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Burma : Jahrelang auf der Gefängnismauer balanciert

Zwischen Dickköpfigkeit und Idealismus: Aung San Suu Kyi Bild: dpa

In Burmas Militärdiktatur bereitet sich das Volk auf die ersten Wahlen seit 20 Jahren vor. Frei und fair werden sie nicht sein, weshalb sich die alte Opposition um Aung San Suu Kyi verweigert. Nun versucht eine neue, pragmatischere Demokratiebewegung ihr Glück.

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          Nach 20 Jahren politischer Lähmung regt sich etwas in Burma. An mehreren Häuserfassaden Ranguns sind Schilder angebracht, die von neuen Parteien künden. In den staatlich kontrollierten Zeitungen werden Köpfe unbekannter, nicht uniformierter Kandidaten abgebildet und Teile ihrer Programme abgedruckt. Zum ersten Mal seit den Wahlen von 1990 wird in der südostasiatischen Militärdiktatur wieder öffentlich über Politik geredet.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die herannahenden Parlamentswahlen, die laut Junta bis Ende des Jahres zu erwarten sind, haben das gespaltene Land abermals geteilt, aber diesmal entlang einer neuen Linie. Seit Ende der achtziger Jahre standen sich die regierenden Generäle und die von Frau Aung San Suu Kyi geführte Demokratiebewegung gegenüber. Nun gibt es diejenigen, die die Wahlen wollen, und jene, die sie boykottieren.

          Aung San Suu Kyis Rückzug lässt die Junta jubeln

          Die Entscheidung der „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD), sich nicht für die Wahlen registrieren zu lassen, hat vor allem die Junta erfreut. „Die Generäle konnten ihre Erleichterung nur schwer verbergen“, berichtet ein Beobachter, der Kontakt zur Junta pflegt. Bei denen, die auf Veränderung hoffen, hat das Nein „Ma Suus“ - so wird die Friedensnobelpreisträgerin von ihren Anhängern genannt - Kummer, Unverständnis und zum Teil Verärgerung hinterlassen.

          Than Nyein ist der Vorsitzende von Burmas berühmtester Oppositionspartei

          „Die NLD ist rechthaberisch geworden“, sagt Cho Cho Kyaw Nyein, eine Jugendfreundin der Friedensnobelpreisträgerin. „Ich mache mir große Sorgen um ihr politisches Erbe.“ Wegen ihrer Sturheit drohe die Zeit über die „Lady“ hinwegzugehen.

          Frau Kyaw entstammt wie Aung San Suu Kyi einer politischen Dynastie; ihr Vater war nach der Unabhängigkeit stellvertretender Ministerpräsident und Weggefährte des Nationalhelden Aung San, des Vaters von Aung San Suu Kyi. Sie war in der Studentenbewegung von 1988 aktiv und wurde, wie die meisten in ihrer Familie, von der Junta eingesperrt. Ihren Hass auf die Generäle erhielt sich Frau Kyaw, bewegte sich aber mehr im Hintergrund. Erst als der Wahltermin näher rückte, gründete sie gemeinsam mit Thu Wai, der neun Jahre wegen der Lektüre ausländischer Zeitungen im Gefängnis gesessen hatte, die „Democratic Party (Myanmar)“. Danach verkaufte die 62 Jahre alte Dame den Familiensitz, um Geld in den Wahlkampf stecken zu können. „Jetzt ist die Zeit zu handeln und ein Gewicht gegen diese Leute zu schaffen“, sagt sie.

          „Fahrplan zur Demokratie“ ohne Demokratie

          Diese Leute, das sind die Generäle, die Burma seit 1962 regieren. Einige Jahre nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1988 stellten sie ihren eigenen „Fahrplan zur Demokratie“ vor. Er begann mit jahrelangen Verfassungsberatungen, es folgte ein Referendum - und nun, als Höhepunkt, eine Wahl. Mit den klassischen Prinzipien der Demokratie hat der Junta-Fahrplan nur bedingt zu tun. Unter anderem sichert die neue Verfassung dem Militär ein Viertel der Parlamentssitze zu, was den Generälen nicht zuletzt ein Vetorecht für Verfassungsänderungen gibt.

          Auch der Kampf um die verbleibenden Sitze zum Parlament, das den neuen Präsidenten und seine zwei Stellvertreter wählen soll, ist ungleich. Die Junta hat in den vergangenen Jahren eine Massenbewegung aufgebaut, die nun in die „Union Solidarity and Development Party“ (USDP) übergegangen ist.

          „Sie hat die Macht und das Geld“, sagt Thu Wai, der Vorsitzende der „Democratic Party (Myanmar)“. Letzteres macht den neuen Parteien am meisten zu schaffen. Umgerechnet 400 Euro muss jeder Kandidat an den Staat zahlen. Das führt dazu, dass die neugegründeten Parteien nach Persönlichkeiten suchen müssen, die eigenes Geld aufbringen können.

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