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700.00 Menschen vertrieben : Burma gesteht Defizite bei Rohingya-Krise ein

  • Aktualisiert am

Aung San Suu Kyi auf dem Weltwirtschaftsforum Bild: AFP

Zugleich rechtfertigt Staatsberaterin Suu Kyi aber das brutale Vorgehen der Armee. Auch das Urteil gegen zwei Journalisten verteidigt sie. Das EU-Parlament fordert die Freilassung der Reporter.

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          Burmas Regierung hat Defizite im Umgang mit der Rohingya-Krise eingestanden. „Im Nachhinein denke ich natürlich, dass man die Situation besser hätte handhaben können“, sagte Staatsberaterin und de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum der südostasiatischen Staatengemeinschaft in Vietnams Hauptstadt Hanoi laut dem britischen Sender BBC. Zugleich rechtfertigte die Friedensnobelpreisträgerin das brutale Vorgehen der Armee abermals. Man müsse alle Gruppen im Burma, das amtlich Myanmar heißt, schützen.

          Den Streitkräften werden Morde, Massenvergewaltigungen und Folter an der Volksgruppe der Rohingya vorgeworfen. Seit Beginn einer brutalen Kampagne des Militärs im August 2017 flohen mehr als 700.000 Angehörige der muslimischen Minderheit ins benachbarte Bangladesch.

          Suu Kyi verteidigte außerdem die Verurteilung zweier Reuters-Journalisten, die bei Recherchen zu den Gräueltaten an den Rohingya im Dezember festgenommen worden waren. Der Fall habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sagte sie. Die beiden seien nicht inhaftiert worden, weil sie Journalisten seien, sondern weil sie ein Gesetz gebrochen hätten. Aber sie könnten in Berufung gehen. Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden Anfang September wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das EU-Parlament fordert ihre „sofortige Freilassung“, die Verurteilung sei „willkürlich“ gewesen.

          Suu Kyi kommt auch nicht zur Vollversammlung der Vereinten Nationen

          Human Rights Watch kritisierte Suu Kyis Aussagen auf dem Wirtschaftsforum scharf. Sie verstehe nicht, dass Rechtsstaatlichkeit bedeute, dass Beweise vor Gericht respektiert würden und die Justiz vom Einfluss von Regierung und Militär gewahrt werde, sagte Vize-Asienchef Phil Robertson.

          Am Mittwochabend war bekanntgeworden, dass Suu Kyi wie bereits im vergangenen Jahr der Vollversammlung der Vereinten Nationen in den kommenden zwei Wochen fernbleiben wird. Die einstige Freiheitsikone steht wegen der Verfolgung der Rohingyas seit längerem in der Kritik. Menschenrechtler und die Vereinten Nationen werfen Burma Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Ende August erklärte eine UN-Untersuchungskommission, dass führende Generäle deswegen vor Gericht gebracht werden müssten. Auch die zivile Regierung von Suu Kyi habe eine Mitschuld.

          Suu Kyi setzte sich Ende der achtziger Jahre für eine friedliche Demokratisierung ihres Heimatlandes ein. Dafür wurde sie 1991 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

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