es die gleichen Sicherheitskräfte sind, die noch immer  nicht für die Greuel an den Rohingya vor weniger als zwei Jahren zur Rechenschaft gezogen wurden.“ Die UN-Berichterstatterin wies darauf hin, dass internationale Organisationen und Journalisten keinen Zugang zu der Region haben.

          In der Nacht auf Dienstag hatte eine Gruppe von etwa 20 Menschenrechtsorganisationen zu einer sofortigen Aufhebung der Internetblockade aufgerufen. Sie gilt nach Angaben des Telekommunikationsunternehmens Telenor schon seit Freitag und betrifft acht Kommunalbezirke in Rakhine und einen Bezirk im Nachbarbundesstaat Chin.

          Der wichtigste Grund für die Blockade dürfte dabei weniger die Rohingya-Frage sein, als der Militärkonflikt zwischen der burmesischen Armee und einer Rebellenorganisation mit dem Namen Arakan Army. Dieser Rebellenarmee gehören überwiegend Mitglieder der buddhistischen Bevölkerungsgruppe der Rakhine an, eine Ethnie, die in dem gleichnamigen Bundesstaat die Mehrheit der Bevölkerung stellt, sich auf nationaler Ebene aber als benachteiligte Minderheit sieht.

          Einst ein blühendes Königreich

          Unter dem Namen Arakan war das heutige Rakhine einst ein blühendes Königreich. An diese Tradition wollen die Aufständischen mit ihren Unabhängigkeitsbestrebungen anknüpfen. Diese Auseinandersetzungen in Rakhine kommen in der Berichterstattung meist nur am Rande vor, obwohl sie auch bei der Rohingya-Frage eine Rolle spielen. Der rund zehn Jahre alte Konflikt zwischen Militär und Arakan Army hatte sich über viele Jahre vor allem auf die Region Kachin im Norden Burmas konzentriert. Seit einiger Zeit sind die Kämpfe auch in Rakhine aufgeflammt. Zehntausende Menschen mussten seit November 2018 die Flucht ergreifen.

          Ein Sprecher der Post- und Telekommunikationsbehörde begründete die Internetblockade denn auch mit der „Notsituation“ in dem Gebiet. Das Internet habe zu der Verschlechterung der Lage beigetragen. Deshalb sei es vorübergehend ausgesetzt worden. „Es wird wieder eingeschaltet, wenn die Stabilität wiederhergestellt ist“, sagte der Sprecher. Einen Zeitrahmen nannte er nicht. Die Maßnahme stößt nicht nur bei Menschenrechtlern auf Kritik. „Die Freiheit der Rede durch Zugang zu Telekommunikationsangeboten sollte aus humanitären Gründen gewahrt werden, insbesondere in Zeiten von Konflikten“, schrieb das Telekommunikationsunternehmen Telenor. Es ist einer von insgesamt vier Anbietern in der Region, die von der Blockade betroffen sind.

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